Winterdienst kündigen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den entsprechenden Vertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie durch die Annahme des Angebots per Mail einen Winterdienstvertrag geschlossen, der einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB darstellt.

Hieraus ergibt sich die Pflicht für den Unternehmer, den geschuldeten Erfolg, folglich das Schneeräumen und das Streuen durchzuführen, damit die Wege frei und nicht glatt sind. Das hat der Unternehmen zunächst einmal Ihren Angaben nach getan.

Die Frage ist, wie der Vertrag in zeitlicher Hinsicht auszulegen ist, wenn sich dort keine Regelung zur zeitlichen Durchführung der Räum- und Streudienste findet. Daher wäre es wichtig, den Vertrag tatsächlich durchzusehen bzw. das Angebot, dass Ihre Schwester dann schlicht angenommen hat. Aus der Gesamtbetrachtung des Vertrags ließe sich dann vielleicht die zeitliche Erbringung der Leistung erschließen.

Sollte sich dort kein Hinweis finden, dann würde die mündliche Absprache, dass der Unternehmer die kommunale Räumpflicht übernimmt, als Indiz für die Auslegung gelten, dass die kommunale Räumpflicht die Räumung in der Woche vor sieben Uhr übernimmt, so dass sich diese Pflicht für den Unternehmer ergeben würde. Sie würden dann als Zeuge in Betracht kommen, der das Vorgespräch geführt hat.

Für eine Anfechtung des Vertrags müsst ein Irrtum vorliegen. Eine Partei müsste bei der Abgabe der Willenserklärung, also Angebot oder Annahme, über den Inhalt im Irrtum gewesen sein oder eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgegeben haben wollen oder über eine solche Eigenschaft geirrt haben, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird.

Vorliegend hat sich keine Parte versprochen, verschrieben oder verlesen, so dass ein so genannter Erklärungsirrtum nicht in Betracht kommt. Ein Inhaltsirrtum scheidet aus, da keine der Parteien der Erklärung eine andere rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Ebenso liegt kein Eigenschaftsirrtum vor, da niemand sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat. Denn das, was vereinbart werden sollte, wurde vereinbart, da man sich im Gespräch zeitlich auf die kommunale Räumpflicht bezog, die besagte, dass in der Woche vor sieben Uhr geräumt wird.

Sie könnten möglicherweise vom Vertrag nach §§ 636 , 323 , 326 Abs. 5 BGB zurücktreten, da der Unternehmer seine Pflichten verletzt. Wenn zeitlich das Räumen vor sieben Uhr vorgesehen war, dann stellt diese eine vertragliche Pflichtverletzung dar. Hier müsste nur darüber nachgedacht werden, ob dem Unternehmer zuvor nicht eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden sollte, um dann den Rücktritt zu erklären, weil vielleicht die Möglichkeit besteht, dass sich der Unternehmer daran hält und doch zeitlich wie vereinbart räumt. Da grundsätzlich Nacherfüllung vorrangig zu verlangen ist, könnte ein Rücktritt unwirksam sein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ernsthaft und endgültig verweigert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen