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Wohlweislich lehnte er die Unterschrift ab und verwies auf den geschlossenen Vertrag bei ebay. ... Wie lange und in welchem Ausmaß hat der Käufer Anspruch aus der Gewährleistung, wenn es denn überhaupt eine Gewährleistung ist? ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?

Das Grundstück ist mit einem Bungalow bebaut (Baugenehmigung liegt vor); wir haben diesen mit einem separaten Vertrag gegen eine Abstandszahlung vom Vorpächter übernommen. ... Gilt das Gesetz für unser Grundstück durch die Fortführung des alten Vertrages? Uns geht es im Wesentlichen darum, ob wir bei Kündigung durch den neuen Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk haben (§12) oder ob wir im ungünstigsten Fall vielleicht sogar für die Abrisskosten aufkommen müssen.

Darauf erhielt ich eine email, in der mein Kunde schreibt ...wie telefonisch abgestimmt wird Ihnen der Vertrag per Post zugesandt, in dem unter anderem... ... die Beauftragung zu lesen sein wird, (hier schrieb der Kunde den entsprechenden Zeitraum)... als Zusatz schreibt er "Bitte haben Sie jedoch eine Woche Geduld, da Herr xxx, Centermanager, sich zur Zeit im Urlaub befindet und erst mit seiner Unterschrift der Vertrag gesendet werden kann." Meine Antwort war, dass ich die erhaltene email als Äquivalent zum Vertrag nehme, da ich nun Hotelbuchung vornehme und 2 andere Veranstaltungen absage, um dieses mehrtägige Engagement zu realisieren. ... Habe ich einen Anspruch auf mein Honorar, oder wäre es vorzuziehen, dem Kunden eine Einigung in Höhe von 50% des Honorares anzubieten?

Nachdem der TV sämtliche Geldvermächtnisse erfüllt hat, haben alle Vermächtnisnehmer einschliesslich D gegenüber dem TV jeweils schriftlich erklärt: "Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich der Werte des Bankkontos bestehen meinerseits nicht mehr." Könnte D nun bei einem Verstoss gegen die Auflage nicht mehr von A die Herausgabe des Geldvermächtnisses verlangen, weil D mit seiner Erklärung eventuell auch auf diesen Anspruch verzichtet hat ?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ich habe ein fertiges Sachbuch (Thema Eisenbahnhistorie) einem Verlag angeboten. Der war interessiert und es kam bald zu einem mündlichen Verlagsvertrag, der aber NIE irgendwie inhaltlich konkret untersetzt wurde. Wir waren uns halt einig.

Da wir diese Art der Betreuung nicht weiter in Anspruch nehmen wollten, haben wir den Vertrag gekündigt.

Das Wohnhaus ist bereits von Telekom über DSL mit Internet versorgt und dieser Vertrag kann nicht gekündigt werden. Folglich kann Vodafone auch keinen neuen Vertrag dort anbieten. ... Nachdem Vodafone nicht über DSL aufgrund des vorhandenen Telekom Vertrags liefern kann und ich nicht Vertragspartner des DSL-Vertrags bin (dieser läuft über die Schwiegereltern), kann ich ja nicht die Schwiegereltern "zwingen" den DSL-Vertrag bei der Telekom aufzulösen.

Es wurde festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen aller Verträge fehlerhaft und damit unwirksam sind. ... Die Verträge wurden von mir am 16.06.2016 gegenüber meiner Hausbank widerrufen. ... Sollten die Ansprüche mit Ablauf dieses Jahres enden, bitte ich darum, dass mir ausschließlich ein Rechtsanwalt antwortet, der noch fristgemäß eine Klage beim hiesigen Landgericht (Siegen, NRW) einreichen und mich anwaltlich vertreten kann.

Das entspricht nicht unserem Anspruch an die Verkehrssicherheit, zumal das Gebäude an einem Schulweg liegt. ... Daraus ergibt sich der Wunsch, den Vertrag mit dem späten Winterdienst schnellstmöglich zu beenden.

Den Vertrag habe ich gekündigt. ... Falls ja, suche ich einen Anwalt der diesen Anspruch, notfalls gerichtlich, für mich geltend macht.

Die Ansprüche seien tituliert und bis zum 25/07/14 möchte ich ein akzeptables Rückzahlungsangebot unterbreiten. ... Eine negative Schufa berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages. ... Mit meinem Auftraggeber habe ich gesprochen und den Sachverhalt erklärt, mit einen Schufa-Eintrag gibt es keine Möglichkeit den Vertrag durchzuführen.

Mit einem Vertrag, der ein kostenloses Mieten ohne die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung erlaubt und so auch von einem späteren Eigentümer übernommen werden musste. ... Der Vertrag wurde damals von meiner Schwester aufgesetzt und von meiner Mutter gutmütig unterschrieben. Welche Ansprüche ergeben sich daraus für meine Schwester?

Der genaue Wortlaut im Vertrag : Der AG gewährt mit dem jeweiligen Novembergehalt eine Gratifikation in Abhängigkeit zur tatsächlichen Belegung der Einrichtung . ... Der Anspruch auf eine Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder wenn es sich im gekündigten Zustand befindet. ... Es wird laut Vertrag nicht die Anwesenheit belohnt sondern die Belegung der Einrichtung (Altenheim) .

Alleine die Behauptung der Rückabwicklung ohne gegenseitige Ansprüche reicht, um ihn von Schadenersatzleistungen frei zu sprechen. ... Wir sind mündlich vom Vertrag zurückgetreten und haben den Ausbau der Küche verlangt, nach ca. 5 Nachbesserungsversuchen.

Meine Frage: Stehen mir die restlichen 15 Tage vollumfänglich zu und habe ich Anspruch, diese noch vor Beendigung des Vertrages nehmen?

Ich habe über eBay eine Musikbox (Artikel-Nr. 6128087129 NEU & OVP inkl. 2 Jahr Garantie zzgl. versicherter Versand) bei einem Powerseller ersteigert. Als das Teil mir geliefert wurde, habe ich den Empfang quittiert, da an der Verpackung keine Schäden zu erkennen waren. Erst nach dem Auspacken hatte ich festgestellt (zum Glück in Beisein eines Zeugen), das das Gerät beschädigt und defekt war (ein herausgebrochener Lautsprecher, ein nicht funktionierender CD-Player sowie eine gelegentlich funktionierende Neonbeleuchtung).

Wird allerdings ein gesondertes Unterhaltsklageverfahren geführt, und hierin durch Vertrag eine Einigung gefunden, entsteht m.

Ich habe sie noch nie in Anspruch genommen. 4.Wäre es mir erlaubt weiterhin 3 bis 4 Stunden in meinem Beruf zu arbeiten, ohne dass es zu Abzügen kommt? 5.Müsste ich um die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, erst wieder Arbeiten gehen, um mich dann für ein halbes Jahr krank schreiben zu lassen oder würde das in einem ärztlichen Gutachten geklärt werden können,dass ich die 50 Prozent nicht mehr arbeitsfähig sein kann ?

Ich bestreite, dass ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist, da ich: keine wirksame Anmeldebestätigung erhalten habe (§ 2 Abs. 3 AGB), keine Zahlungsaufforderung vorab erhalten habe (§ 3 Abs. 2 AGB), keine Leistung in Anspruch genommen habe, keine Möglichkeit hatte, mein Widerrufsrecht oder mein Stornorecht (§ 6 AGB) wahrzunehmen, und keine Benachrichtigung über die Hinterlegung von Rechnungen im Portal erhalten habe (→ fehlender Zugang i.S.v. § 130 BGB). ... Widerruf, Nichtzustandekommen des Vertrags, fehlender Zugang) berufen kann Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Der Kauf mit Vertrag war erst 2007, es dauert also noch was, bis die 10 Jahre rum sind.