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Nutzung von eingetragenen Marken als Gattungsbegriff


| 14.12.2013 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Markenrecht, Gattungsbegriff, Freizeichen, § 8 Abs. 2 Nr, 3 MarkenG, Art. 7 1 lit d GMV


Hallo,

wie verhält es sich denn bei der Nutzung von Markenbegriffen, die als Gattungsbegriffe gelten: kann man diese Marken für seinen Geschäftszweck nutzen?

Meine Anliegen:

1) Ich gehe davon aus dass die eingetragene Marke „Vespa" als Gattungsbegriff für Motorroller. Liege ich da richtig?

2) Wenn dem so wäre, kann ich dann diesen Gattungsbegriff für einen Geschäftszweck „frei" verwenden, bspw. für den Verleih von Vespa-Rollern und nenne das Unternehmen „Rent a Vespa GmbH", oder kann mir der Markenrechtsinhaber das untersagen?

Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Ich muss Ihnen leider eine negative Einschätzung und damit Antwort geben.
Vespa als eingetragene Marke der Firma PIAGGIO & C. S.P.A. kann wohl nicht als Gattungsbegriff für Motorroller angesehen werden.
Das Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr, 3 MarkenG bzw. Art. 7 1 lit d GMV gilt nur für Zeichen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in der redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen üblich geworden sind.
Die Rechtsprechung wendet dies nur sehr einschränkend ein, und zwar lediglich dann, wenn ein an sich unterscheidungskräftiges Zeichen von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet wird, also im Grunde genommen zu einer Gattungsbezeichnung oder zur Bezeichnung bestimmter Waren üblich geworden ist (BGH GRUR 2000, 720, 721; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149f).
Dies lässt sich an bekannten Marken sehen, die nicht zu einem Gattungsbegriff geworden sind.
Lange Zeit standen Marken wie TEMPO für Taschentücher, FÖN für Haartrockner oder gar WALKMAN/DISCMAN für tragbare Kassettenabspielgeräte in der Gefahr, zu solchen Freizeichen/Gattungsbegriffen zu werden, bis die bis zum Entgegentreten der jeweiligen Markeninhaber sogar schon so verwendet worden sind.
Auch wenn weite Teile der Verbraucher diese Marken wohl in der Tat wie Gattungsbezeichnungen für die bestimmte Warenart verwenden, ist es den jeweiligen Markeninhabern dennoch gelungen, den „Absturz" dieser Marken zu echten Gattungsbegriffen/Freizeichen zu verhindern.
Ein Blick in Warenhäuser oder Versandhandelskataloge bestätigt dies. Der FÖN kommt immer nur von AEG, die anderen bieten Haartrockner an; der WALKMAN/DISCMAN stammt immer von Sony, die anderen bieten tragbare Kassettenabspielgeräte/CD-Abspielgeräte an.
Sowohl der BGH, als auch der EuGH sind wie aufgezeigt sehr sparsam mit der Beurteilung einer Marke als Freizeichen oder Gattungsbegriff.
Sobald sich der Markeninhaber richtig auf die Hinterbeine stellt sind bisher nahezu keine Marken als Gattungsbegriff herabgestuft worden.
Konkret würde ich hier auch sagen, dass für Motorroller der Begriff „Roller" als Gattungsbegriff gilt; der Begriff VESPA aber tatsächlich auf ein italienisches Original hindeutet.
Dies würden wohl auch die Instanzgerichte (OLG, BGH, EuGH) so sehen, denn diese wenden die vorherbeschriebenen Grundsätze konsequent an.
Zu Frage 2 ist dann zu sagen, dass mangels Freizeichen der Markeninhaber die Verwendung des Begriffs VESPA in einem Firmennamen untersagen kann.
Grundsätzlich wäre es natürlich so, dass frei gewordene Marken in Firmenbezeichnungen verwendet werden können, und der Markeninhaber dies nicht untersagen kann.
Für den Begriff VESPA gilt dies aber leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 14:04


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