Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eingliederungszuschuss / Arbeitsrecht / Sozialrecht ?

03.05.2017 06:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag, ein Freund von mir, hat nach einer längeren Arbeitslosigkeit, eine neue Stelle angetreten. Es wurde ein Bruttogehalt von circa 2800€ vereinbart und der Arbeitgeber erhält vom Amt hierfür einen Zuschuss von circa 1600€. Der Arbeitgeber verlangt nun, dass der Arbeitnehmer nur noch 6 Stunden am Tag (Teilzeit) ausgezahlt bekommt aber dennoch 8 Stunden am Tag arbeiten soll. Die entstandenen Überstunden von 2 Stunden am Tag sollen als Überstunden aufgebaut werden. Der Witz hierbei ist, dass die Überstunden nach 40 Stunden automatisch gelöscht werden. Es ist doch keinesfalls legitim, dass der Arbeitgeber weiterhin volle Zuschüsse erhält und diese nicht weitergegeben werden an den Arbeitnehmer. Da mein Freund noch in der Probezeit ist, lässt er das auch noch anstandslos mit sich machen, da er Angst hat seinen Job zu verlieren. Was wird hier in diesem Fall geraten ? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist eine fürwahr missliche Situation, in der sie sich befinden, vor allem wegen der Probezeit. Aber selbst unter Berücksichtigung der Angst fürchte ich, können sie sich hier nicht erpressbar machen.

Bestehen sie hier also auf die Auszahlung der vereinbarten (und geleisteten) Vollzeitarbeit. Sie werden ohnehin bei einem Arbeitgeber der sie - offensichtlich- nur über Zuschüsse finanzieren möchte wohl auf Dauer nicht alt. Daher rate ich ihnen zur offenen Konfrontation, schon um sich selbst über Behörden, wie dem Integrationsamt, nicht schuldhaft zu verhalten und hier in ein schlechtes Licht gerückt zu werden.

Einzelheiten:
Zunächst kann ihr Arbeitgeber natürlich nicht einseitig zu leistende und zu vergütende Arbeitszeit herabsetzen, hier ist dieser an den Vertrag gebunden und kann diesen nur mit ihrer Zustimmung ändern. Diese Zustimmung sollten sie weder schriftlich noch mündlich erteilen, und die Auskunft möglichst lange verzögern.

Zudem verstößt der Arbeitgeber natürlich gegen den Arbeitsvertrag , wenn er volle Leistung für weniger Vergütung erhalten möchte. Die Überstundenregelung (Verfall) dürfte ohnehin unwirksam sein.

Ihr Arbeitgeber bekommt vom Integrationsamt unter bestimmten Voraussetzungen, die offensichtlich vorliegen, einen Zuschuss. Dieser ist auch abhängig vom Vergütungsumfang, es ist also hochgradig zweifelhaft, was ihr Arbeitgeber hier tut, eventuell liegt ein Betrug zu Lasten der Behörde vor, wenn er ihnen nun weniger auszahlen möchte. Inwieweit man ihnen hier im schlimmsten Fall Mitwissen anlasten kann, läßt sich so pauschal nicht sagen, aber ich kann nur davon abraten, hier die Machenschaften des Arbeitgebers zu dulden.

Leider ist eine Kündigung in der Probezeit grundlos möglich, so dass weder ich noch ein anderer Anwalt sie hervor bewahren können.

Dennoch rate ich ihren Freund davon ab, hier weiter mitzumachen, es sei denn die Probezeit steht vor unmittelbarem Abschluss. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitgeber, die sich in der Probezeit nicht fair verhalten, dieses auch nicht nach deren Ende tun. Er wird vielmehr die ausgeloteten Grenzen, wie weit man bei dem Arbeitnehmer gehen kann, immer wieder auf die Probe stellen und versuchen diese zu seinen Gunsten zu manipulieren.



Was ich ihnen rate:

Ich kann die Angst (wieder) arbeitslos zu werden wirklich nachvollziehen. Dennoch würde ich ihrem Freund raten, die volle Vergütung zu verlangen und geleistete Arbeitszeiten zwingend zu notieren. Sollte der Arbeitgeber sich hierauf nicht einlassen, rate ich zu fragen, ob man die Änderung dann dem Integrationsamt mitteilt, da hier Mitwirkungspflichten bei Änderung der Umstände bestehen. Sollte der Arbeitgeber dies verneinen, sollte ihr Freund sich auf den Standpunkt stellen, dass er sich dann verpflichtet fühlt, dies dem Integrationsamt selbst mitzuteilen. Der Arbeitgeber wird wissen, dass hieraus strafrechtliche Ermittlungen wegen Betruges sowie eine Rückzahlungspflicht der zu Unrecht erhaltenen Zuschüsse drohen.

Somit könnten sie "Glück" haben und den Spieß umdrehen, in dem sie ihren Arbeitgeber zu verstehen geben, dass nicht nur er Druckmittel hat. Wie es dann weitergeht wird davon abhängen, wie "abgebrüht" der Arbeitgeber ist.

Ich kann ihnen aber leider nur mitteilen, das wegen der Probezeit in der Tat eine Kündigung droht, gegen die sich nicht wirklich etwas machen läßt. Eventuell bekommt man ob der rechtswidrigen Tat (Verstoß gegen Auskunftspflichten beim Integrationsamt, Versuch der Nötigung) einen Schadenersatzanspruch hin, weil ihr Freund darlegen und nachweisen kann, dass er für diese Stelle eine andere nicht angetreten hat, aber dies halte ich für sehr weit hergeholt und kaum realisierbar.

Dennoch kann ich sie nur ermuntern ihrem Freund eine Stütze zu sein, so das er sich gegenüber dem Arbeitgeber dessen arbeitsrechtlichen Verstöße nicht gefallen läßt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71574 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich kann Herrn Epping zu meinem Problem "Sperrrung meines YouTube Kanals" nur allen, denen es geht wir mir nur empfehlen. Innerhalb von 3 Tagen wurde die Sperrung zurückgenommen. Des Weiteren hat Herr Epping mich immer schnell ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle, klare und ausführliche Antwort mit Literatur- bzw. Quellenangabe. Perfekt! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER