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Berufsunfähigkeitsversicherung- Leistungsanspruch

12.11.2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin weiblich, 36 Jahre alt und von Beruf Erzieherin in einem Kinderheim.(Caritas Verband )
Ich bin aufgrund der Geburt meines ersten Kindes im Mai 2005 für zwei Jahre in die Elternzeit gegangen,anschließend wieder ab Mai 2007 für 15 Stunden in der Woche arbeiten gegangen.
Dies tat ich bis zur Geburt meines zweiten Kindes im Mai 2009 und bin bis heute noch in Elternzeit. Ich habe vor ,nach Beendigung der Elternzeit im Juni 2012 wieder meine Arbeit als Erzieherin aufzunehmen.
Diese Daten dienen nur dem Verständnis für mein eigentliches Problem,das ich nun erläutern möchte:
Im April 2001 habe ich eine Lebensversicherung mit einer gekoppelten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die monatlich garantierte BUZ-Rente betrug damals 2.000 DM monatlich. Hinzu kam einer jährliche Dynamikerhöhung von 5%, der nie widersprochen wurde.Somit würde die monatliche BUZ-Rente heute laut meiner Berechnung bei ca. 1.600 Euro liegen.
Zur Versicherung:
Deutscher Herold
Die Versicherung verzichtet auf die abstrakte Verweisung.
Mindestens 50Prozent berufunfähig
Berufsunfähigkeit: sechs Monate ununterbrochen infolge Krankeit,Kräfteverfalls usw.
Die Gesundheitsfragen wie Krankenhausaufenthalte und sonstige Behandlungen des Anmeldeformulars habe ich natürlich noch aufbewahrt und gesehen,dass ich als Vorerkrankung Neurodermitis angegeben habe.Im Anmeldeformular ist ebenfalls die damalige und bis zum heutigen Tage behandelnde Hautärztin mit Namen und Anschrift vermerkt. Der Antrag ging ohne Probleme durch und seit dem zahle ich nunmehr regelmäßig meine entsprechenden Beiträge.
Seit Juli 2006 habe ich Schwierigkeiten mit meinen Gelenken, die sich im Laufe der letzten Jahre zur einer rheumatologischen Erkrankung entwickelt haben.Ich bin auch seit dem Jahre 2006 bei einem Rheumatologen in regelmäßiger Behandlung und muss täglich Medikamente nehmen um meinen Tag beginnen zu können und um mich einigermaßen schmerzfrei bewegen zu können.
Im Oktober 2011 sagte mir mein Rheumatologe das die Entzündungwerte in meinem Blut wieder schlechter geworden sind und das meine Medikation entsprechend verstärkt werden muss. Desweitern teilte er mir mit, dass mein Daumengelenk so versteift ist,das es nur noch operativ behandelt werden kann.
Da ich nun bei meiner Versicherung einen Leistungsanspruch bzgl. Berufsunfähigkeit geltend machen möchte, habe ich nun folgende Fragen:
Ich habe damals Neurodermitis im Antragsformular angegeben. Heute weiss ich aber,dass es sich damals wahrscheinlich nicht um Neurodermitis gehandelt hat sondern um die sog. Psoriaris.
Die Psoriaris ist ebenfalls eine Hautkrankeit, die später auch die Gelenke und rheumatische Probleme mit sich bringen kann.Wobei diese Chance nur bei 5 bis 30 Prozent rheumatische Probleme mit sich bringt.
Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt (also im März 2001 ) keine Ahnung davon, ob es sich um eine Psoriasis, eine Schuppenflechte oder eine Neurodermitis handelte.
Aus diesem Grund wurde ja auch der Name der Ärztin und die Anschrift der Praxis im Antragsbogen vermerkt, damit die Versicherung sich ggf. mit der Ärztin in Verbindung setzen kann.Ich habe in diesem Fall nicht versucht jemanden zu täuschen und würde aus meinem Gefühl heraus sagen, dass man mir diese damalige Unwissenheit nicht heute zum Verhängnis machen kann.

Meine Fragen im einzelnen:
1.Kann die Versicherung aufgrund der damaligen Angabe „Neurodermitis" heute die Leistung der BUZ verweigern,da sie mir eventuell eine Täuschung vorwerfen kann?Wie beurteilen Sie diesen Punkt?

2.Ist es relevant, für die Auszahlung der BU-Rente, dass ich seit Mai 2005 keine Vollzeitstelle mehr hatte und nur einige Stunden in der Woche arbeiten war?Ich habe meinen Arbeitgeber nie verlassen oder gewechselt und hätte mittelfristig sicher wieder eine Vollzeittätigkeit aufnehmen können. (Natürlich nur,wenn ich nicht krank geworden wäre)

3.Sollten wir die Einreichung eines ärtzlichen Gutachtens und die gesamte Abwicklung und Korrespondenz mit der Versicherung direkt über einen Fachanwalt vornehmen lassen oder erst wenn die Versicherung den Leistungsanspruch ablehnt.? ( Ich bin seit ca. 15 Jahren rechtsschutzversichert)Wir wollen keinen Fehler machen.Wäre ein Beratungsgespräch auch durch die Rechsschutzversicherung abgedeckt?
Ich habe sie noch nie in Anspruch genommen.

4.Wäre es mir erlaubt weiterhin 3 bis 4 Stunden in meinem Beruf zu arbeiten, ohne dass es zu Abzügen kommt?

5.Müsste ich um die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, erst wieder Arbeiten gehen, um mich dann für ein halbes Jahr krank schreiben zu lassen oder würde das in einem ärztlichen Gutachten geklärt werden können,dass ich die 50 Prozent nicht mehr arbeitsfähig sein kann ? (Etwas unglücklich formuliert aber ich denke, Sie wissen, was ich meine)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. 1.Kann die Versicherung aufgrund der damaligen Angabe „Neurodermitis" heute die Leistung der BUZ verweigern,da sie mir eventuell eine Täuschung vorwerfen kann?Wie beurteilen Sie diesen Punkt?

Bei Abschluss der Versicherung mussten Sie Gesundheitsfragen ausfüllen. Die Wahrheitswidrige Beantwortung kann zu einem Ausschluss der Leistung führen.

Möglicherweise hat Ihnen der Versicherer eine Anfechtung erklärt nach § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB, also wegen arglistiger Täuschung.

Eine solche Täuschung vermag ich aus zwei Gründen aber nicht zu erkennen.

Zum einen haben Sie eine Hautkrankheit angegeben, die Sie ja auch haben. Zum anderen haben Sie angegeben, welcher Arzt dies behandelt hat.

Im Rahmen der Risikoprüfung wird im Regelfall jeder Arzt angeschrieben und ein Befundbericht eingeholt, da Neurodermitis eben neurologiscn bedingt ist. Hier hätte aufgedeckt werden können, dass eben keine Neurodermitits ist. Hier ist ein Verschulden des Versicherers zu erblicken.

Weiterhin sind Sie medizinischer Laie. Man könnte wiederum Ihnen vorwerfen, dass Sie sich bei Ihrem Arzt hätten informieren können.

Da die Angabe allerdings nicht eindeutig war, ist dies der Punkt um den heftig gestritten werden wird.

Eine Täuschung kann ich nach meiner Einschätzung aber nicht erkennen. Zudem hat sich Ihre Krankheit, soweit es damals die Psoriaris war, anders entwickelt.

Man müsste also schauen, was die Ärztin damal diagonostiziert hat. Vielleicht wurde die Psoriaris als Neurodermitis ausgelegt, da beides Hauterkrankungen sind, die ähnliche Grungsymptome aufweisen (Schuppenflechte).

2. 2.Ist es relevant, für die Auszahlung der BU-Rente, dass ich seit Mai 2005 keine Vollzeitstelle mehr hatte und nur einige Stunden in der Woche arbeiten war?

Im Grunde genommen nicht, denn nach Ihrer Schilderung sehen die Bedingungen vor, dass die Leistung bei einer Berunfsunfähigkeit von 50 % gezahlt wird. Es kommt also darauf an, zu welchem Prozentsatz Sie Ihren Beruf noch ausüben können und nicht, wie viel und in welchem Umfang Sie ihn tatsächlich ausüben.

Genaueres müsste man allerdings in dem Bedingungswerk nachlesen.

3. Sollten wir die Einreichung eines ärtzlichen Gutachtens und die gesamte Abwicklung und Korrespondenz mit der Versicherung direkt über einen Fachanwalt vornehmen lassen oder erst wenn die Versicherung den Leistungsanspruch ablehnt.?

Das ist Geschmackssache. Sobald ein Anwalt eingeschaltet ist (es muss kein Fachanwalt sein, ein im Versicherungsrecht versierter Anwalt reicht aus) gehen viele Versicherer gleich auf Abwehrhaltung.

Andererseits wäre die Sichtung der Unterlagen sowie eine Abstimmung mit dem Arzt sicherlich von Vorteil.

4.Wäre es mir erlaubt weiterhin 3 bis 4 Stunden in meinem Beruf zu arbeiten, ohne dass es zu Abzügen kommt?

Ja, das wäre ohne weiteres möglich, wenn Sie einen halbschichtigen Arbeitsumfang nicht überschreiten, also nicht mehr als 50 % berufstauglich sind.

5. Müsste ich um die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, erst wieder Arbeiten gehen, um mich dann für ein halbes Jahr krank schreiben zu lassen oder würde das in einem ärztlichen Gutachten geklärt werden können,dass ich die 50 Prozent nicht mehr arbeitsfähig sein kann ?

Sie stellen sicherlich auf die vereinbarte Karenzzeit des Versicherers ab. Manche Bedingungen sehen vor, dass eine Leistung erst gewährt wird, wenn neben die diagnostizierte Berufsunfähigkeit eine Karenzzeit von sechs Monaten abgelaufen ist, in der der Versicherer nicht zu leisten braucht, Sie aber Krankengeld erhalten.

Da Sie über einen Krankengeldanspruch verfügen, ist es nicht notwendig, wieder voll arbeiten zu gehen.

Die gutachterliche Feststellung reicht aus.

Sie müssen sich aber ggf. darauf einstellen, dass Sie, auf Kosten des Versicherers, nochmals von einem anderen Arzt untersucht werden.

6. Rechtschutzversicherung

Da die meisten Rechtschutzversicherer unterschiedliche Bedingungswerke haben, kann ich keine genaue Aussage treffen. Ihr Vetrag ist 15 Jahre alt. Daher unterliegt dieser Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Bedingungen nach ARB 1994 und hier als Provatperson nach §§ 25, 26 ARB.

Vorliegend handelt es sich um Vertragrechtschutz, welcher standartmäßig nach § 2d ARB abgesichert ist.

Im Regelfall ist die Beratung durch einen deutschen Rechtsanwalt ebenfalls umfasst.

Genaueres müsste, wie bereits gesagt, auch Ihrem Vertrag entnommen werden.

7. Abschließendes

Die genauen Erfolgsaussichten können natürlich erst nach Sichtung der Unterlagen abschließend beurteilt werden, wobei ich diese für nicht all zu schlecht halte.

Sollte zudem Ihr Rechtschutzversicherer eine Deckung erteilen, sollte man unbedingt gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer ins Feld ziehen.

Da Sie noch jung sind, ist der Streitwert aufgrund derLeistungszeit und der höhe der BU-Rente entsprechend hoch, so dass sich auch alternativ ein Prozessfinanzierer anböte, wo ich Ihnen ebenfalls gerne behilflich sein würde.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Seiten, denn das Versicherungsrecht allgemein und das Berufsunfähigkeitsrecht im Besonderen gehören zu meinen bevorzugten Rechtsgebieten. Zudem bin ich mit entsprechenden Arbeitsmitteln für diesen Bereich ausgestattet.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben haben zu können.

Sollte noch etwas undeutlich oder offen geblieben sein, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2011 | 17:29

Vielen Dank erst einmal für die ausführliche und schnelle Beantwortung.
Ich würde gerne das Mittel der Nachfrage in Anspruch nehmen und zwar wie folgt:
Das Antragsformular ist datiert auf den 16.03.2001
der Versicherungsschein ist datiert auf den 01.04.2001( Versicherungsbeginn)

Wenn man davon ausgehen kann,dass aufgrund derlaienhaften medizinischen Darstellung bezüglich der verwandten Hautkrankeiten (Neurodermitis und Psoriasis)
keine arglistige Täuschung sondern lediglich eine, wenn möglich, leichte Fahrlässigkeit vorlag, spielt das in Hinblick des nunmehr fast 11 Jährigen Laufzeit des Vertrages überhaupt noch eine Rolle? Da gibt es doch auch Verjährungsfristen hinsichtlich Anfechtung, oder gilt das nicht für "Altverträge" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2011 | 18:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Eine Anfechtung nach §§ 22 VVG, 123 BGB muss nach § 124 BGB binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung erfolgen. Der Anfechtende trägt allerdings die volle Beweislast für alle tatsächlichen Voraussetzungen der Anfechtbarkeit seiner Willenserklärung nach Maßgabe der Vorschrift (BGH NJW 1988, 1266, 1267; Palandt/Ellenberger Rn 30).

Dies nur zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Auch auf Altverträge wird mittlerweile das VVG in der Fassung von 2008 angewendet.

Sie spielen auf die Anzeigenpflichtverletzung nach § 19 VVG an. Eine leichte Fahrlässigkeit führt in der Tat nach § 19 Abs. 3 VVG dazu, dass der Versicherer nicht vom Vertrag zurücktreten, wohl aber kündigen kann.

Ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat für die Zukunft beenden.

Die Kündigung wirkt im Jetztzeitpunkt mit der Konsequenz, dass der Versicherer für einen zwischenzeitlich eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist (Langheid in: Münchener Kommentar zum VVG, § 19 VVG, 1. Auflage 2010 Rn. 137).

Ihrer Sachverhaltsschilderung zur Folge verweigert der Versicherer lediglich die Leistung.

Allerdings ist § 21 Abs. 3 VVG zu beachten.

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

Nunmehr sind 11 Jahre ins Land gezogen, dass in der Tat diese Vorschrift greift, da auch der Versicherungsfall nicht in den ersten fünft Jahren nach Vertragsschluss eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage damit zufriedenstellen beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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