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Nutzung Fahrweg


17.04.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich besitze 2 Einfamilien Wohnhäuser.
Um diese Gebäude befindet sich ein Fahrweg für PKW und LKW
der in meinem Besitz ist.( kein öffentlicher Fahrweg )
Trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung blockiert der
eine Mieter des öfteren für mehrere Stunden diese Durchfahrt.
Außerdem spielen seine Kinder auf diesem Fahrweg.
Was für Möglichkeiten habe ich noch um diesen Zustand zu
ändern.( außer schriftlicher Aufforderung )
Verweisen Sie bitte auf diverse Gesetzestexte oder andere
Möglichkeiten ( evtl. aufstellen von Verbotsschildern )
Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihen dankbar.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

1)
Es ist zumindest eine vertragliche Nebenpflicht des Mieters (im Mietvertrag könnte man das regeln, aber ich vermute, dies ist nicht geschehen), den als Zufahrt nutzbaren Privatweg für die anderen Anlieger freizuhalten. Diese ergibt sich aus § 535 BGB, der die Hauptpflichten des Mietvertrages regelt, in Verbindung mit § 242 BGB. Ein Gesetz, das die Nutzung von Privatwegen regelt, existiert nicht, aber Sie können - wie etwa auf großen Parkplätzen vor Einkaufszentren - festlegen, dass die StVO gilt.
Von der Aufstellung von Verbotsschildern wie etwa "Absolutes Halteverbot" rate ich ab, da der Mieter ein Recht auf ein zumutbares Be- und Entladen seines Fahrzeugs und ein Parken auf seinem Mietgrund hat. Ich empfehle Ihnen, wenn der Anlieger des zweiten Hauses das nächste Mal behindert wird, den Mieter zunächst darauf anzusprechen; sollte der dann nicht wegfahren, können Sie aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) das Fahrzeug des Mieters ggf. abschleppen lassen.

Sie sollten den Mieter über seine Nebenpflichten schriftlich informieren und hierin auch ein Abschleppen oder sogar die Kündigung des Mietverhältnisses androhen (möglicherweise zeigt ein entsprechendes Anwaltsschreiben aber eine größere Wirkung).

Ihre Rechte können Sie über einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verfolgen.

2)
Gegen das Spielen der Kinder können Sie kaum vorgehen, ansonsten ist eine Entscheidung wie die des Landgerichtes Heidelberg vom 23.10.1996 Aktenzeichen 8 S 2/96 zu erwarten, wo es heißt:

"Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme stellt ohnehin eine Selbstverständlichkeit dar, ebenso wie die Verpflichtung "zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit". Indessen wird hier, insbesondere was die Pflicht zur Ruhe betrifft, wohl niemand auf die Idee kommen, daß damit eine absolute Ruhe und eine Pflicht zum Unterlassen jeglicher Geräusche gemeint sein könnte. Mit dem AG ist vielmehr auch die Kammer der Überzeugung, daß die genannte Bestimmung bei der gebotenen objektiven und den Interessen aller Mieter bzw. Eigentümer des Anwesens gerecht werdenden Auslegung so zu verstehen ist, daß entsprechend von Bestimmung und Benutzung des Hauses als Mehrfamilien/Parteienwohnhaus dabei entstehende ortsübliche Geräusche nicht unterbunden werden können, wie dies im übrigen auch der Gesetzeslage, §§ 906 , 1004 BGB entspricht. Daß damit auch die Nutzung des zum Haus gehörigen Hofes mit Garagen, soweit sie leerstehen, und Grünfläche verbunden ist, bedarf nach Überzeugung der Kammer eigentlich keiner besonderen Begründung. Es kann vielmehr als gerichtsbekannt unterstellt werden, daß in Heidelberg (und nicht nur hier) bei einer vergleichbaren Wohnbebauung derartige Flächen regelmäßig von Kindern der Hausbewohner und naheliegenderweise von deren Freunden (wie dann oft auch umgekehrt) zum Spielen benutzt werden, was jedenfalls heutzutage auch das Vorhandensein von diversen Spielgeräten beinhaltet. Daß dabei regelmäßig nicht "nur" Geräusche entwickelt werden, sondern in unterschiedlicher Lautstärke Lärm entsteht, entspricht auch der Lebenserfahrung ebenso wie die Tatsache, daß speziell Kinder im Rahmen solcher Spiele gelegentlich mehr Lärm erzeugen, als aus der Sicht eines erwachsenen Beobachters eigentlich nötig wäre.

Die Kammer verkennt auch nicht, daß die Klägerin, die nach eigenem Vortrag wegen eines Nervenleidens ihr Geschäft aufgeben mußte und die Wohnung als besonders ruhig geltend kaufte, sich durch das Spielen sehr stark beeinträchtigt und belästigt fühlt. Indessen müssen solche Belästigungen, soweit sie den üblichen Rahmen nicht überschreiten, und davon geht die Kammer, den Vortrag der Klägerin als zutreffend unterstellend, aus, hingenommen werden. Denn das Erzeugen von Lärm durch spielende Kinder ist eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des Spieles an sich, die nicht generell unterdrückt oder auch nur beschränkt werden kann, ohne daß dies zu dauernden Schädigungen der Kinder führen kann. Bei einer Güterabwägung zwischen den Interessen der betroffenen Nachbarn an Ungestörtheit einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer kinderfreundlichen Umwelt andererseits steht eben der Begriff der Wesentlichkeit bei der Beurteilung von Kinderlärm unter einem allgemeinen Toleranzgebot. Auch in reinen Wohngebieten mit einem ansonsten niedrigen Geräuschpegel ist daher für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung die gewöhnliche Belästigung durch den Lärm spielender Kinder nicht ausreichend."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung geben. Für eine Durchsetzung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2006 | 11:33

Mir geht es nicht speziell um die spielenden Kinder,
und den evtl. Lärm, sondern um die Gefahren von den
Fahrzeugen für die Kinder.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2006 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie missverstanden haben sollte, bitte ich dies zu entschuldigen. Da es sich aber hier um einen Privatweg handelt, dürften die Gefahren für die Kinder hier zumindest nicht größer sein als im öffentlichen Verkehrsraum. Folglich trifft deren Eltern eine Aufsichtspflicht; als Vermieter können Sie aber keine Regel aufstellen, die das Spielen von Kindern auf dem Weg verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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