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Sind spätere Gebrauchsspuren zwingend auf Mangel bei Kauf zurückzuführen?

| 23.01.2014 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Frage der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache und Beweislastverteilung im Verbrauchsgüterkauf

Folgende Situation:
Das Material eines Kleidungsstücks wird vom Hersteller und vom Händler als robust beschrieben. Bei Gefahrenübergang sind keine optischen Auffälligkeiten festestellt worden. Nach mehreren Wochen Gebrauch (innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf) bilden sich kleine helle Stellen an stärker beanspruchten Stellen.

Der beschriebene Mangel beeinflusst die Funktion des Kleidungsstückes nicht. Lediglich bei genauem Hinsehen ist eine leichte Verfärbung zu erkennen. Der Hersteller sagt, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt und nicht um einen Garantiefall.

Nun will der Kunde einen Gewährleistungsanspruch gegen den Händler geltend machen weil der Artikel "nicht so robust wie beschrieben" ist.

1. Ist das Entstehen von Gebrauchsspuren ein Mangel bzw. können Gebrauchsspuren die durch die normale Benutzung eines Gegenstandes entstehen auf einen Mangel zurückgeführt werden?
2. Ist auch bei Gebrauchsspuren der Händler in der Nachweispflicht, dass das Material bei Gefahrenübergang in Ordnung war?
3. Kann ein Nachweis dadurch erbracht werden, dass der Hersteller bescheinigt, dass das Material (vermutlich sogar nach wie vor) frei von Mängeln ist?
4. gibt es Urteile zu solchen Fällen auf die man sich berufen kann / Wie würde nach Ihrer Einschätzung vermutlich ein Richter einen solchen Fall beurteilen?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Anfrage unter Bezugnahme auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und in Anbetracht des getätigten Einsatzes wie folgt beantworten:

Ein kaufrechtlicher Sachmangel liegt gem. § 434 BGB vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet. Wie Sie selbst ausführen, ist die Funktion der Kleidung nicht beeinträchtigt. Letztendlich geht es also um die Frage, was ein Käufer von einer als "robust" beschriebenen Kleidung erwarten darf, ob also diese Kleidung gerade keine Gebrauchsspuren nach so kurzer Zeit aufweisen dürfte.

Grundsätzlich stellen Spuren, die durch den üblichen Gebrauch an einer Kaufsache entstehen, keinen Sachmangel dar, da ein solcher Sachmangel immer bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Käufer) vorliegen muss. Gebrauchsspuren entstehen jedoch gerade erst hinterher (z.B. der übliche Verschleiß an einem KFZ). Hier kommt lediglich in Betracht, dass die Kaufsache im maßgeblichen Zeitpunkt bereits einen Grundmangel aufwies, der sich erst später zeigte; wenn nämlich das verarbeitete Material gerade nicht hinreichend "robust" gewesen wäre. Meines Erachtens hängt die Frage der Mangelhaftigkeit näher von der Art der Kleidung ab: Sollte es sich um Arbeitsbekleidung handeln, läge aus meiner Sicht kein Mangel vor, da dann die Funktion im Vordergrund stehen würde, es aber nicht auf die Optik der Kleidung ankäme. Sollte es sich um sonstige Kleidung handeln, von der erwartet werden kann, dass sie auch nach mehrmaligem Tragen und Waschen optisch einwandfrei aussieht, käme eine Mangelhaftigkeit in Betracht.

Problematisch ist allerdings, dass die Rspr. in solchen Fällen vor dem Hintergrund eines höchstrichterlichen Urteils (BGH NJW 09, 580) die Auffassung vertritt, dass der Verkäufer - auch im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs - nicht die Mangelfreiheit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs beweisen müsse. Auf eine Bescheinigung oder irgendeinen Nachweis durch den Verkäufer käme also zunächst einmal überhaupt nicht an.

§ 476 BGB sei nach Auffassung des BGH nicht als Mangelvermutung sondern lediglich als Mangelzeitpunktsvermutung zu verstehen, weshalb der Käufer die Beweislast dafür trägt, dass nicht etwa sein Umgang mit der Kaufsache zur vermeintlichen Mangelhaftigkeit geführt habe. Nur dann könne von einem Grundmangel im maßgeblichen Zeitpunkt ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall dürfte es dem Käufer doch sehr schwer fallen, zu beweisen, dass er die Kleidung nicht übermäßig strapaziert hat.

Vor dem Hintergrund der mit der o.g. BGH-Rspr. einhergehenden Beweislastverteilung dürften die Erfolgsaussichten einer Klage des Käufers eher als gering anzusehen sein. Letztendlich würde die Entscheidung von den Beweismöglichkeiten des Käufers abhängen (z.B. ob er durch Sachverständigengutachten eine Materialschwäche nachweisen könnte).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.01.2014 | 08:16

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