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Projekt mit Auszahlung => Neubeginn??


28.05.2005 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
Ich besitze ein Projekt, welches mir momentan sehr große Schwirigkeiten bereitet.

Nun zum Sachverhalt:
Das Projekt funktioniert folgendermaßen:
Der Benutzer bekommt auf irgendeiner Art (Mail, Surfing und so weiter) Punkte. Diese werden in Guthaben umgerechnet. Das Guthaben kann man sich normalerweise ab einer gewissen Grenze auszahlen lassen.

So nun zu meinem Problem:
Das Projekt wurde mittlerweile schon von vielen Vorbesitzern betrieben. (Meineswissens ca 5 Vorbesitzer)
Die Benutzerkonten sind natürlich mit Guthaben überfüllt. (ca 4000€)
Ich kann leider dieses Projekt in dieser Form nicht weiterführen, da die Benutzer für die jetztigen Werbeeinblendungen viel zu wenig Guthaben bekommen könnten, damit diese 4000 Euro finanziert werden können. Natürlich bleiben dadurch auch die Sponsoren aus, da die Benutzer nicht mehr so aktiv werden. Aber ich denke das System ist auch eher unrelevant.

Nun meine Fragen:

Ist es möglich das Guthaben (Euro) in Punkte umzurechnen, damit eine Euroanpassung(an die Punkte) immer zum aktuellen Vermögensstand möglich ist?
Oder kann ich im schlimmsten Fall neu beginnen, also die kompletten Konten auf 0,00 Euro setzen und das System ändern?
Oder ist es nur möglich, wenn dann auch die Benutzer gelöscht werden?

Wird dafür eine AGB-Änderung notwendig? Wenn ja, wie sieht es mit dem Kündigungsrecht aus?

(Gibt es vielleicht einen anderen Ausweg nach den AGBs?)

Zu welcher Entscheidung würden Sie mir (rechtlich gesehen)raten?

Achso bevor ich es Vergesse hier gibt es den Link zu den AGBs
*****

MfG

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Guten Tag,

soweit ich das System Ihres Projektes verstehe, haben die Teilnehmer ein bestimmtes Guthaben durch ihr jeweiliges Surfverhalten erarbeitet. Dieses Guthaben kann dann unter bestimmten Voraussetzungen ausgezahlt werden.

Bei dieser Sachlage haben Sie das Problem, das die Teilnehmer natürlich gegenüber dem jeweiligen Unternehmensinhaber einen Anspruch auf Auszahlung haben. Sie können nicht einfach die Konten auf null EUR stellen, da die jeweiligen Guthaben ja bestehen.

Sie haben nach den AGB die Möglichkeit der jederzeitigen ordentlichen Kündigung. Von dieser Möglichkeit sollten Sie Gebrauch machen, um ein weiteres Ansparen zu vermeiden. Allerdings halte ich die Regelung in § 19 II AGB, derzufolge im Falle einer ordentlichen Kündigung die jeweiligen Guthaben der Nutzer verfallen, für unwirksam. Nach dieser Regelung hätten Sie es ja in der Hand, jeweils entstandene Guthaben durch einfach Kündigung Ihrerseits zu beseitigen.

Sie sollten vielmehr versuchen, die Beträge, für deren Auszahlung Sie haften, wenn Sie Unternehmensinhaber sind, von dem Vorbesitzer zu erhalten. Ist hier denn nichts gesondert vereinbart worden ?

Nach dem derzeitigen Stand stehen Sie jedenfalls vollständig in der Haftung, die Sie auch durch eine Kündigung nicht beseitigen können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2005 | 19:22

Guten Tag,
Die Auffassung des Projektes ist richtg.

Allerdings haben Sie eine Frage vergessen.
Kann ich eine Umrechnung der Euros in Punkte problemlos vornehmen?

Dann habe ich noch Fragen zu Ihre Antwort.
Sie schrieben von §19 II AGB dass ich das Recht habe die Benutzer zu kündigen, also zu löschen.
Verfällt in diesem Fall dann das Guthaben?
Habe ich dann alles für mich abgedeckt?

Ich denke nicht das ich vom Vorbesitzer die Beträge erhalten kann, da ich einen Vertrag unterschrieb indem folgender Satz stand: "Die Userguthaben werden übernommen"
Allerdings wird nicht die Höhe genannt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2005 | 11:39

Guten Tag,

Sie sind zumindest hinsichtlich der User in einer mißlichen Lage. Diese haben, wie ich ja schon dargelegt habe, einen Anspruch auf Auszahlung der Guthaben, wenn Sie, wie in den AGB dargelegt, verlangt wird. Eine Umrechnung des Euro-Guthabens in Punkte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Users nicht möglich.

Auch die Kündigung hilft nur für die Zukunft, nicht aber hinsichtlich der in der Vergangenheit angesammelten Guthaben. Ich hatte Ihnen bereits in der ersten Antwort dargelegt, daß die AGB-Regelung, die den Vorfall der Punkte für den Fall der Kündigung vorsieht, schlichtweg unwirksam ist.

Fakt ist leider, daß Sie gegenüber den User diesbezüglich vollständig in der Pflicht sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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