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Mögliches Insolvenzverwalterproblem obwohl Stieftocher und kein Erbe

30.08.2012 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo zusammen

Vorgeschichte:

Vor gut einem Jahr erkrankte die Stiefmutter meiner Frau schwer erst blind dann gelähmt.
Meine Frau wurde zum Glück (oder auch nicht wie man es heute nimmt) durch eine Patientenverfügung und weitere Vollmacht mit allen Mitteln versorgt sich um alle Angelegenheiten zu kümmern.

Die Mutter kam in ein Pflegeheim und alle Daten wurden ALLEN Ämtern sowie auch dem Heim übermittelt.
Es wurden alle kündbaren Dinge erfolgreich gekündigt.
Bei einer Todesfallversicherung stellte sich heraus das dort Bezugspersonen eingetragen waren die im kompletten Umfeld der restlichen Familie nicht bekannt waren.
Nach einigem hin und her wurde meine Frau dort WIEDER eingetragen, da die Versicherung zu der genannten Änderung keinen Nachweis erbringen konnte oder wollte.
Soweit so gut, der WIlle der Mutter, das für die Beerdigung gesorgt ist, war somit erledigt.

Alle Anträge wurden beim Sozialamt gestellt und auch die o.g. Daten waren zu jedem Zeitpunkt dem Amt immer bekannt !

Mittlerweile ist die Mutter verstorben und auch so beerdigt worden wie es von ihr gewünscht war.

Nun zum Problem:
Monate später erhält meine Frau vom Heim eine Rechnung indem sie aufgefordert wird SOFORT Betrag x Tausen Euro zu überweisen, da das Sozialamt einen theoretischen Rückkaufswert der Versicherung anrechnet !

Da meine Frau nicht die leibliche Tochter war, haben wir freundlichst darauf verwiesen sich doch bitte an den/die Erben zu wenden.

Der Erbe ist mittlerweile bekannt, aber in Privatinsolvenz...


Nun die Konkrete Frage:
Kann ein Insolvenzverwalter den "möglichen" Rückkaufswert einer Todesfallversicherung bei einer dritten Bezugsperson (Stieftochter) Monate nach dem Tod geltend machen ?
Sofern es dann so ist, kann meine Frau dann die Beerdigungskosten von dieser Summe abhalten.
(Vergleich)
Sind die Forderungen des Heimes nun an den Erben oder an meine Frau zu richten ?

Wir sehen es natürlich nicht ein, eine Summe X zahlen zu müssen um dann auf die Rückzahlung der Beerdigungskosten mit anderen Gläubigern zu warten.

mfg

30.08.2012 | 17:42

Antwort

von


(574)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich Ihnen bezüglich des Todes Ihrer Schwiegermutter mein aufrichtiges Beileid ausdrücken.

Ohne genaue Kenntnis der Korrespondenz, insbesondere auch der Todesfallversicherung und der (Wieder)Eintragung der Bezugsberechtigung kann hier nicht abschließend Stellung genommen werden.

Das Heim kann sich wegen der offenbar nicht durch die Rente sowie vorhandenen Ersparnisse gedeckten Kosten zunächst an den oder die Erben wenden. Ist dieser aufgrund der Privatinsolvenz nicht leistungsfähig und gibt es auch sonst keine Verwandte in direkter Linie, die Unterhalt schulden, wie leibliche Kinder oder Enkel der Stiefmutter, müsste das Sozialamt einspringen. Eine Ausnahme wäre nur dann denkbar, wenn Ihre Frau den Heimvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat oder sich sonst persönlich für die angefallenen Kosten stark gesagt hat.

Möglicherweise erging die Zahlungsaufforderung des Heimes in Unkenntnis der Tatsache, dass Ihre Frau nicht die Erbin der Stiefmutter war.

Damit ist Ihre Frage Nr. 3 soweit dies an dieser Stelle geklärt werden kann beantwortet.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Kann ein Insolvenzverwalter den "möglichen" Rückkaufswert einer Todesfallversicherung bei einer dritten Bezugsperson (Stieftochter) Monate nach dem Tod geltend machen ?

Ich wüsste zunächst nicht, wieso der mögliche Rückkaufswert anzusetzen ist. Vielmehr dürfte wenn dann die erhaltene Auszahlung die Grundlage des Anspruchs sein.

Hier müsste zunächst geprüft werden, ob die Änderung der Bezugsberechtigung auf die unbekannten Bezugspersonen wirksam war. Wenn die Auszahlung aufgrund der offenbar etliche Jahre zurückliegenden ursprünglichen Bezugsberechtigung zugunsten Ihrer Frau erfolgte, dürfte es schwierig werden.

Wenn die Auszahlung aufgrund der von Ihrer Frau als Bevollmächtigte kürzlich vorgenommenen Bezugsberechtigung erfolgte, würde ein In-Sich-Geschäft im Sinne des § 181 BGB vorliegen, zu dem Ihre Ehefrau in der Vollmacht hätte ermächtigt werden müssen. Soweit Ihre Frau seinerzeit als Betreuerin bestellt war, hätte möglicherweise auch das Vormundschaftsgericht zustimmen müssen. Möglicherweise ist diese Änderung der Bezugsberechtigung somit unwirksam.

Wenn die erneute Übertragung der Bezugsberechtigung an Ihre Ehefrau unwirksam wäre, müssten aber zunächst die in Ihrer Familie unbekannten Bezugsberechtigten ermittelt werden. Einen Anspruch des insolventen Erben auf Auszahlung der Leistung aus der Todesfallversicherung sehe ich auch in diesem Fall nicht.

Wenn ein solcher bestünde, könnte Ihre Ehefrau mit den Beerdigungskosten aufrechnen, da diese eigentlich vom Erben zu tragen waren, und so die Zahlungspflicht verringern.

Wenn das Insolvenzverfahren des Erben zum Zeitpunkt des Todes bereits eröffnet war, müssen Sie sich unabhängig von der Frage nach der Versicherung auch nicht auf die Quote verweisen lassen, sondern können diesen in voller Höhe in Anspruch nehmen. Zwar ist aktuell aufgrund der Insolvenz vermutlich nichts zu pfänden, dies wird sich nach dem Ende des Insolvenzverfahrens aber ggf. wieder ändern. Falls dieses noch eine Weile läuft, müssten Sie den Erben aber vorab verklagen und sich einen Titel verschaffen, bevor Verjährung eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(574)

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42287 Wuppertal
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