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9.126 Ergebnisse für frage richter

Hausordnung / Gemeinschaftsordnung / Tierhaltung
vom 13.3.2013 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Nachfrage bei der Hausverwaltung hat ergeben, das der "Gemeinschaftsordnung immer der Vorrang vor der Hausordnung" eingeräumt wird, und das jeder Richter, das so entscheiden würde. ... Fragen: 1) Kann eine Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit entscheiden, das ab sofort in Bezug auf die Tierhaltung die Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1993 gültig ist, obwohl nur von "Ersterwerbern" die Rede ist, und nachfolgende Käufer nicht berücksichtigt werden? 2) Wenn der Beschluss dann für die Gemeinschaftsordnung getroffen wird, muss ich es dann tolierieren und wäre es juristisch einwandfrei, das beim Wiederverkauf der Wohnung nur Interessenten in Frage kommen, die über kein Haustier verfügen.
Ebay Kauf Rückgabe Privat an Privat
vom 16.6.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Artikel bei ebay übersichtlich für 400Euro per Sofortkauf im März verkauft.Habe eindeutig auf einen Privatverkauf ohne Garantie,Gewährleistung und Rückgaberecht hingewiesen.Nun habe ich diese Woche eine Klageschrift erhalten,die der Käufer auf Grund meiner Nichtrücknahme des Artikels per Anwalt eingereicht hat.Der Käufer hat mir den Artikel zwecks Nichtgefallen zurückgesendet und ich habe die Annahme verweigert.Nun ist aber sein Rechtsbeistand auf die Idee gekommen,daß ich ein Gewerbe betreibe(zwecks Auskunft Gewerberegister)und demnach in händlerischer Tätigkeit bei ebay aufgetreten bin.Dies ist aber Unsinn,da ich meinen Account bei ebay nur für Privatgeschäfte nutze und die Adresse von meiner Privatwohnung auch angegeben habe.Ich habe auch keinen Eintrag im Gewerbeschein über einen Internet-b.z.w.Versandhandel,sondern ein Ladengeschäft.Außerdem habe ich bei ebay lediglich seit 1998 ca.500 Punkte gesammelt.Hiernach wird es aber nun doch noch richtig albern,denn es wird behauptet,daß durch die Sofort-Kaufen-Option keine Auktion zu Stande gekommen ist und auch kein Auktionator die Auktion geregelt hat.Und es geht noch viel besser weiter: Habe mich mit dem Käufer mal ein wenig beschäftigt und festgestellt,das seit ca.Mitte 2001 insgesamt über 5000 Geschäfte über seinen Account abgewickelt wurden.Dies entspräche dann in etwa über 100 Geschäften jeden Monat.Der Käufer ist laut Rechtsbeistand nicht Vorsteuerabzugsberechtigt.Denke mal für dieses einwandfreie illegale Gewerbe dürfte sich jeder Richter b.z.w. jedes Finanzamt interessieren.Natürlich wird in Keinster Weise in der Klageschrift darauf hingewiesen oder dem Richter ein Bild über die Geschäfte dieses Mandanten gemacht.Der Käufer hat lediglich meinen Artikel ersteigert um diesen mit Gewinn weiter zu veräußern und vor Ersteigerung dieser Auktion auch keinerlei Fragen gestellt.Der Weg der Klägerpartei ist klar,den Richter überzeugen das ich gewerblich gehandelt habe(Was Unsinn ist)und Ihren Mandaten als kleinen privaten Verbraucher hinzustellen.Dann würde ja das 14tätige Rückgaberecht ziehen.Aber nicht bei Privatangelegenheiten beider Seiten.Und da der Käufer ja wohl einem unversteuerten und nicht angemeldetem Gewerbe nachgeht b.z.w.ein Kleingewerbetreibender mit nicht mehr als 17.500Euro Jahresumsatz ist und sich somit von der Vorsteuer befreien lassen kann,dürfte er ja selbst als Unternehmer gelten und somit keine Privilegien eines Endverbrauchers bei Fernabsatzgeschäften haben. Das von dem Kläger angesprochene Gesetz ( Rückgaberecht bei Nichtgefallen )wäre für ihn selbst dann ja auch nicht gültig.Nun noch meine Frage: Brauche ich für diese eigentlich einwandfreie Rechtslage einen Rechtsbeistand oder kann ich durch meinen schriftlichen Einwand dem Richter gegenüber diese Angelegenheit selber zu Ende bringen ohne in eine bürokratische Falle zu tappen ??
Beswchwer unter 600 EURO, kann ich trotzdem Berufung einlegen
vom 12.3.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In der mündlichen Verhandlung war der Richter auf meiner Seite. ... Insoweit wäre die Klage nicht gegen die übrigen Miteigentümer zu richten, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft. Wäre hier eine Anhörungsrüge von nutzen, das ist meine Frage, zumal sich der Richter um 360° gedreht hat.
Haft
vom 25.9.2005 15 € Historischer Preis
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ich muss ab 28.09.05 für 2 Jahre nach Schifferstadt in die jsa.was würde passieren, wenn ich dem Richter morgen sagen würde das wen ich in haft gehen muss das ich Selbstmord mache.
Ermittlungsrichterin
vom 18.3.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Frage: ist es „normal" das hier eine Ermittlungsrichterin beauftragt wurde von der Staatsanwaltschaft? ... Oder… Da ich gelesen habe, dass diese Richter aber auch über Haft und Hausdurchsuchungen entscheiden.
Protokollierung eines Vergleiches vor Gericht
vom 25.7.2005 15 € Historischer Preis
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Vom Gericht wurde ein Protokoll darüber erstellt, aber nicht vom Richter unterschrieben. ... Frage: Ist der Vergleich durch die fehlende Unterschrift des Richters unwirksam und besteht dadurch noch eine Möglichkeit, dieser Zusage zu entkommen.
Wohnsitz, Rückwirkende Abmeldung bei meldebehörde
vom 3.4.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Exfreundin hat, ohne mein Wissen, meinen Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt in der Stadt A in Deutschland rückwirkend abgemeldet. Sie hat beim Einwohnermeldeamt angegeben ich sei in die Schweiz gezogen und hätte mich überwiegend im Ausland aufgehalten. Meine Exfreundin ist auch die Wohnungseigentümerin.
Bewährungswiderruf Ladung
vom 5.7.2020 für 30 €
Ich habe nur richtig Angst das ich die Richter nicht davon überzeugen kann das ich das nicht mit absicht gemacht habe. ... Kann ich den Richter überzeugen?