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Ausschlussfrist sowie Aufwendungserstattung

| 28.07.2012 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin derzeit Leiharbeitnehmer mit IGZ Tarif.
Bin seit über 2 Jahren beschäftigt.
In meinem Vertrag sind keine Vereinbarungen zu Zahlung der Fahrzeit und auch keine Vereinbarung zu 'Fahrgeld.Da wird auf Tarif verwiesen.

Ausschlussfrist beträgt einen Monat nach Fälligkeit.Also 1 Stufig.

Habe in den 2 Jahren weder Fahrgeld noch die Zeit bezahlt bekommen.

Einsatzort befindet sich 130 km vom Wohnort.Die Zeit dorthin etwas mehr als 3 Std insgesamt.
Die Zeitarbeitsfirma befindet sich 40 Km vom Wohnort.
Bin diese Strecke 17 Monate gefahren immer von meinem Wohbnort aus.Nun habe ich erfahren das Fahrgeld bezahlt werden muss sowie die Zeit dorthin.

Frage:
Kann ich nun sämtliche Forderungen rückwirkend ab August 2010 (denn von da an bin ich die strecke gefahren bis februar 2012) geltend machen??

Oder bedeutet diese Ausschlussfrist von einem Monat nach Fälligkeit,das ich nur Anspruch auf die Forderung der Gelder nur einen Monat rückwirkend fordern kann?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ansprüche aus Ihrer beruflichen Tätigkeit und Ihre Durchsetzbarkeit. Diese beantworte ich gerne im Rahmen einer Erstberatung am eingeschränkten Maßstab des § 4 RVG. Diese Beratung kann und soll eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen. Der Beratung liegt lediglich obiger Sachverhalt zugrunde.

In Ihrem Tarifvertrag sind keine Regelungen zu Ihrer Situation betroffen. Grundsätzlich fällt die "Reise" zu Ihrem Arbeitsort in ihren privaten Bereich. D.h., bis dorthin bekommen Sie die sog. Pendlerpauschale von der Steuerpflicht abgezogen. WENN in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dass Ihr Einsatzort der Ort ist, an dem sich die Zeitarbeitsfirma befindet, haben Sie selbstverständlich einen Anpruch auf Aufwendungsersatz (Fahrtkosten etc., NICHT die Zeit, da diese in Ihre Arbeitszeit fallen dürfte). Aufwendungen ist alles, was Sie zur Erbringung ihrer Pflicht notwendigerweise aufbringen mussten.

Hinsichtlich der Ausschlussfrist ist folgendes zu sagen:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 2005 entschieden, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist von nur zwei Monaten, falls diese - wie in der Regel - in einem vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten Standardarbeitsvertrag enthalten ist, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Dies gilt als für "normale" Verträge, die der Arbeitgeber oft verwendet. Die Unwirksamkeit folgt nach Ansicht des BAG aus den gesetzlichen Vorschriften über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die in §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten ist (BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05).

Gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (sprich: den Arbeitnehmer als Vertragspartner des Arbeitgebers, der die AGB entworfen hat) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das BAG hat eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche als unangemessen kurz angesehen. Sie ist daher nach dieser Rechtsprechung unwirksam, sie fällt ersatzlos weg, während der Arbeitsvertrag im Übrigen bestehen bleibt.

Vn daher ist Ihre Ausschlussklausel, soweit sich diese in einem vorformulierten Arbeitsvertrag befindet, unwirksam.

Die Verjährung, nach der es sich sodann richtet, beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf es Jahres des auslösenden Ereignisses, also Ablauf 2010. Daher sind Ansprüche weiterhin durchsetzbar.

Mit freundlichem Gruß,
RA Dr. Geißler


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2012 | 19:51

Recht herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung Herr Dr. Geißler.

Ich bin etwas verwirrt wegen der unwirksamkeit der Ausslussklausel in meinem Vertrag.Es ist zwar wie von Ihnen beschrieben, ein Standardarbeitsvertrag, worin einstufig 1 Monat drin steht,habe aber jedoch gehört, dass wenn im Arbeitsvertrag auf Tarife angelehnte Aussagen gültig sind.
Soweit ich weiss, ist die Ausslussfrist im IGZ Tarif ebenfalls 1 Monat.
Ist die dann auch unwirksam oder verwechsle ich nun hier erhebliche Fakten?


Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2012 | 21:04

Guten Abend,
also soweit sich Ihre Ausschlussfrist NACH dem Tarifvertrag richtet, ist die zitierte Rechtsprechung der BAG nicht übertragbar. Dann handelt es sich nicht mehr um einen sog. "vorformulierten Vertrag". Aus Ihrer bisherigen Darstellung war die genaue Vertragsausgestaltung nicht erkennbar. Sie haben leider recht, in § 10 MTV IGV (Manteltarifvertrag IGV) existiert eine solche Regelung:

§ 10 MTV: Sämtliche Ansprüche müssen innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden. Bei Ablehnung des Anspruch oder falls die Gegenseite nicht innerhalb von zwei Wochen hierzu äußert, verfällt der Anspruch ersatzlos, wenn er dann nicht innerhalb eines Monats gerichtlich geltend gemacht wird.

(-Fälligkeit: Sofort wenn der Anspruch entsteht-)

Insoweit würde ich in Zukunft darauf achten, sämtliche Fahrten innerhalb eines Monats in Rechnung zu stellen.

Mit freundlichem Gruß,
Dr. Geißler, RA

Bewertung des Fragestellers 30.07.2012 | 07:03

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