4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Es wurde versäumt diese Änderung baurechtlich genehmigen zu lassen. ... Überhaupt alles zu tun, was verfahrensrechtlich zur Durchführung des Vertrages erforderlich sein sollte."

Aufgrund dieses Gutachtens musste im November 2005 eine aufwendige Änderung vorgenommen werden. ... Im Vertrag sind folgende Punkte geregelt: - Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, das Bauvorhaben innerhalb von 6-8 Monaten fertig zu stellen.

Danach dürfen keine weiteren Änderungen vorgenommen werden. ... Dieser war Person A und B zu umfangreich (Versorgungsausgleich etc.) und auch Angabe der einschlägigen Paragrafen des BGB - da wir die Angabe des Eherecht ausschließen wollten, Person A hat darauf nicht reagiert, der Notar hat eine Email gesendet, wann der Vertrag beurkundet werden soll.

[Absatz mit Sorgfaltspflicht und vertraulicher Behandlung] Die Erbengemeinschaft [Verkäuferin] verpflichtet sich während der Auftragslaufzeit keine Maklerdienste Dritter für das Auftragsobjekt in Anspruch zu nehmen oder in sonstiger weise darüber zu verfügen und die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, so wie alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ... [vorzeitiges Wiederrufsrecht nach Abmahnung] Änderungen bedürfen der Schriftform.

Bei genauerem nachlesen des Vertrages ist mir die Klausel Abtretung aufgefallen. ... Schlussbestimmungen Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Wird dafür eine AGB-Änderung notwendig?

am 30.06.2007 einen Diesel-Stromerzeuger mit 4,6 kW elektrischer Leistung über eBay ersteigert. Der Verkäufer ist gemäß der Angaben bei eBay: "xxx xxxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx". Die Angaben in der Rechnung lauten: "xxx xxxxxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxx xxxxxx Bankverbindung:Bank: xxxxxxxx xxxxxxx, xxx: xxx xxx xx, Kontonummer: xxxxxxxxx Statutair gevestigd: xxxxxxxx xxxxxxxxxxx (xx) UID: xxxxxxxxxx / xx xxxxxxxx Steuernummer: xxxxxxxxxxx Finanzamt xxxxx" Hier wurden schon eine deutsche Umstatzsteueridentifikationsnummer und Steuernummer angegeben.

...stellt? Sehr geehrte Anwälte, ich besitze eine ETW und eine Exmieterin akzeptiert nun die Umlagenabrechnung nicht. Mein Anwalt hat bereits die Hausverwaltung wegen einiger Posten angeschrieben und die Exmieterin sozusagen "beruhigt" Der Mieterverein monierte die weitergeleitete Abrechnung der Hausverwaltung unter anderem wegen "Sonstiges" und Vermischung von Gewerbe, sowie die Kosten für den Hausmeister, der offenbar garnicht existiert.

Guten Tag, ein Freund von mir, hat nach einer längeren Arbeitslosigkeit, eine neue Stelle angetreten. Es wurde ein Bruttogehalt von circa 2800€ vereinbart und der Arbeitgeber erhält vom Amt hierfür einen Zuschuss von circa 1600€. Der Arbeitgeber verlangt nun, dass der Arbeitnehmer nur noch 6 Stunden am Tag (Teilzeit) ausgezahlt bekommt aber dennoch 8 Stunden am Tag arbeiten soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Rechtsfall: Ich arbeite seit Juli 2007 in einem Ingenieurbüro mit rund 25 Angestellten. In meinem Anstellungsvertrag wird unter dem Punkt Urlaubsanspruch nur die Anzahl der Tage pro Kalenderjahr angegeben ansonsten keinen weiteren Regelungen (insbesondere keine Verbrauchspflichtfrist von Resturlaub aus dem Vorjahr bis 31.3 des Folgejahres). Von Beginn meiner Anstellung bis ca.

Sehr geehrte/r Anwalt/in, bin als Beamtin seit 1985 bei einer privaten Krankenversicherung. Ich habe keine chronischen Erkrankungen. Bisher war ich jahrelang zu 30 % versichert und zu 70 % beihilfeberechtigt.

§ 5 - Umstellung des vereinbarten Tarifes bei Vollendung des 60. Lebensjahres. Es besteht ein Wahlrecht zwischen: Variante 1: Bei bisherigem Beitrag werden Versicherungssummen reduziert und Variante 2: Bisherige Versicherungssummen bleiben gleich bei höherem Beitrag Meine Frage: Sind diese Bedingungen rechtens in Bezug auf Altersdiskriminierung?

Der Überlebende soll in diesem Fall an diesen Vertrag nicht gebunden, sondern berechtigt sein, diesen Vertrag zu widerrufen und letztwillig anderweitig zu verfügen.

Durch die vom Makler/Bauträger Änderungen an dem vereinbarten Übergabetermin, konnte der Notartermin am 27.09. nicht gehalten werden und die Prüfung des neuen Kaufvertragsentwurfs machten es notwendig einen neuen Notartermin zu vereinbaren.

Demzufolge kam es zu einer massiven Baustelle mit Änderung der Verrohrung im und außerhalb des Hauses, inkl.

Nachfolgend der ausführliche Auszug aus dem §35 Abs. 4 1 F: 4.1.6 Drei zusätzliche Wohnungen Nach Buchst. f) sind bei einer Änderung der Nutzung zu Wohnzwecken neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei zusätzliche Wohnungen je Hofstelle zulässig.

Darf die Bank dies und wie verhalten sich hier im allgemeinen Sparkasse und vor allen Dingen Volksbanken, sind die AGBs da gleich und ist dies auch nach der Änderung zum Risikobegrenzungsgesetz immer noch so ohne Kündigungsfrist gültig ?

§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses 1.der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachlicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1 dieses Vertrages. 2.Fristenplan a) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von Innen 5 Jahre b) Tapezieren und anstreichen der Wände und Decken 5 Jahre c) Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztüren und –fenstern 10 Jahre Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bädern und dgl. ... Dies gilt auch für Änderung der Tapetenart (zum Beispiel Raufaser-, Textil- oder Glasfasertapete) sowie bei erheblich abweichender Farbgestaltung der Mietsache. §18 Schönheitsreparaturen bei Auszug Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in §7 aufgeführt) aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malehrfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und –fenstern gelten folgende Prozentsätze: länger als 1 Jahr 15 %, länger als 2 Jahre 20 %, länger als 3 Jahre 30 %, länger als 4 Jahre 40 %, länger als 5 Jahre 50 %; länger als 6 Jahre 60 %; länger als 7 Jahre 70 %; länger als 8 Jahre 80 %; länger als 9 Jahre 85 %; länger als 10 Jahre 90 %.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe ein Problem..Nachmieterin wollte bei Besichtigung einige Möbel und diverses übernehmen und es bei Übergabe begleichen. Habe ein Schriftstück aufgesetzt und es ihr durch Vermieterin übergeben lassen, da sie bei der Übergabe nicht erschienen ist. Nach einigen Wochen habe ich sie telefonisch erreichen können und eine Ratenzahlungsvereinbarung ausgehandelt, die ich ihr zugesendet habe.

Als Gemeinschaft haben wir einen Vertrag zur Schnee- und Eisräumung im Winter abgeschlossen sowie eine Haftplichtversicherung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Weges. ... Die Eigentümerin B hat das Haus vermietet und vertritt die Auffassung, dass sie per Vertrag die Sicherheitspflicht auf ihre Mieter übertragen hat und diese somit jegliche Verantwortung in diesem Zusammenhang tragen.