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Erbe ausschlagen dann Sozialleistungen beantragen?

| 16.09.2013 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Die Frage betrifft das Erbrecht (Erbausschlagung, Erbvertrag) , und hier die Haftung der Erben, sowie das Sozialhilferecht (sog. Sozialhilferegress oder Regress der Sozialhilfeträger/ Sozialkassen/ Sozialamt) sowie Fragen des Unterhalts (vgl. z.B. Elternunterhalt).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor zwei Wochen starb meine Großmutter. Im Haus wohnte und wohnt noch immer mein alkoholkranker Onkel. Er ist seit mehr als 30 Jahren arbeitslos und alle Versuche, ihn entweder in Arbeit zu bringen oder gar Hartz IV zu beantragen, scheiterten am Widerstand der Großmutter. Eine Caritasbetreuerin nannte das "Symbiose", im Prinzip haben Beide völlig egoistisch gehandelt, wir als Familie haben es gerade einmal geschafft, meinen Onkel zu einer Krankenversicherung zu bewegen.

Nun wird das Erbe auf meine Mutter (die Schwester meines Onkels) und auf meinen Onkel zu gleichen Anteilen entfallen. Es handelt sich um das Haus inkl. Grundstück, das mein Onkel noch immer bewohnt. Momentan besteht kein Kontakt und das Geld wird ihm nach unseren Berechnungen langsam ausgehen.

Wir haben nun mehrere Optionen in Betracht gezogen, um ihn unterzubringen, denn im Haus kann er ja nicht bleiben, da er dies nicht halten kann. Einerseits steht hier die Sozialhilfe oder betreutes Wohnen. Er möchte das Erbe gerne ausschlagen (denn weder er noch wir könnten es uns leisten, die anstehenden Kosten zw. Erbschaft noch Nebenkosten für das Haus in der Übergangszeit aufzubringen) und dann eine der Optionen in Anspruch nehmen. Es besteht Konsens in der Familie, dass im Falle eines Ausschlagens des Erbes durch meinen Onkel meine Mutter Alleinerbin des Hauses wäre und dies uns dann im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mir und meiner Familie zur Sanierung und privater Nutzung überlassen möchte.

Nun haben wir erfahren, dass eine Person, die bereits Sozialleistungen bezieht oder eben in einer Betreuungseinrichtung untergebracht ist, zwar das Erbe ausschlagen darf, die Finanzierung durch den Staat dann aber für den Zeitraum, für welchen das Erbe zur Versorgung ausgereicht hätte, ausgesetzt wird.

Ist dies auch der Fall, wenn mein Onkel das Erbe ausschlägt und erst dann Sozialleistungen beantragt bzw. die Aufnahme in einer Betreuungseinrichtung mit unserer Hilfe (denn er schafft dies keinesfalls alleine, dazu ist er sozial über die Jahre zu isoliert und hat Angst vor Behörden) angeht?

Der beste Fall wäre natürlich, meine Familie könnte das Haus übernehmen und mein Onkel wäre sicher untergebracht mit Chance, sein Leben dort und mit unserer Unterstützung in den Griff zu bekommen. Das wäre auch der Wunsch aller Beteiligten. Ist dies rechtlich überhaupt denkbar?

Vielen Dank vorab für etwaige Antworten, wir sehen aktuell vor all der rechtlichen Komplexität den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht (Erbausschlagung, Erbvertrag) , und hier die Haftung der Erben, sowie das Sozialhilferecht (sog. Sozialhilferegress oder Regress der Sozialhilfeträger/ Sozialkassen/ Sozialamt) sowie Fragen des Unterhalts (vgl. z.B. Elternunterhalt).

Zunächst gleich vorab. Weil z.B. die Frist zur Erbausschlagung läuft bzw. laufen könnte vgl. §§ 1942ff BGB ist es, wie auch sonst geboten sich als potentieller Erbe einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen. Erst dann können auch Entscheidungen z.B. wirschaftlicher Art (soll meine Mutter das Haus übernehmen ? soll ich/meine Familie das Haus übernehmen?) getroffen werden. Zwangsläufig - bei bewohnten Immobilien - stellt sich die Frage besonders auch nach Wohnrechten (z.B. Nießbrauch, Vermietung) und deren Bewertung. Ich unterstelle zudem einen enormen Sanierungs- und Renovierungsbedarf, der den Wert der Immobilie bzw. den Wert der Erbschaft mindern dürfte.

Für Ihren Onkel (O) dürfte sich zunächst die Frage stellen, ob er die (geringe ?) Erbschaft selbst sicher vor den Sozialhilfeträgern für sich verwenden z.B. anlegen könnte, oder ob er von der Erbschaft eine Zeit lang seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte bzw. müsste. Ob Geld aus einer Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen gilt, richtet sich ggf. nach dem sozialrechtlichen Zuflussprinzip (auch sog. Zuflusstheorie). Nach der Rechtsprechung ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II ist alles, was man während des Bezugs von Leistungen wertmäßig dazu erhält, Vermögen im Sinne von § 12 SGB II ist alles, was man bei Beginn des Bezugs von Leistungen bereits hat. Hier wäre wenn O erst noch Sozialleistungen beantragen will zu klären, ob und wenn ja er (Vermögens-)Freibeträge in welcher Höhe geltend machen kann. Freibeträge sind z.B. für die Berechnung der Sozialhilfeleistung in § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sowie der Barbeträgeverordnung (BarbetrV) geregelt, für die Berechnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ergeben sie sich aus § 12 Abs. 2 SGB II . Ausgenommen von der Verwertung sind ferner bestimmte Vermögensgegenstände des Hilfebedürftigen (Schonvermögen), § 90 Abs. 2 SGB XII bzw. § 12 Abs. 3 SGB II. Dazu zählen insbesondere ein angemessener Hausrat, ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, Familien- und Erbstücke sowie Gegenstände, die zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Außerdem darf die Vergabe von Hilfeleistungen nicht von der Verwertung eines Vermögensgegenstandes abhängig gemacht werden, soweit dies für den Hilfebedürftigen oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine unbillige Härte bedeuten würde, § 90 Abs. 3 SGB XII bzw. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II.

Unter bestimmten Voraussetzungen können die erbrachten Leistungen (Aufwendungen für Krankenhausaufenthalte; Kosten für Pflege insbesondere die Unterbringung in Pflegeheimen) vom Sozialhilfeträger auch von Dritten zurückgefordert werden (sog. Sozialhilferegress).

Ich denke Sie sehen selbst, dass im Rahmen der hiesigen Erstberatung, nur weiter Fragen skizziert werden konnten, die eine weitere Vorgehensweise bzw. Informationsgewinnung ermöglichen. Offenkundig besteht weiterer Beratungsbedarf.


Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.09.2013 | 11:50

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