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Vaterschaftsanfechtung durch das Kinde - Frist und Unzumutbarkeit


11.01.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein Mann ist unterhaltspflichtig für die siebenjährige Tochter aus erster Ehe. Da mein Mann seine Exfrau kennengelernt hat, als sie schon von einem anderen Mann schwanger war, hat er dieses Kind als sein eigenes angenommen.

Die Kindesmutter hat ebenfalls ein zweites Mal geheiratet und sich bereits wieder von dem neuen Mann getrennt. Das von uns geforderte Umgangsrecht will sie partout nicht zulassen.

Die Kindesmutter hat daraufhin im Namen der Tochter die Vaterschaft angefochten, da sie erst jetzt der Tochter gesagt hat, dass mein Mann nicht ihr leiblicher Vater ist. Das Jugendamt hat die Entscheidung über Umgangskontakte bis nach Abschluss des Anfechtungsverfahrens zurückgestellt.

Das zuständige Gericht hat die Klage nicht zugelassen mit der Begründung, dass die Kindesmutter länger als zwei Jahre von der Nichtvaterschaft Kenntnis hatte und die Tochter noch nicht volljährig ist. Die Anfechtungsfristen für Kindesmutter und meinen Mann sind noch während der Ehe verstrichen.

Und nun die Frage, kann die Kindesmutter dieses Urteil anfechten und damit das Umgangsrecht weiter verzögern? Ich habe im Internet gelesen, dass ein Kind bereits vor der Volljährigkeit die Vaterschaft anfechten kann, wenn eine Unzumutbarkeit der Vaterschaft besteht - was ist unzumutbar?

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Guten Abend,

das ergangene Urteil ist nach Ihrer Schilderung richtig. Die Fristen für die Anfechtung einer Vaterschaft sind in § 1600 b BGB geregelt, den ich Ihnen zitiere:

"§ 1600b
Anfechtungsfristen

(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht.

(2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den Fällen des § 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.

(3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

(4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar werden, so beginnt für das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.

(6) Der Fristablauf ist gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechend anzuwenden."

Für Kindesmutter und den gesetzlichen Kindesvater gilt somit ausschließlich die Zwei-Jahres-Frist. Diese ist nach Ihrer Schilderung bereits abgelaufen.

Das Kind hat erst ein eigenes Anfechtungsrecht ab der Volljährigkeit. Dies ergibt sich aus Abs. 3 des § 1600 b BGB. Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann das Kind selbst ggf. die Vaterschaft anfechten. Ein Anfechtungsrecht für die Mutter im Namen des Kindes besteht nicht (mehr). Der von Ihnen genannte Fall der Unzumutbarkeit betrifft eine andere Fallkonstellation. Dies kann dann relevant werden, wenn das Kind volljährig ist und die eigentlich Zwei-Jahres-Frist bereits abgelaufen ist, spielt aber für Ihren Fall keine Rolle.

Theoretisch kann die Kindesmutter natürlich noch gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, um das Verfahren zu verzögern. Ein zweitinstanzliches Urteil wird aber, wie Sie den Fall geschildert haben, aller Voraussicht nach nicht anders ausfallen. Sie sollten auf jeden Fall dem Jugendamt bereits die gerichtliche Entscheidung mitteilen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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