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In unserem Vertrag steht folgendes: Die Betreuung des Kindes endet durch schriftliche Kündigung. Der Vertrag kann mit einer Frist bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des nächsten Monats gekündigt werden.Eine Kündigung zum Ende des Monats vor Beginn der Sommerferien sowie innerhalb der Sommerferien ist nicht möglich.(...) ... Wir können also im Sommer nicht umziehen, weil uns die Kita nicht aus unseren Vertrag lässt?

Ich habe 2 Fragen : Bei einem Gewerbemietvertrag für 8 Jahren mit gesetzlichen Kündigungsfrist : 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei dem folgenden Problem behilflich sein könnten: Es geht darum, dass ich am 22.06.2011 Aktions-Verträge (Internetflaterate) für Microsim-Karten (diese kann man in das iPad reinlegen, um über die UMTS-Verbindung in das Internet gehen zu können)abgeschlossen habe,die durch einen Debitel-Berater bei Saturn unter folgenden Voraussetzungen angeboten wurden: ersten 12 Monate sollte die Grundgebühr 7,95 € kosten und die letzten 12 Monate 12,95 €. ... Paketpreis in H.v. 24,95 € (alles Brutto) berechnet hat.Nach einem Telefonat mit dem Netzanbieter meinte ein Sachbearbeiter,dass er diesen Fall weiterleiten wird.Ich habe am 09.07.2011 noch ein Schreiben rausgeschickt,in dem ich Widerruf gegen diesen Vertrag eingelegt habe.Gestern habe ich ein Schreiben von Debitel (Anbieter) erhalten,in dem mir mitgetilt wird,dass es lt. ³312 BGB für im Shop geschlossene Verträge keine Widerrufsmöglichkeit gibt.

Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Kann der Vermieter hinsichtlich der Küche Forderungen gegen mich geltend machen oder deswegen die Kündigungsfrist verlängern.

(Wurde im November 2023 wieder zurück zu einem Vertrag mit Vattenfall geändert) Am 3.April 2023 (3 Tage nach Auszug) ging ein Schreiben des Vermieters an den Grundversorger (nicht Vattenfall, sondern Stadtwerke Aalen), in dem der Auszug bestätigt wurde und ein neuer Nutzer der Wohnung genannt wurde. ... Telefonische Mitteilung über das Ende des Vertrags.

Laut Vertrag beträgt die monatliche Miete 380 € bei Fütterung, Stall- u.

Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses richtet sich die Länge der Kündigungsfrist nach den zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. ... 5.Ändert der mündlich angemeldete Eigenbedarf irgendetwas an dem Punkt 2 des Vertrages?

Der Zuständige Paragraph 8 sagt: Dieser Vertrag ist beidseitig mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar. ... Die sein Vertrag doch gar nicht vorsieht und die meines Wissens auch immer besondere Gründe haben müsste?

Die kostenlose Kündigungsfrist ist bereits verstrichen, es wäre nur noch eibe Kündigung zu 50% der Kosten diese Woche möglich. ... Ich denke ja, da der Vertrag hier wesentlich verändert wurde. Frage: könnte man diesen Vertrag (natürlich nicht schriftlich geschlossen...) kündigen?

Der Vermieter beruft sich nun auf das Zustandekommen eines Vertrages durch die übereinstimmende, mündliche Willenserklärung. ... Kündigungsfrist vereinbart, stelle ich das Zustandekommen des Vertrages in Frage.

Gesetzt den Fall der neue Arbeitgeber ist grundsätzlich einverstanden den Vertrag vorzeitig einvernehmlich aufzulösen, darf dieser Schadensersatz in Höhe der Vermittlerprovision von mir fordern? ... Ich hätte während der Probezeit eine 4-wöchige Kündigungsfrist. Kann der neue Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe eines Monatsgehalts von mir fordern, wenn er mich vorzeitig (vor Laufzeitbeginn) aus dem Vertrag entlässt?

Dieser Vertrag wurde nach einem Jahr verlängert!

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Kindergartenjahr, wenn nicht bis zum 31.03. des laufenden Kindergartenjahres gekündigt wird." ... Da die Chancen sehr schlecht stehen, etwas zu finden, mein Sohn den Platz also entgegen meiner bisherigen Hoffnung wahrscheinlich nicht mehr nutzen können wird, möchte ich möglichst schnell aus dem Vertrag raus. Die Kita sagt mir aber, dass ich bis zum Ende des Kitajahres Ende August an den Vertrag gebunden wäre.

Nun konnte ich im Internet und auch in unserem Vertrag nichts dergleichen finden.

Ich habe letztes Jahr zum 01.06..2008 einen 3 Jahresvertrag bis zum Juni 2011 unterschrieben, der dann im Anschluss in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht Er kann nur von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden. Meine Frage ist: Was heisst wichtiger Grund. Kann auch betriebsbedingt ein wichtiger Grund sein?

Folgendes Szenario: Ich bewerbe mich in Hamburg für eine Stelle im Schuldienst und bekomme eine Zusage und unterschreibe den Vertrag. ... Kann ich überhaupt von diesem Vertrag in Hamburg zurücktreten?

Dieser hat vor ca. 15 Jahren mit einem Mann einen Vertrag abgeschlossen (ohne Vergebührung oder sonst was, also quasi „schwarz" und unter der Hand), dass dieser einen Stall auf dem Grund benützen darf um Sachen unterzustellen – Altwarenhändler). Der Vertrag beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Monat, der Betrag von ca. 250 Eu Miete pro Monat wurde festgelegt, und der Opa hat damals seine Tochter gezwungen auch zu unterschrieben und auch ihre Kontodaten sind vermerkt. ... Die Frage ist, ob der Vertrag rechtlich gültig ist.

Wir beabsichtigen daher noch innerhalb der nächsten Tage den Vertrag zu kündigen. Es besteht laut Vertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist, das heißt, wir müssten noch bis zum 31.03.2007 die Kosten tragen. ... Nun stellt sich für uns die Frage, ob und wie wir bei Beendigung des Vereins vor dem 31.03.2007 vorzeitig aus dem Vertrag heraus kommen, sprich nur bis zum z.

Auf eine Aufhebung des Vertrags lässt sich unser Vermieter nicht ein. ... Ich habe anhand dieses Urteils vor, den Mietvertrag unter einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen, möchte aber vorher wissen, ob ich mich tatsächlich auf dieses Urteil berufen kann, und Chancen habe, den Vertrag auf diese Weise zu kündigen.