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Mietrecht Frage


16.12.2010 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



ch habe momentan folgendes Problem.

Wir bekommen einen Grund geschenkt bzw. überschrieben.

Momentane Besitzer sind meine Schwiegereltern.

Der Grund hat früher unserem Opa (Schwiegermutter Papa) gehört. Dieser hat vor ca. 15 Jahren mit einem Mann einen Vertrag abgeschlossen (ohne Vergebührung oder sonst was, also quasi „schwarz" und unter der Hand), dass dieser einen Stall auf dem Grund benützen darf um Sachen unterzustellen – Altwarenhändler).
Der Vertrag beinhaltet eine Kündigungsfrist von einem Monat, der Betrag von ca. 250 Eu Miete pro Monat wurde festgelegt, und der Opa hat damals seine Tochter gezwungen auch zu unterschrieben und auch ihre Kontodaten sind vermerkt.

Das Geld wurde immer bar dem Opa übergeben, Belege wurden angeblich vom Mieter immer vernichtet, damit keiner auf die Zahlungen drauf kommt.

So, nun hat Schwiegermutter dem Mieter die Kündigung mit Jahresfrist übergeben und er weigert sich, bzw. beginnt jetzt das große Zittern ob er in einem Jahr geht oder nicht.

Für uns eine Katastrophe weil wir bauen wollen und nicht warten können ob er in einem Jahr draussen ist oder nicht.

Schwiegermutter mein man kann rechtlich nicht viel unternehmen weil sie wegen ihrer Unterschrift bzw. Kontodaten dann evtl. Probleme bekommt??? Die Frage ist, ob der Vertrag rechtlich gültig ist. Was wenn wir die neuen Eigentümer sind, kann ich Eigenbedarf anmelden und er muss überhaupt früher raus???

Was kann uns bzw. der Schwiegermutter rechtlich passieren, was könnte der Mieter gegen uns in der Hand haben???

Vielen lieben Dank!!!

LG
Bettina

PS: Wir sind aus Österreich
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworten wir im Rahmen einer ersten Einschätzung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Dabei wird unterstellt, dass sich das Grundstück in Deutschland befindet, und deutsches Rechts zur Anwendung kommt, da Sie die Frage auch in einem deutschen Frageforum gestellt haben:

Ihrem Sachverhalt nach, ist die "Schwiegermutter" (wohl gleichzeitig auch die "Tochter") rechtswirksam die Vermieterin des Stalls.

Der Mietvertrag ist rechtswirksam. Demnach steht das alleinige Kündigungsrecht auch nur Ihrer "Schwiegermutter" zu. Die Kündigung dürfte daher rechtlich wirksam sein.

Dabei ist zu beachten, dass eine ursprüngliche ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart wurde, so dass das Mietverhältnis wohl innerhalb dieser Frist hätte gekündigt werden können, da es sich nicht um einen Wohnraummietvertrag handelt.

Bezüglich der Frage, was der Mieter in der "Hand" haben könnte ist anzumerken, dass die Mieten selbstverständlich der Vermieterin steuerrechtlich als Einkünfte zuzurechnen und von dieser entsprechend zu versteuern sind. Ob hier dann ggf. eine leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar Steuerhinterziehung vorliegt, kann im Rahmen der Anfrage leider nicht geprüft werden. Wir empfehlen Ihnen dazu einen Steuerberater Vorort persönlich aufzusuchen.

Diese steuerrechtliche Problematik ändert aber nichts an der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Kündigung und einer möglichen gerichtlichen Räumung.

Bei Eigentumsübergang können die neuen Eigentümer ggf. automatisch per Gesetz in den Mietvertrag nachrücken. In diesem Fall müsste die Kündigung dann von sämtlichen neuen Eigentümern ausgesprochen werden. Da aber im vorliegenden Fall offensichtlich die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse mit der Vermietereigenschaft auseinanderfallen (offensichtlich war "Opa" Eigentümer, Vermieterin aber "Schweigermutter"), empfehlen wir zusätzlich von Seiten der Schwiegermutter (dies ist übrigens bereits auch vor Erwerb schon möglich) die Rechte aus dem Mietvertrag an die zukünftigen Eigentümer, insbesondere das Recht zur Ausübung der Kündigung zu übertragen.

Wir hoffen Ihnen damit eine erste Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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