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Kündigung neuer Arbeitsvertrag vor Laufzeitbeginn - Kann der neue Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe

18.07.2011 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe am 30.06. meine fristgerechte Kündigung bei meinem jetzigen Arbeitgeber eingereicht. Am 27.06. habe ich einen neuen Arbeitsvertrag bei einem neuen Unternehmen unterschrieben. Dieses Unternehmen hatte einen Personalvermittler/Headhunter eingeschaltet um einen geeigneten Kandidaten zu finden. Dieser Personalvermittler/Headhunter hat mich auch kontaktiert und über diesen kam auch der Kontakt zum neuen Unternehmen zustande.

Mein jetziger Arbeitgeber unternimmt seit meiner Kündigung große Anstrengungen um mich zum bleiben zu bewegen und hat mir nun ein sehr gutes Angebot unterbreitet. Daher würde ich gern bleiben.

Meinen Frage:
1.) Besteht für mich die Möglichkeit noch vor Laufzeitbeginn aus dem neuen Arbeisvertrag herauszukommen?

2.) Gesetzt den Fall der neue Arbeitgeber ist grundsätzlich einverstanden den Vertrag vorzeitig einvernehmlich aufzulösen, darf dieser Schadensersatz in Höhe der Vermittlerprovision von mir fordern?

3.) Ich hätte während der Probezeit eine 4-wöchige Kündigungsfrist. Kann der neue Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe eines Monatsgehalts von mir fordern, wenn er mich vorzeitig (vor Laufzeitbeginn) aus dem Vertrag entlässt?

Sonstige Punkte die ich zu beachten/berücksichtigen hätte?

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie den neuen Job noch nicht angetreten haben, spielt für die gesetzlichen Kündigungsfrsiten keine Rolle. Einen gesetzlichen Rücktrittsgrund im Sinne des § 323 BGB gibt es nach Ihren Angaben nicht.

Einseitig kommen Sie nur mit der Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats aus dem Vertrag heraus (§ 622 Abs. 1 BGB), wenn nicht vertraglich eine länger Frist vereinbart wurde, aber wohl nicht.

Lässt der Arbeitgeber Sie vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis, ist es Sache der Vereinbarung zu welchen Konditionen dies geschieht.
Er muss Sie ja nicht vorzeitig aus dem Vertrag lassen. Ist kein Schadensersatz vereinbart, schulden Sie diesen auch nicht.

Ein Aufhebungsvertrag ist schriftlich zu schließen (§ 623 BGB), die AGB-Inhalts-Kontrolle (§ 307 BGB) ist eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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