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Beswchwer unter 600 EURO, kann ich trotzdem Berufung einlegen

12.03.2012 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


00:37

Es geht um eine Beschlussanfechtung wegen unterlassener Sanierung in einer ETW-Anlage (6 Einheiten)seitens der Verwaltung und Miteigentümer.

Im Jahr 2010 wurden Sanierungsmaßnahmen an den Balkonen vorgenommen, just zu dem Zeitpunkt meiner Urlaubsabwesenheit. Diese war aber bei der Verwaltung bekannt.
Die Sanierung war in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen worden. Ich war gegen die Art der Instandhaltung, weil ich für die Risse an meiner Balkontrennwand darin keine dauerhafte Lösung sah, sondern nur ein Flickenwerk.
Nach einer Verwalterwechslung habe ich nochmals diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung gesetzt. Wieder ist nichts passiert, weder von Seiten der Verwaltung, noch von Seiten der Auftragsfirma.
Nach fast einem Jahr habe ich dann dem Verwalter ein Schreiben geschickt mit Fristsetzung, wieder passierte nichts. Somit habe ich selbst eine Firma beauftragt, die mir meinen Balkon saniert hat. Der Preis der Sanierung lag 90 % höher, als bei der anderen Firma. Die Risse waren nicht mehr mit einer Füllmasse zu kitten, weil schon in meinem Sondereigentum diese Risse sich fortsetzten.
Ich habe die Sanierung bezahlt und wollte das Geld von der ETG aus den Rücklagen erstattet haben. Mir wurde nur ein bestimmter Betrag gewährt, so wie bei den anderen Balkonen auch. Dass sich zwischenzeitlich der Schaden vergrößert hat wurde ignoriert.
Somit wollte ich mir den Rest des Geldes einklagen.
Die Klage richtete sich nicht gegen die Gemeinschaft der Eigentümer, sondern gegen die Miteigentümer unter Beschlussafechtung.
In der mündlichen Verhandlung war der Richter auf meiner Seite.
Das Gericht wies darauf hin, dass der Vortrag der Beklagtenseite bezüglich der versuchten Kontaktaufnahme unsubstantiiert sei.
Materiell rechtlich rät das Gericht dazu, dass seitens der ETG der noch nicht bezahlte Betrag an mich bezahlt werden soll.
Bie Beklagten erhielten Schriftsatz.
Bei der Verkündung wurde meine Klage abgewiesen ohne dass ein Zeuge bzw ich selbst gehört wurde. In dem Schriftsatz des Anwaltes der Gegenseite gab es keine neuen Beweise, sondern nur eine 10 Seitige Wiederholung, in der ich beschuldigt wurde, ich hätte die Termine mit der billigeren Firma vereitelt.
Zitat aus dem Urteil: Selbst wenn seitens der Beklagten mutwillig die Arbeiten an meinem Balkon nicht in Auftrag gegeben worden wären, hätte ich Kontakt zur preiswerteren Firma aufnehmen müssen.
Bezüglich des übersteigenden Betrages auch auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.Soweit ich im selben Verfahren zur Zahlung eines weiteren Betrages verpflichten lassen will, ist die Klage unzulässig. Insoweit wäre die Klage nicht gegen die übrigen Miteigentümer zu richten, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft.
Wäre hier eine Anhörungsrüge von nutzen, das ist meine Frage, zumal sich der Richter um 360° gedreht hat.


12.03.2012 | 19:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine Berufung ist vorliegend bedauerlicherweise nicht möglich unbeachtlich der Fehler des Gerichtes.

Sollte jedoch ein in § 580 ZPO genannter Grund für das Urteil ursächlich sein, so kann die dort genannte Restitutionsklage eingeleitet werden.

Bei Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..



Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

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Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2012 | 21:42

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

bei meinem Anwalt der mich in dieser Sache vertreten hat, habe ich ein Abschlussgespräch geführt.
Mir wurde gesagt, ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich, wegen der Beschwer und eine Verfassungsbeschwerde würde mir eventuell sogar eine Geldstrafe einbringen, weil die Sache zu nichtig sei.
Alle Aussagen der Beklagten beruhen auf Lügen.
Es könnte auch möglich sein, dass der Richter beeinflusst war, weil er in einer ähnlichen Sache schon einmal ein Urteil gegen mich ausgesprochen hat. Bei dem Schriftsatz für das Gericht hat die gegnerische Seite dieses Urteil
anhängig beigefügt.
Ob der Richter deswegen seine Haltung geändert hat?
Mein Anwalt sagte mir, der Richter mag sie nicht, obwohl mich dieser noch nie gesehen bzw. gesprochen hat.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre schnelle und zuverlässige Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2012 | 00:37

Die Voraussetzungen des 580 ZPO müssten noch detaillierten geprüft werden und in diesem Zusammenhang evtl. eine Strafanzeige gestellt werden. Bei einer entsprechenden Verurteilung. sind die Erfolgsaussichten nicht als negativ zu betrachten.

ANTWORT VON

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