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Mauer Gründstücksgrenze

04.06.2019 17:10 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Wir wollten mit einem Bauträger eine DHH bauen, auf dem Grundstück stand eine Pflanzsteinmauer die auf dem Nachbargrundstück (andere Häfte des Doppelhauses) beginnt, bei uns endet und parallel zum Doppelhaus verläuft. Sie begrenzt den hinteren Teil des gesamten Grundstücks des Doppelhauses. Dadurch gehen uns ca. 45cm auf der gesamten Breite des Grundstücks verloren. Ursprünglich sollten die Gärten vom Bauträger angelegt werden, dieser hätte die Mauer abgerissen, ging jedoch vorher insolvent. Ein Jahr nach Fertigstellung des Baus in Eigenregie wollen wir unseren Teil der Mauer abreißen, allerdings kann es laut unseres Gartenbauers sein, dass die Mauer nur unzureichend verankert ist und der übrige Teil der Mauer dann an Stabilität verliert. Wir haben die Nachbarn informiert und diese möchten nun, dass wir evtl entstehende Instabilität an ihrem Teil der Mauer und auf ihrem Grundstück „unverzüglich auf eigene Kosten" beheben lassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Nachbar auf Ihrem Grundstück gebaut. Da die Mauer parallel zum Doppelhaus verläuft, sehe ich auch keine Möglichkeit, für diese Mauer eine Duldungspflicht nach § 912 BGB in Anspruch zu nehmen, zumal es sich nur um eine Mauer und kein Gebäude handelt.

Denn eine Nachbarwand nach §§ 3 ff. Nachbarrechtsgesetz Rheinland -Pfalz oder eine Grenzmauer nach §§ 13 ff. NachbarRG R-Pf. oder auch eine Einfriedung des EIGENEN Grundstückes nach §§ 39 ff. NachbarRG R-Pf. liegt gerade NICHT vor, sondern ihr Grundstück wird schlicht rechtswidrig genutzt.

Wenn ein Nachbar Teile Ihres Grundstückes ohne Genehmigung nutzt, so können Sie dies grundsätzlich nach § 1004 Abs. 1 BGB durch ein Unterlassungsbegehren unterbinden. Denn mit Ihrem eigenen Grundstück können sie nach § 903 BGB tun und lassen was sie mögen. Aber nach § 94 Abs. 1 BGB ist die Mauer, mit dem Teil, der auf Ihrem Grundstück liegt auch Ihr Eigentum, da sie wesentlicher Bestandteil Ihres Grundstücks ist ( Ihr Eigentum beginnt lotrecht an der Grundstücksgrenze), so dass Sie mit der Mauer auf Ihrem Grundstück nach Belieben verfahren können ( § 903 BGB ), diese also auch - ohne Zustimmung des Nachbarn- abreißen können.

Eine Gewährleistung der Standfestigkeit durch Sie sehe ich also nicht. Denn zum einen können sie falls der Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn nach § 1004 BGB verjährt ist (Anspruch verjährt binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Mauerbau) , immer noch die Herausgabe ihres Grundstücks nach § 985 BGB fordern, dieser Anspruch verjährt nämlich nicht. Damit ist aber die Mauererrichtung auf ihrem Grundstück durch den Nachbarn rechtswidrig.

Grundsätzlich ist der Nachbar für seine Mauer ebenso selbst verantwortlich, wie Sie für Ihre Mauer. Er hätte eben nicht einfach bei ihnen bauen dürfen. Er hat die Standfestigkeit für den Teil seiner Mauer selbst zu gewährleisten und die Kosten hierfür zu tragen. Allenfalls wenn man sagt, Sie sind nach § 823 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, weil sie durch den Abriss seine Mauer gefährdet haben, ließe sich überhaupt ein Anspruch auf Herstellung der Stabilität herleiten. Dieser würde aber aufgrund des Mitverschuldens der Nachbarn durch die rechtswidrige Nutzung ihres Grundstücks entfallen. Daneben begehen sie meines Erachtens gar keine rechtswidrige Handlung, da sie durch § 903 BGB (Beliebiges Verfahren mit Eigentum) UND § 228 BGB ( Defensivnotstand, da durch die Mauer ihr Eigentum Beeinträchtigt ist, sprich eine Gefahr für ihre Rechtsgüter von der Mauer ausgeht) gerechtfertigt sind.

Fazit: Grundsätzlich sehe ich keine Einstandspflicht von Ihnen für die Standfestigkeit der Mauer auf dem Nachbargrundstück zu sorgen. Eine Forderung die eventuelle Instabilität „unverzüglich auf eigene Kosten" beheben zu lassen, ist daher meines Erachtens unbegründet.


Am Rande:
Vielmehr noch. Den Anspruch auf Herausgabe Ihres Grundstückes haben Sie ohne Verjährung, er geht einher mit der Befugnis Beeinträchtigungen ihres Grundstücks beseitigen zu dürfen ( sprich die Mauer abzureißen). Steht die Mauer allerdings noch keine 3 Jahre oder besteht die Kenntnis von der Mauer ( Voreigentümer des Grundstücks beachten) noch keine 3 Jahre, so können Sie die Mauer nicht nur selbst abreißen, sondern Sie können die Beseitigung der Mauer auf ihrem Grundstück durch den Nachbarn auf dessen Kosten verlangen.

TIPP:
Um die Sache zu klären würde ich dies dem Nachbarn vor Augen führen und ihm deutlich machen, dass der Abriß auf eigene Kosten ein Entgegenkommen von Ihnen darstellt, denn die Mauer dürfte gar nicht auf Ihrem Grundstück stehen. Insofern sehen sie keinen Raum, auch noch für den rechtswidrigen Bau die Standsicherheit zu gewährleisten. Insofern ist es nur fair, wenn der Nachbar statt- wie rechtmäßig- mit den Kosten des Abrisses der Mauer auf nicht seinem Grundstück belastet zu werden, zumindest die Kosten der Sicherung seines Eigentums trägt. Dies wäre immer noch eine Kostenteilung zu Ihren Lasten, obwohl Sie Anspruch darauf hätten, dass er die Mauer auf ihrem Grundstück auf seine Kosten beseitigt UND für seine eigene Mauer sorgt.
Sie sollten dies etwas netter und höflicher als ich kommunizieren, denn Sie möchten mit diesem Nachbarn noch viele Jahre in ummittelbarer Nähe leben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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