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Ebay Kauf Rückgabe Privat an Privat


16.06.2005 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Artikel bei ebay übersichtlich für 400Euro per Sofortkauf im März verkauft.Habe eindeutig auf einen Privatverkauf ohne Garantie,Gewährleistung und Rückgaberecht hingewiesen.Nun habe ich diese Woche eine Klageschrift erhalten,die der Käufer auf Grund meiner Nichtrücknahme des Artikels per Anwalt eingereicht hat.Der Käufer hat mir den Artikel zwecks Nichtgefallen zurückgesendet und ich habe die Annahme verweigert.Nun ist aber sein Rechtsbeistand auf die Idee gekommen,daß ich ein Gewerbe betreibe(zwecks Auskunft Gewerberegister)und demnach in händlerischer Tätigkeit bei ebay aufgetreten bin.Dies ist aber Unsinn,da ich meinen Account bei ebay nur für Privatgeschäfte nutze und die Adresse von meiner Privatwohnung auch angegeben habe.Ich habe auch keinen Eintrag im Gewerbeschein über einen Internet-b.z.w.Versandhandel,sondern ein Ladengeschäft.Außerdem habe ich bei ebay lediglich seit 1998 ca.500 Punkte gesammelt.Hiernach wird es aber nun doch noch richtig albern,denn es wird behauptet,daß durch die Sofort-Kaufen-Option keine Auktion zu Stande gekommen ist und auch kein Auktionator die Auktion geregelt hat.Und es geht noch viel besser weiter: Habe mich mit dem Käufer mal ein wenig beschäftigt und festgestellt,das seit ca.Mitte 2001 insgesamt über 5000 Geschäfte über seinen Account abgewickelt wurden.Dies entspräche dann in etwa über 100 Geschäften jeden Monat.Der Käufer ist laut Rechtsbeistand nicht Vorsteuerabzugsberechtigt.Denke mal für dieses einwandfreie illegale Gewerbe dürfte sich jeder Richter b.z.w. jedes Finanzamt interessieren.Natürlich wird in Keinster Weise in der Klageschrift darauf hingewiesen oder dem Richter ein Bild über die Geschäfte dieses Mandanten gemacht.Der Käufer hat lediglich meinen Artikel ersteigert um diesen mit Gewinn weiter zu veräußern und vor Ersteigerung dieser Auktion auch keinerlei Fragen gestellt.Der Weg der Klägerpartei ist klar,den Richter überzeugen das ich gewerblich gehandelt habe(Was Unsinn ist)und Ihren Mandaten als kleinen privaten Verbraucher hinzustellen.Dann würde ja das 14tätige Rückgaberecht ziehen.Aber nicht bei Privatangelegenheiten beider Seiten.Und da der Käufer ja wohl einem unversteuerten und nicht angemeldetem Gewerbe nachgeht b.z.w.ein Kleingewerbetreibender mit nicht mehr als 17.500Euro Jahresumsatz ist und sich somit von der Vorsteuer befreien lassen kann,dürfte er ja selbst als Unternehmer gelten und somit keine Privilegien eines Endverbrauchers bei Fernabsatzgeschäften haben. Das von dem Kläger angesprochene Gesetz ( Rückgaberecht bei Nichtgefallen )wäre für ihn selbst dann ja auch nicht gültig.Nun noch meine Frage: Brauche ich für diese eigentlich einwandfreie Rechtslage einen Rechtsbeistand oder kann ich durch meinen schriftlichen Einwand dem Richter gegenüber diese Angelegenheit selber zu Ende bringen ohne in eine bürokratische Falle zu tappen ?? Der Kläger ist übrigens ca.650km entfernt und dürfte wohl eine Rechtsschutzversicherung haben,denn bei der Summe ist mir eine Klage rätselhaft und belastet nur unnötig das Gericht.Danke für Ihre Antwort.

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Guten Abend,

es entspricht leider fast täglicher anwaltlicher Erfahrung, daß es so gut wie keine eindeutigen Rechtsstreitigkeiten gibt. Es gibt in jedem Rechtsstreit immer eine Grauzone -nicht umsonst sagt der Volksmund, daß auf hoher See und vor Gericht alle Menschen gleich sind.

Insoweit möchte ich Ihnen anraten, einen Rechtsbeistand für den Prozeß zu nehmen, zumal auch die Gegenseite juristisch vertreten ist.

Nur für den Fall, daß Sie sich selbst verteidigen wollen:

Sie müssen dem Gericht belegen, daß Sie als Privatmann gehandelt haben. Nur dann hat die Gegenseite eindeutig kein Rücktrittsrecht. Insoweit müßten Sie -je genauer, desto besser- darlegen, daß die bislang über ebay getätigten Rechtsgeschäfte mit Ihrem Gewerbe nichts zu tun haben, sondern rein privater Natur sind.
Wenn Sie dann noch belegen können, daß die Gegenseite gewerblich handelt -und die Anzahl der Geschäfte ist nach der Rechtsprechung ein eindeutiges Indiz- haben Sie eine recht solide Position.

Beachten Sie unbedingt die Fristen, die Ihnen das Gericht mit der Übersendung der Klagschrift gegeben hat. Die Versäumung der Fristen kann bereits die Niederlage im Prozeß nach sich führen, auch wenn Sie ansonsten im Recht sind.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 13:53

Danke für Ihre schnelle Antwort Herr Weiß.Interessiert sich denn der Richter überhaupt in dieser anstehenden zivilrechtlichen Sache über die Gewerbe-Machenschaften des Klägers ?? Denn dieser hat ja schließlich für seine Interessen Klage einreichen lassen. Habe herausgefunden,daß der Kläger telefonisch nicht bei der Auskunft gemeldet ist und durch das Ordnungsamt zu 100% auch KEIN Gewerbe über seine Ebay Daten angemeldet hat !! Wie gesagt,es wurden mindestens 5000 Geschäfte in 4 Jahren dort über seinen Account abgewickelt.Denke mal,wenn das nicht als Gewerbe ausgelegt wird,sollte ich mein Gewerbe lieber abmelden.Bekomme heute noch eine Nachricht per Mail vom Kläger zugestellt mit folgenden 2 Sätzen dabei: Sie werden sicher verstehen, dass ich mit Personen, gegen welche ich prozessiere keine
Auktionen oder Verkäufe abwickle.

D.h., ich werde solange es kein rechtskräftiges Urteil in unserer Sache gibt, keinerlei Geschäfte
mit Ihnen tätigen, und danach auch nur nach reiflicher Überlegung. Machen Geschäfte nicht nur Händler mit Gewerbe?? Soll ich Anzeige beim Finanzamt gegen diese Person einreichen ?? Oder erst einmal die schriftliche Güteverhandlung abwarten ?? Danke für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2005 | 14:08

Guten Tag,

das Amtsgericht ist nicht das Finanzamt. Was den Amtsrichter interessiert, ist die Frage, wie er schnellstmöglich den Rechtsstreit wieder vom Schreibtisch bekommt. Hier hilft es sicherlich, wie dargelegt, daß Sie die Unternehmenseigenschaft der Gegenseite durch die Anzahl der verkauften ebay-Artikel belegen.

Wenn Sie daneben noch das Finanzamt wegen der Frage der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer einschalten wollen, ist das allein Ihre Entscheidung. Für den Rechtssteit hat das keinerlei Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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