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Protokollierung eines Vergleiches vor Gericht


25.07.2005 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend,

ich möchte meine Situation schildern:
Es fand ein Gerichtstermin statt, bei dem die Protokollierung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich statt fand.
Vom Gericht wurde ein Protokoll darüber erstellt, aber nicht vom Richter unterschrieben.
Bei diesem Gerichtstermin erfolgte meine mündliche Zustimmung(war ohne Anwaltsvertretung). - Es sind bis heute ca.6 Wochen vergangen.

Frage: Ist der Vergleich durch die fehlende Unterschrift des Richters unwirksam und besteht dadurch noch eine Möglichkeit, dieser Zusage zu entkommen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, dass die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines isolierten Verfahrens (also nicht im Scheidungsverfahren selbst) geschlossen wurde. Ansonsten wäre die Vereinbarung unwirksam, da Sie nicht anwaltlich vertreten waren und für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Das Fehlen anwaltlicher Vertretung kann in diesem Falle auch nicht durch gerichtliche Genehmigung geheilt werden.

Im Gegensatz dazu besteht in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich kein Anwaltszwang. Dann wäre Ihre Zustimmung auch ohne anwaltliche Vertretung wirksam.

Für die Wirksamkeit des Vergleichs ist es nicht in jedem Falle erforderlich, dass das entsprechende Protokoll von dem die Verhandlung führenden Richter unterschrieben wird. Die dafür entscheidende Regelung finden sie in § 163 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zwar ist gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Protokoll vom Vorsitzendenden Richter und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Wurde jedoch der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet, so wird abweichend vom eben genannten Grundsatz das Protokoll lediglich durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnet, der damit nach entsprechender Prüfung die Richtigkeit der Übertragung bestätigt (§ 163 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.

Im übrigen regelt § 163 Abs. 2 ZPO für den Fall der Verhinderung des verhandelnden Richters, dass dann für die Wirksamkeit des Protokolls die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt. Darüberhinaus kann eine gleichwohl fehlende Unterschrift des Richters oder des Urkundsbeamten nachgeholt werden.

Solange kein unterzeichnetes Protokoll vorliegt, ist der Vergleich zwar schwebend unwirksam, kann sich keine Partei auf ihn berufen und können Sie geltend machen, dass der alte Rechtsstreit fortzusetzen ist. Sie müssen jedoch dann damit rechnen, dass die fehlende Unterschrift vom Richter oder Urkundsbeamten nachgeholt und damit die schwebende Unwirksamkeit beseitigt wird. Eine "Rücknahme" Ihrer Zustimmung ist nicht möglich, da sie in der dafür gesetzlich vorgesehenen Form gemäß § 127 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - Aufnahme in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll - abgegeben wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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