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Kündigung des Kindergartenvertrages mit anschließend drastischer Erhöhung


30.04.2018 10:38 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kündigung eines Betreuungsvertrages Kindergarten


Sehr geehrter Anwalt/Anwältin,

Anfang 2016 haben meine Frau und ich einen Betreuuungsvertrag für unsere Tochter Sophia in einem Deutsch-griechischen privaten Kindergarten abgeschlossen!
Dieser Vertrag wurde nach einem Jahr verlängert!
Träger des besagten Kindergartens ist ein eingetragener Verein.
Nun ist im Rahmen eines Elternsprechtages am Donnerstag, 19.April 2018, EINEN Tag nach Ende der Anmeldefrist für das neue Kindergartenjahr, den Eltern erläutert worden, dass der Träger des Kindergartens wechseln wird in Form einer eingetragenen Genossenschaft!
Die geplanten neuen Beiträge übertreffen die alten um nahezu 40-50% , und zudem fällt eine erneute „Verwaltungspauschale einmalig bei Aufnahme" in Höhe von 200 Euro an.
Ein neues pädagogisches Konzept wurde seitens des Genossenschaftsvorsitzenden angepriesen, jedoch nicht näher erläutert!
Der Genossenschaftsvorsitzende ist gleichzeitig eines von drei Mitgliedern des noch existierenden eingetragenen Vereins!
Heute habe ich von der Kindergartenleiterin die Kündigung erhalten mit der Maßgabe, mich binnen 14 Tagen für oder gegen den neuen Betreuungsvertrag zu entscheiden...

Fragen:
1. Ist es rechtlich unbedenklich, dass den Eltern erst einen Tag nach Ende der Anmeldefrist fürs neue Kindergartenjahr „die Pistole auf die Brust" gesetzt wird?

2. Ist die beträchtliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge mit diesem Konstrukt e.V.—>e.G. rechtens?

3. Kann die Kindergartenleitung einfach unseren Vertag zum 31.08. kündigen, obwohl ein solcher Passus darin erstaunlicherweise nicht enthalten ist?

4. Kann ich mich gegen diese moralisch sehr bedenkliche Vorgehensweise wehren und erreichen, dass meine Tochter weiter den Kindergarten zu den bisherigen Konditionen besuchen kann?

VIELEN DANK für Ihr Engagement!
30.04.2018 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es rechtlich unbedenklich, dass den Eltern erst einen Tag nach Ende der Anmeldefrist fürs neue Kindergartenjahr „die Pistole auf die Brust" gesetzt wird?

Der Betreuungsvertrag sieht grundsätzliche Regelungen zur Kündigung vor. An die darin enthaltenen Kündigungsfrist hat sich der Verein zu halten. Ob hierbei eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen möglich ist, ist danach zu prüfen. Sollte der Vertrag eine solche Frist nicht vorsehen, greift die Kündigung des Betreuungsvertrages erst zum nächst möglichen Kündigungstermin.

Die Verwaltungspauschale ist nach meiner Ansicht nicht auf Sie abwälzbar, da es sich nicht um eine Neuaufnahme handelt, da Sie bereits einen Betreuungsvertrag hatten.

2. Ist die beträchtliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge mit diesem Konstrukt e.V.—>e.G. rechtens?

Die Beiträge können nicht einseitig erhöht werden. Vielmehr kann der Verein den bestehenden Vertrag kündigen. Ob Sie dann zu den neuen Konditionen einen Betreuungsvertrag abschließen, bleibt dann Ihnen überlassen.

3. Kann die Kindergartenleitung einfach unseren Vertag zum 31.08. kündigen, obwohl ein solcher Passus darin erstaunlicherweise nicht enthalten ist?

Nein, die Kündigung kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgen.

4. Kann ich mich gegen diese moralisch sehr bedenkliche Vorgehensweise wehren und erreichen, dass meine Tochter weiter den Kindergarten zu den bisherigen Konditionen besuchen kann?

Unabhängig von der vertraglichen Regelung zu den Kündigungsfrist, könnte das Kündigungsrecht verwirkt sein, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsgrund hinsichtlich der Beitragserhöhung weit vorher bestanden hat. D.h. hatte der Träger des Vereins schon früher eine Beitragsstruktur und einen neuen pädagogischen Ansatz beschlossen, hätte dies dem Verein und den Mitgliedern weitaus früher mitgeteilt werden müssen. Die zeitliche Vorgehensweise läßt den Schluss zu, dass verhindert werden soll, dass die Eltern eine andere Betreuungsmöglichkeit finden.
Zur weiteren Vorgehensweise:

Prüfen Sie den Betreuungsvertrag hinsichtlich der Kündigungsfrist. Besteht hier keine Regelung läuft der Vertrag im Zweifel für die Dauer von einem Jahr.
Sollte eine Kündigung des Vertrages zum 31.08.2018 nicht vertraglich geregelt sein, sollten Sie der Kündigung wiedersprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2018 | 13:38

Der bisherige Träger des Kindergartens, der ein eingetragener Verein ist, und die vor einigen Monaten gegründete Genossenschaft haben denselben Vorstand...ist das rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2018 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Rückmeldung. Ich sehe hier in der Personenidentität des Vorstandes bei dem Verein und der Genossenschaft keine Bedenken, wenn dies durch die jeweilige Satzung nicht ausgeschlossen ist.

Möglicherweise stehen aber dieser Konstruktion seitens der öffentliche Hand Bedenken entgegen oder es gibt hier vertragliche Regelungen, die eine solche Personenidentität ausschließen. Folge wäre, dass die Einrichtung nicht mehr mit staatliche Unterstützung rechnen kann.

Alleine die Änderung des pädagogischen Konzeptes bewirkt nach meiner Erfahrung nicht einen derartig hohen Kostenanstieg. Möglicherweise entfällt die staatliche Forderung, was die Mehrkosten dann begründet.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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