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Geschlossen Gesellschaft

07.09.2016 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit läuft noch eine Nutzungsänderungsgenehmeigung bei der Bauaufsicht in Köln für mein Lokal. Es handelt sich um eine Bar unter 100 qm Gastraumfläche plus einen Außenbereich mit ca. 80 qm. Diese ist nun seit über 4 Monaten ausgebaut und Betriebsbereit. Meine konkrete Frage: darf ich in den Räumlichkeiten geschlossene Gesellschaften feiern lassen bis meine Baugenehmigung abgeschlossen und abgenommen ist?

Bisher gab es für das Objekt noch keine Ausschankgenehmigung.

Ich freue mich über eine Antwort

Vielen Dank vorab und beste Grüße

T.M.
07.09.2016 | 22:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


von einer Nutzung vor Erteilung der entsprechenden Genehmigung ist dringend abzuraten.


Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Genehmigung liegt noch nicht vor und aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass es auch keine entsprechende "Altgenehmigung" gibt, die so eine Veranstaltung rechtlich tragen würde.


Daran ändert auch nichts, wenn Sie eine "geschlossene Gesellschaft" feiern lassen wollen, da es eben an der entsprechenden Genehmigung fehlt und diese auch nicht mit einer solch "geschlossenen Gesellschaft" umgangen werden kann, da das nur der Aushebelung der Nutzungsäbderungsgenehmigung gleich kommen würde.

Neben einem Bußgeld werden Sie dann auch damit rechnen müssen, dass die Nutzungsänderung nochmals geprüft wird- auch kann dann eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung in Betracht kommen.


Daher ist von einer ungenehmigten Nutzung dringend abzuraten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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