3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Frage: Provisionen für sogenannte Riesterverträge wurden mit der fristlosen Kündigung von der Gesellschaft komplett zurückgefordert. ... Frage: Ich erhielt vor ein paar Tagen eine erneute Provisionsrückrechnung.

Meine Mutter wurde vor zwei Tagen von dem Nachbarshund (die Besitzer sind gleichzeitig die Mieter meiner Mutter) angegriffen und nun stellt sich für uns die Frage, welche Möglichkeit man hat und was die Rechtslage zu sagt. ... Meine Frage ist nun, welche Ansprüche hat meine Mutter bzgl.: - Schmerzensgeld (Höhe) - Haushaltsführungsschaden - Sonstigen Schadensersatz Bis heute war meine Mutter nicht bei der Polizei oder hat sonstige rechtliche Schritte eingeleitet.

Meine Fragen: 1. ... Dies bezieht sich jedoch nur auf Einwendungen vom Mieter. 2.Auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich im Falle der Verjährung beziehen?

Guten Tag, hier gibt es eine DEUTSCHTEXT-FRAGE...folgender Sachverhalt: ich habe die AFB Finanzierungs- und Beschaffungsgesellschaft mbH beauftragt mir einen Folge-Kredit für mein Haus zu beschaffen.

Guten Tag, eine Bekannte meines 2006 verstorbenen Vaters behauptet, sie hätte ihm anno 1982 ein Darlehen i.H. von 70.000 DM gegeben und dafür als Sicherheit die Rechte an meines Vaters Grundstück bekommen. Nun, nach 25 Jahren, behauptet sie, sie hätte nie eine Rückzahlung für das Darlehen erhalten und fordert jetzt von mir als Erbin dessen Tilgung. ABER: 1. es existiert KEIN Darlehensvertrag, KEINE Eintragung ins Grundbuch, KEINE Quittung bzgl. der Darlehensauszahlung, KEIN Tilgungsplan, KEINE Rückforderung während der letzten 25 Jahre 2. angeblich NUR mündliche Vereinbarung + die Androhung, das Ganze per eidesstattlicher Versicherung sowie der Zeugenaussage ihrer Schwester (spätere Ehefrau meines Vaters) zu belegen. 3.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben einen Mietvertrag über fünf Jahre geschlossen(01.11.2006- 31.10.2011. Dabei handelt es sich um einen vorgefertigten (Formular)Mietvertrag. Da mein Vater gerne mit uns ein Grundstück kaufen würde, um im Ruhestand versorgt zu sein, würden wir gerne den Mietvertrag kündigen.

gbr verpachtet an gmbh gewerbebetrieb und anlagevermögen. die zwei gbr gesellschafter sind auch die zwei gmbh gesellschafter, jeweils zu 50% anteil, beide nur zusammen vertretungsberechtigt. ein gesellschafter stirbt. es erben direkt laut gbr-gesellschaftsvertrag drei söhne und werden die neuen gesellschafter der gbr und der gmbh neben dem altgesellschafter, der auch geschäftsführer der gmbh ist. nun stellt die gmbh die pachtzahlung an die gbr ein, da die "momentane geschäftslage der gmbh die zahlung der pacht leider nicht zuläßt". einer der drei erbengesellschafter, der nun 35% der anteile der gbr hält, möchte sich dies nicht gefallen lassen und will den pachtvertrag nun kündigen. kann er dies ohne die anderen, da der andere 50% gesellschafter verständlicherweise dagegen ist, weil er ja auch geschäftsführender gesellschafter der gmbh ist? zum vertrag: "der vertrag ist auf unbestimmte zeit geschlossen. ohne einhaltung einer frist kann das vertragsverhältnis aus wichtigem grund von beiden vertragsteilen gekündigt werden. als wichtiger grund gilt insbesondere eine so wesentliche verschlechterung der wirtschaftlichen verhältnisse der pächterin, daß ihr die zahlung der pacht in der vorgesehenen höhe nicht mehr zugemutet werden kann." wie ist der lösungsweg, daß der 30% gesellschafter der gbr den vertrag zum kippen bringt? es verstößt gegen die interessen der gbr, wenn keine pacht mehr eingeht. dem gmbh-gesellschafter/geschäftsführer ist dies natürlich recht, da "seine" gmbh pacht spart. was muß getan werden, um aus dem vertrag zu kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Der von uns uns im August 2004 abgeschlossene Vertrag über die Betreuung unserer Kinder in einer Kindertagesstätte beinhaltet eine über die Kostenbeteiligung nach dem KTKBG hinaus vereinbarte monatliche Zuzahlung von 60,-€ .Es handelt sich um eine freiwillige Zahlung für Fahrten, Ausflügen, Anschaffungen, etc. Der Betreuungsvertrag für das folgende Jahr vom 20.06.2005 beinhaltet diese zusätzliche Klausel nicht. Wir haben aber vergessen, den Dauerauftrag rechtzeitig zu stornieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit überließ mir ein Freund sein Auto, während er eine zwei-wöchige Urlaubsreise antrat. Ich hatte mit dem Auto einen Unfall, es entstand wirtschaftlicher Totalschaden (ca. 8000,-). Ich ging davon aus, dass der Wagen vollkasko-versichert war, was das Fahrzeug auch bis zwei Monate vor Unfall war (also ca. 2 Jahre).

Für Sachmängel, die ab heute bis zum Gefahrübergang entstehen und die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, gelten die gesetzlichen Mängelrechte; die Verjährung wird – außer bei Vorsatz des Verkäufers - auf drei Monate ab Besitzübergang verkürzt."

Nun die Konkrete Frage: Kann ein Insolvenzverwalter den "möglichen" Rückkaufswert einer Todesfallversicherung bei einer dritten Bezugsperson (Stieftochter) Monate nach dem Tod geltend machen ?

Nun meine Fragen: - kann ich für die vergangenen Jahre das zuviel gezahlte Geld zurück fordern?

Und nun die Frage, kann die Kindesmutter dieses Urteil anfechten und damit das Umgangsrecht weiter verzögern?

Frage: Kann ich nun sämtliche Forderungen rückwirkend ab August 2010 (denn von da an bin ich die strecke gefahren bis februar 2012) geltend machen??

Wir wollten mit einem Bauträger eine DHH bauen, auf dem Grundstück stand eine Pflanzsteinmauer die auf dem Nachbargrundstück (andere Häfte des Doppelhauses) beginnt, bei uns endet und parallel zum Doppelhaus verläuft. Sie begrenzt den hinteren Teil des gesamten Grundstücks des Doppelhauses. Dadurch gehen uns ca. 45cm auf der gesamten Breite des Grundstücks verloren.

Guten Tag, zwischentlich habe ich den Erbschein vom Nachlassgericht erhalten. Im Testament meiner Tante bin ich dazu angehalten 4 weiteren Personen Geldbeträge zu kommen zu lassen. Muss ich diese Personen informieren oder macht das das Nachlassgericht ?

Meine Frage nun.

Meine Frage: Wenn ich mir jetzt einen Erbschein ausstellen lasse, "erbe" ich dann neben dem erwähnten Bankguthaben auch womöglich noch vorhandene Schulden?

Meine Frage ist: Hafte ich evtl. auch noch nach der notariellen Beurkundung mit Entlastung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers und ebenfalls eines neuen Gesellschafters für evtl.

Für mich ergeben sich 3 Fragen.