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Microsim-Kartenvertrag Kündigen innerhalb der Widerrufsfrist

| 20.07.2011 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei dem folgenden Problem behilflich sein könnten: Es geht darum, dass ich am 22.06.2011 Aktions-Verträge (Internetflaterate) für Microsim-Karten (diese kann man in das iPad reinlegen, um über die UMTS-Verbindung in das Internet gehen zu können)abgeschlossen habe,die durch einen Debitel-Berater bei Saturn unter folgenden Voraussetzungen angeboten wurden: ersten 12 Monate sollte die Grundgebühr 7,95 € kosten und die letzten 12 Monate 12,95 €. Erst nach Erhalt der Online-Rechnung am 09.07.2011 ist mir aufgefallen, dass mir der Netzanbieter einmal einen Anschlusspreis in Höhe von 25,95 € und ein monatl. Paketpreis in H.v. 24,95 € (alles Brutto) berechnet hat.Nach einem Telefonat mit dem Netzanbieter meinte ein Sachbearbeiter,dass er diesen Fall weiterleiten wird.Ich habe am 09.07.2011 noch ein Schreiben rausgeschickt,in dem ich Widerruf gegen diesen Vertrag eingelegt habe.Gestern habe ich ein Schreiben von Debitel (Anbieter) erhalten,in dem mir mitgetilt wird,dass es lt. ³312 BGB für im Shop geschlossene Verträge keine Widerrufsmöglichkeit gibt.

Wie kann ich dagegen weiter angehen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

ED

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Das Schreiben des Anbieters ist insofern richtig, dass es für einen im Geschäft abeschlossenen Vertrag kein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB gibt. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Fernabsatzverträge iSd. § 312 b BGB.

Unabhängig davon haben Sie ein Recht zum Widerruf des Vertrages, wenn Ihnen ein solches Recht vertraglich zugesichert wurde. Dazu sollten Sie Ihren Vertrag und die dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal durchsehen. Ein sonstiges "allgemeines" Widerrufsrecht gibt es nicht.

Falls Sie den Vertrag nicht widerrufen können, ist zu prüfen, ob er keündigt werden kann.

Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist ohne Grund möglich, wenn dieser nicht auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen wurde oder Vertrag die vorzeitige Kündigung vorsieht. Auch dazu sollten Sie Ihren Vertrag und die dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal durchsehen.

Unabhängig davon ist jederzeit eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn Sie der Berater vor Ort bewusst oder unbewusst falsch beraten hat oder mit falschen Preisen zum Vertragsschluss geködert hat. Diese Umstände müssen Sie im Streitfall gegenüber dem Anbieter belegen können, da Sie für das Vorliegen des wichtigen Grundes beweispflichtig sind. Der Beweis für unrichtige Preisangaben des Beraters kann z.B. durch Zeugen erbracht werden, die sie bei den Vertragsverhandlungen begleitet haben oder durch schriftliche Aufzeichnungen, Flyer o.ä. von den Verhandlungen im Geschäft, aus denen sich die günstigeren Preise ergeben.

Neben der Kündigung kommt ggf. eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gem. § 119 BGB oder wegen einer Täuschung über die Preise gem. § 123 BGB in Betracht. Beachten Sie die Anfechtungsfristen gem. §§ 121, 124 BGB; "unverzüglich" meint idR. zwei Wochen.

Allerdings ist es auch hier so, dass Sie wegen der Umstände, die Sie zum irrtümlichen Vertragsschluss verleitet haben. beweispflichtig sind. Sie werden auch insoweit darlegen müssen, dass Ihnen der Berater vor Ort falsche Preise genannt hat oder weitere Zusatzkosten verschwiegen hat.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.07.2011 | 11:11

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