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KFZ-Halter versus Schadenfreiheits-Rabatt Nutzung

11.11.2010 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Frage:
Ist es (im Allgemeinen, insbesondere aber im Schadensfall) rechtlich unbedenklich Halter 2er Autos zu sein (in den Zulassungsbescheinigungen I und II ein und dieselbe Person eingetragen),
aber die KFZ-Versicherungen der Autos auf unterschiedliche Personen (mit Wohnadressen auch in anderem Ort als der Halter) lautend zu haben ?

Hintergrund:
Nutzung der niederen Regionalklasse des Halters (Wohnort des Sohnes)
Nutzung des hohen Schadenfreiheitsrabattes eines der Nutzer (Vater).

Ich (Vater, Rentner) gebe mein altes auf mich lautendes Fahrzeug weg,
mein Sohn wuerde mir ein neues Fahrzeug zur Nutzung bereitstellen,
aber nicht als seinen "Zweitwagen" versichern, sondern ich moechte meinen hohen SF-Rabatte nutzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Halter eines Fahrzeuges ist die Person, die die Verfügungsgewalt über den Wagen besitzt und ihn für eigene Rechnung in Gebrauch hat (BGH VersR 62, 509 ).

Da Sie berichten, Ihr Sohn möchte Ihnen einen Wagen zur Verfügung stellen, gehe ich davon aus, dass er die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug nach de Überlassung des Kfz nicht mehr ausüben wird und Sie das Fahrzeug für eigene Rechnung nutzen werden. Der Halter kann nur -wie oben ausgeführt- derjenige sein, der tatsächliche Verfügungsgewalt über den Wagen hat und ihn für eigene Rechnung besitzt. Bei Ihrem Sohn ist das nicht der Fall. Lässt er sich dennoch als Halter in den Kfz-Brief eintragen, um dadurch Ihnen den Genuss der Versicherungsrabatte, die nach J.2 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE KRAFTFAHRTVERSICHERUNG (siehe unten), die unverbindlich als Vertragsbestandteil der jeweiligen Versicherung vorgeschlagen wird, was wahrscheinlich auch in Ihrem Fall zutreffen wird, zu ermöglichen, und obwohl ihm klar war, dass der Wagen nicht in dem Region gehalten sein wird und in dem Bereich nicht mit ihm verfügt wird, macht er sich jedenfalls schadensersatzpflichtig wegen Vertragspflichtverletzung. Der Versicherungsschutz ginge aber im Schadensfall nicht verloren.

Solche Ansprüche auf Rabatt aus Regionzugehörigkeit sind auch höchstpersönlich, so dass sie nicht abtretbar oder übertragbar.

Eine Änderung der Regionalklasse ist nur wegen Wohnsitzwechsels nach K.3 der allgemeinen Kfz-Versicherungsbedingungen (s.u.) möglich. Das ist bei Ihnen aber fernliegend.

Sonstige Folgen kann es nicht geben, da beispielsweise KFZ-Steuer eine Bundessteuer ist, so dass es gleichgültig ist, in welchem Teil der Bundesrepublik das Fahrzeug zugelassen ist, weil die Kfz-Steuer gleichermaßen erhoben wird und demnach auch nicht verkürzt werden kann, was eine Voraussetzung für Steuerhinterziehung wäre, vorausgesetzt natürlich, dass beide Wohnort in der Bundesrepublik liegen.

Ich würde Ihnen abraten, Ihren Sohn als Halter in den Kfz-Brief eintragen zu lassen,obwohl er nicht tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und es nicht für eigene Rechnung besitzt, um dadurch Rabatte für Regionalklasse zu erhalten.



ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR
DIE KRAFTFAHRTVERSICHERUNG (AKB 2008)

J.2 Regionalklasse
Richtet sich der Versicherungsbeitrag nach dem Wohnsitz des Halters, wird Ihr Fahrzeug
einer Regionalklasse zugeordnet. Maßgeblich ist der Wohnsitz, den uns die Zulassungsbehörde zu Ihrem Fahrzeug mitteilt.

K.3 Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels
Wechselt der Halter seinen Wohnsitz und wird dadurch Ihr Fahrzeug einer anderen Regionalklasse
zugeordnet, richtet sich der Beitrag ab der Ummeldung bei der Zulassungsbehörde nach der neuen
Regionalklasse.

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