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Abtretungerklärung aus Privatkredit wird nicht vom Arbeitgeber anerkannt.

23.09.2013 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einem Privatkredit im Familienbereich ausgegeben (siehe unten) für eine Anzahlung eines Hauses. Es handelt sich hierbei um Familie ersten Grades.
Dieser wurde zinslos gegeben, da das Geld aus einer Erbschaft erhatlen wurde.
Trotz mehrmaliger Anmahnungen wurde bis heute keine Zahlung geleistet.
Da es sich halt um Familie handelt habe ich bis heute nichts gerichtliches durchgesetzt.
Bei genauerem nachlesen des Vertrages ist mir die Klausel Abtretung aufgefallen.
Diese Abtretung habe ich beim Arbeitgeber angezeigt doch dieser schrieb mir zurück, dass er diesen Kreditvertrag nicht aktzeptiert und auch im Arbeitsvertrag stehen würde, dass eine Abtretung nur MIT ZUSTIMMUNG des Arbeitgebers abgetreten werden darf.

Meine Fragen hierzu.

Ist dieser unten genannte Kreditvertrag rechtsgültig (habe es eins zu eins abgeschrieben!!) und die damit verbundenene Abtretungserklärung!?

Kann der Arbeitgeber sich darauf beziehen nur mit SEINEM EINVERSTÄNDNIS die Gültigkeit der Abtretungserklärung als gültig zu erklären und damit abzuweisen oder besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber im nachhinein die ABTRET'UNG anerkennt und auch auskehrt bzw. sein EINVERSTÄNDNIS mit Auszahlung des Betrages aktzeptiert.
Was ich damit Fragen will ist, ob der Arbeitgeber angehalten ist, nach dem Arbeitsvertrag zu handeln (wenn er kein Einverständnis des Arbeitgeber gibt, auch keine Abtretung) oder kann der Arbeitgeber sein Einverständnis auch im nachhinein, beim eintreffen der Abtetung erklären, in dem er den pfändbaren Betrag auskehrt!?

Vielen Dank im voraus







1. Darlehensgewährung

Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer (Hypothekendarlehn) ein Darlehen in Höhe von 22.000 EUR (in Worten zweiundzwanzigtausend Euro). Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages in Bar erhalten zu haben.

2. Verzinsung

Es wird keine Verzinsung vorgenommen sondern Zinslos 22.000 EUR (in Worten zweiundzwanzigtausend Euro) zurück gezahlt.

3. Tilgung

Das Darlehen ist in monatlichen Raten von 100.- EUR zurückzuzahlen. Somit sind 220 Monatsraten á 100.- Euro zu zahlen.
Das Darlehen ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 30.06.2028 zurückzuzahlen. Der Darlehensnehmer ist berechtigt, vorfristig Zahlungen zu leisten, die auf die Hauptforderung verrechnet werden.
Die Tilgung wird in Bar zum jeweils 1. des Monates in Form von Quittierung des monatlichen Ratenbetrages quittiert.

5. Verzug

Kommt der Darlehensnehmer mit 3 aufeinander folgenden Raten in Verzug so wird der Darlehnsvertrag, nach vorheriger Ankündigung, innerhalb von 14 Tagen gekündigt und die Restsumme wird in einem Betrag fällig.

6. Sicherheiten

Der Darlehensnehmer tritt an den Darlehensgeber, der diese Abtretung annimmt, seine Gehalt/Lohn Ansprüche zur Sicherung des Darlehens ab. Aus den abgetretenen Ansprüchen darf sich der Darlehensgeber nur befriedigen, wenn der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens oder der vereinbarten Darlehensraten in Verzug gerät.

Anspruch des Darlehensnehmers gegen seinen Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO .

7. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.


Frankfurt, den 30.01.2010

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Zulässigkeit eines solchen Abtretungsverbotes in einem Arbeitsvertrag ist problematisch.

Es kommt darauf an, ob das Abtretungsverbot individuell ausgehandelt wurde oder in einem Formulararbeitsvertrag enthalten ist.

Nach dem BGH (Urteil vom 13.07.2006, DB 2006,2345) ist ein Abtretungsverbot in einem Formularvertrag dann unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders, also hier des Arbeitgebers, nicht besteht oder berechtigte Belange des Vertragspartner, also des Arbeitnehmers, überwiegen.

Da durch das Abtretungsverbot in einem Formulararbeitsvertrag die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitnehmers , also Lohn abzutreten um einen Kredit aufzunehmen, erheblich beeinträchtigt wird, halte ich das Abtretungsverbot für unwirksam.

Sollte allerdings die Klausel individuell ausgehandelt worden sein, ist das Abtretungsverbot wirksam.

Ob eine individuell ausgehandelte Klausel oder eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag vorliegt, werden Sie vermutlich erst in einem Klageverfahren gegen den Arbeitgeber aufgrund der Abtretung erfahren.

Zunächst sollten Sie den Arbeitgeber unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Abtretungsverbotes unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Wird nicht gezahlt,
muss geklagt werden.

Mit freundlichem Gruss


Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2013 | 00:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für die schnelle Antwort welche ich auch so verstanden habe, dass der der Arbeitnehmer in seiner Entscheidungsfreiheit, wenn er jedesmal den Arbeitgeber fragen müsste ob er einen Kreditvertrag unterschreiben dürfte, eingeschränkt wäre.
Dies wäre rechtlich halt zu überprüfen.
Somit komme ich auf die erste Frage zurück ob der Kreditvertrag rechtlich Bestand hätte, laut BGB gibt es ja keine Formgebung, und die damit verbundene inhaltliche Abtretung.
Ist dieser Kreditvertrag so zu behandeln wie eine Bankkredit oder andere Kredite und der enthaltenen Abtretung (auch wenn ein Familienmitglied den Kredit in Anspruch genommen hat) dementsprechend anzusehen!?
Habe die Befürchtung, dass man man den Kreditvertrag den ich mit mit meiner Schwester geschlossen habe, als solchen nicht anerkennt ...

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2013 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Darlehensvertrag unwirksam wäre.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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