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Reitlehrgang mit Prüfung - Verlegung der ursprgl. Termine

21.09.2017 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Es werden versch. Reitlehrgänge angeboten Wir haben gebucht Springlehrgang Di, Mi, Do sowie Reitabzeichenlehrgang mit Prüfg., wobei der Lehrgang Mo-Do, die Prüfg. für Freitag ausgeschrieben war. Die kostenlose Kündigungsfrist ist bereits verstrichen, es wäre nur noch eibe Kündigung zu 50% der Kosten diese Woche möglich. Nun wurden wir informiert, dass die Prüfg auf Donnerstag nachmittag verlegt werden soll (im Anschluss an beide Lehrgänge) Da dies zum einen eine sehr hohe physische Belastg. mit 3x Reiten/Springen und Prüfungssituation für die Jugendlichen bedeutet und zum Anderen ein Nachmittag zum Rekapitulieren der morgens gelernten Theorie verloren geht, möchten wir wissen ob es hier ein Sonderkündigungsrecht gibt, da wir unter diesen neuen Voraussetzungen nicht beide Lehrgänge gebucht hätten, bzw. nicht den Lehrgang mit Prüfung am gleichen Tag gebucht hätten). Ich denke ja, da der Vertrag hier wesentlich verändert wurde. Frage: könnte man diesen Vertrag (natürlich nicht schriftlich geschlossen...) kündigen? Könnte man auch den anderen kündigen, wegen der vom gleichen Anbieter verursachten Zwangslage für die Kinder? Oder wenn, dann definitiv nur den mit den Änderungen? Es geht hier für 2 Kinder letztlich um 2x95(Springlehrgang) und 2x250 (Prüfungslehrgang) Euro.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Gurndlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Für ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 314 BGBgibt es keinen Raum, weil kein sog. Dauerschuldverhältnis eingegangen worden ist. Allerdings kann über § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) ggf. eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn eine so schwerwiegende Vertragsänderung eingetreten ist, die ein Festhalten am Vertrag als unzumutbar erscheinen lässt.

Ob die Vorverlegung der Prüfung um einen Tag derart schwer wiegt und unzumutbar ist, ist letztlich Tatfrage (und von einem Sachverständigen af dem Fachgebiet des Reitsports zu klären), weshalb eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform ausscheidet. Falls die Kriterien der Unzumutbarkeit erfüllt sind, dürften Sie zumindest die Auflösung des Vertrags zum Lehrgang mit der Prüfung verlangen können.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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