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Wenn jemand anderes „allangua" als Marke für Übersetzungen anmelden will, kann ich die Nutzung als Markenrechtsverletzung unterbinden. Auch wenn „alangue" doch noch als Marke angemeldet wird, verschlechtert dies nicht unsere Rechtsposition, wenn wir die Nutzung für Übersetzungen unterbinden wollen.

Vor der Tüv Untersuchung sind schon im Vorfeld in Eigenleistung die Scheibenbremsbeläge vorn beidseitig erneuert worden, die Autobatterie musste ausgetauscht werden da Sie komplett durch war,und das obwohl der Wagen durch meine Freundin erst 11 Monate im Gebrauch war (hierzu ist zu sagen das keine Stromfressende Anlage-Endstufe oder der gleichen verbaut ist) Hier nun die nach der Tüvuntersuchung festgestellten Mängel - Bremsschläuche beidseitig vorne stark porös überalltert - Bremsbeläge hinten Verschleißgrenze erreicht / überschritten - Scheibenwischer hinten Wischergummis beschädigt / verbraucht - Lenker / Strebenlagerung vorne beidseitig Dreieckslenklagerung ausgeschlagen / mit erheblichem Spiel - Schraubenfederung hinten links / Schraubenfeder gebrochen - Airbag kontrollleuchte Auspuffanlage hinten mit Korrosionsschäden - Ölverlust Motor Ölfeucht mit Abtropfen vom Agregat NUN ZU DER FÜR UNS WICHTIGEN FRAGE!

Wir planen ein Haus auf einem Grundstück zu kaufen auf dem ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Abwasserleitungsrecht und das Recht auf Mitbenutzung eines Kulturkanals eingetragen ist (alles Rechte der Gemeinde). Ergibt sich daraus eine Wertminderung der Grundstücks? Müssen wir mit Bauarbeiten und Kosten rechnen, z.B. kann ein Weg durch unser Grundstück gebaut werden?

Meine Frage ist: kann man mich trotzdem aus der Wohnung verweisen oder mir eine andere Wohnung anbieten? ... Frage.

Es besteht Konsens in der Familie, dass im Falle eines Ausschlagens des Erbes durch meinen Onkel meine Mutter Alleinerbin des Hauses wäre und dies uns dann im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mir und meiner Familie zur Sanierung und privater Nutzung überlassen möchte.

Wir haben im Vertrag die "Dienstbarkeiten... für die Nutzung von...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Erbin (Alleinerbin) aufgrund eines Erbvertrages vom Herrn X und somit zu 3/4-Anteil Eigentümerin eines Grundstückes und Hauses geworden; die enterbte Tochter ist zu 1/4-Anteil die Eigentümerin des gleichen Grundstückes und hat zusätzlich den Anspruch auf den Pflichtteil. Der Haken an dem Fall: Der Herr X ist vor 22 Jahren verstorben, seine Tochter wusste NICHTS von der Enterbung bzw. Erbvertrag-zumindest behauptet sie so- (genauso wie ich, ich habe das erst im Oktober 2014 erfahren) und aus diesem Grund benutzte sie 22 jahre lang das Grundstück und das Haus, ohne sich um die Eintragung/Korrektur im Grundbuch, sowie um die Korrektur bei der Gemiende (Grundsteuer B) sowie bei der Versicherung (Wohngebäudeversicherung) zu kümmern.- was mir äußerst verdächtig vorkommt...

Hallo, Meine Tochter (18) beginnt am 1. September 2016 eine Ausbildung im Wetteraukreis in Hessen. Die Ausbildung erfolgt sowohl theoretisch als auch praktisch im selben Ort für die Dauer von 3 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag eines Bekannten möchte ich Ihnen eine Frage stellen, in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht, im ganz besonderen der Bundesagentur für Arbeit (Amtsärzte). ... Daher liegt bei Überlassung von Daten innerhalb der BA zu Erfüllung dieser Aufgaben nur eine Weitergabe (Nutzung), nicht aber eine Übermittlung i.S der Paragraph 68ff. ... Die Nutzung ist nach Paragraph 67 C Abs. 1 und zwei SGB X zugelassen.

Meine konkrete Frage: darf ich in den Räumlichkeiten geschlossene Gesellschaften feiern lassen bis meine Baugenehmigung abgeschlossen und abgenommen ist?

Meine Frage wäre, ob ich die Zustimmung der Eigentümerversammlung benötigen würde ?

folgende situation: besitze eine etw. mieterin hat mietschulden für die monate juli und august. ich selber habe die wohnung im juli und august renoviert. habe dann am 22. august einen schrank in die wohnung getragen. umgezogen bin ich dann am 29/30 august. mieterin wurde von mir verklagt, in kürze ist prozeß. meine frage lautet nun : steht mir für den monat august auch noch die miete zu?

Meine Frage nun wer zahlt für die Instandhaltung bzw. für den Austausch dieser Palisaden?

Hallo, ich bin Eigentümer eines unbebauten Erholungsgrundstückes, das Teil einer Eigentümergemeinschaft ist ( es handelt sich um 46 eigenständige Grundstücke, die voll Eigentum des jeweiligen Nutzers sind und um Gemeinschaftsflächen, die Gemeinschaftseigentum sind.) Ich baue mit meinen Eltern auf dem Nachbargrundstück, das nicht zu besagter Eigentümergemeinschaft gehört ein Wochenendhäuschen. (Das Nachbargrundstück gehört den Eltern.)

Unsere Fragen: Ist eine Kündigung seitens des Vermieters möglich?

Dies aber nur als Frage vorab. ... Kann ich festlegen, dass ich keine weitere Reparaturkosten übernehmen werde und nur noch eine Rücknahme in Frage kommt?

Sehr geehrte Damen und Herren, auf einer Internetseite (Titel: .....de, kostenfreie Musik) möchte ich Musikstücke zur kostenlosen Nutzung anbieten. ... Meine Frage: Wird meine Internetseite durch folgenden Hinweis zur gewerblichen Seite?

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, als Privatperson habe ich eine sogenannte Vertipper-Domain registriert, aber im Gegensatz zur "Original-Domain" (Markeninhaber, Gewerblicher Nutzer, Domain-Namen identisch mit Firmennamen) nicht gewerblich sondern nur als Privatperson ohne wirtschaftliches Interesse genutzt. Gemäß BGH v. 19.07.2007 - I ZR 137/04 ist die Registrierung und Halten eines Domainnamens keine Rechtsverletzung. Muss ich im Rahmen einer Abmahnung vom Original-Domain Inhaber: - trotz obiger Umstände eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Meine Frage wäre nun, wie man es bewirtschaften könnte, ohne den Stress bzw. ... Bei Räumen mit Schimmel stellt sich hier auch die Frage, ob sie trotzdem als Abstellraum interessant wären, wenn man dort in wasserfesten Behältnissen einlagert. Generell stellt sich hier die Frage ob einzelne Zimmer als Abstellkammer an verschiedene Personen vermieten darf, ohne dass eine Nutzungsänderung notwendig ist.

Frage: Was genau setzt er da ab? ... Frage: Wenn er nun in 2010 einen "geldw.V. ... Das ist aber die unterhaltsrechtliche Frage, die ich getrennt stellen möchte.