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Pkw- Stellplatz anderweitige Nutzung (bestehendes Sondernutzungsrecht)

12.09.2016 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung, zu der ein Pkw- Stellplatz gehört.
Die Anlage besteht aus drei ET-Wohnungen zuzüglich zwei Garagen und dem erwähnten Stellplatz.
Ich nutze den Pkw- Stellplatz nicht a solchen, da mir auch eine Garage gehört. Vielmehr habe ich dort mit einem Nachbarn eine Bank, einen Tisch und drei Stühle aufgestellt. So wird der Platz seit ca. drei Jahren genutzt.
Gemäss Teilungserklärung ist zu meinem Miteigentumsanteil erwähnt:
" Mit diesem Wohnungseigentum ist die Befugnis zur ausschliesslichen Benutzung des im Sondernutzungsplan rot gekennzeichneten Einstellplatzes verbunden".
Unter "Besondere Bestimmungen" der Teilungserklärung ist dann vermerkt:
...3. Umbauermächtigung usw.....
"Soweit es nach öffentlichem Recht zulässig ist, kann jeder Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum und die seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Teile des gemeinschaftlichen Eigentums
nach Belieben nutzen, auch verändern
und die nichtbebauten Grundstücksteile
auch bebauen."
Meine Frage geht dahin: Einer von den drei Wohnungseigentümern hat jetzt gefordert, dass die oben aufgeführten Sitzgelegenheiten sowie der Tisch entfernt werden und nur eine Pkw-Nutzung erfolgt.Liege ich mit meiner Auffassung richtig, dass er diese Forderung aufgrund der Aussage in der Teilungserklärung (beliebiges nutzen, auch verändern) nicht fordern kann?

Noch folgende Hinweise: Die Grösse der beanspruchten Fläche ist kleiner als die für einen Pkw erforderliche Fläche. Der obige Text der Teilungserklärung ist grundbuchrechtlich gesichert, dort mit Hinweis auf die Teilungserklärung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Nutzung der Kfz-Stellpätze ist weder nach der Teilungserklärung noch nach der Gemeinschaftsordnung - falls diese denn vorliegen sollte - ausdrücklich nur darauf beschränkt, dass auf dieser Fläche nur ein Kraftfahrzeug abgestellt werden darf.

Ich teile daher Ihre Auffassung, dass der eine Wohnungseigentümer von Ihnen nicht die Entfernung des Tisches sowie der Sitzgelegenheiten verlangen kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


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