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Revisionsschacht auf Grundstück

27.09.2015 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Zur Frage der Duldung eines Revisionsschachts auf dem eigenen Grundstück

Wir sind Eigentümer eines Grundstücks in einem größeren Bauvorhaben. Es besteht aus mehreren Realgeteilten Grundstücken und Flächen nach WEG. Auf unser Grundstück, mit einem im Bau befindlichen Neubau, wurde ein Revisionsschacht/Kanaldeckel gesetzt. Wir haben im Vertrag die "Dienstbarkeiten... für die Nutzung von... Revisionsschächten" eingeräumt.
Beinhaltet das auch, dass der Kanaldeckel auf unserem Grundstück sein darf?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die entsprechende Dienstbarkeit auf Duldung eines Revisions- oder Kontrollschachts steht nicht nur in Ihrem Vertrag, sondern auch im Grundbuch entsprechend vermerkt. Die Duldung ist damit juristisch umfassend abgesichert. Ihre Frage richtet sich darauf, welchen Umfang dieser Verpflichtung zur Duldung hat.

Ein Kontrollschacht dient der Überprüfung, Unterhaltung und Reinigung von Rohrleitungen, und zwar insbesondere außerhalb von Bauwerken. Der freie, unverbaubare Zugang ist daher ganz wesentlich, um diese Funktion zu gewährleisten. Sie sind insofern also verpflichtet, einen auf Ihrem Grundstück geplanten Schachtdeckel zu tolerieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2015 | 21:15

Heißt Dienstbarkeit immer Dienstbarkeit auf Duldung?
Denn die Formulierung im Vertrag lautet "Dienstbarkeiten für die Doppelhauseigentümer untereinander für die Nutzung von Abwasserleitungen und Revisionsschächten."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2015 | 08:40

Ja, Dienstbarkeit meint immer Duldung. Das Grundstück hat dem in der Dienstbarkeit genannten Zweck zu dienen, in Ihrem Fall den Einbau zu dulden.

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