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Winterdienst kündigen


| 29.12.2014 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Lösung von einem Winterdienstvertrag.


Guten Abend,

für meine Schwester habe ich mich Anfang des Jahres um einen Winterdienst bemüht. Ich habe dazu mit einem Garten- und Landschaftsbauerbetrieb gesprochen, der dann auch ein Angebot per Mail zugeschickt hat. In dem Angebot sind laufende Meter an Gehweg und Zuwegung, Leistungen wie Räumen und Streuen sowie die entsprechenden Preise notiert. Einen Hinweis auf AGB oder Kündigungsfristen findet sich nicht. Das Angebot hat meine Schwester mit dem Hinweis "Auftrag erteilt" unterschrieben und ich habe es dem Anbieter übergeben.

Bei dem von mir geführten Vorgespräch war von Zeiten nicht die Rede, allerdings davon, dass der Unternehmer die von der Kommune auferlegte Räumpflicht übernimmt. (Die sieht von Montag bis Freitag eine Räumung bis 7 Uhr, am Samstag bis 8 Uhr und am Sonntag bis 9 Uhr vor.)

Am vergangenen Samstag ist nun am Morgen der erste Schnee seit Beauftragung gefallen. Der Unternehmer hat an dem Tag dann erst gegen Mittag geräumt. Gegen 11 Uhr wurde zuletzt festgestellt, dass er nicht tätig war, am Abend war dann geräumt. An anderen Stellen im Stadtgebiet war zu beobachten, dass andere private Betriebe ihre Arbeit bereits geleistet hatten. Telefonische Nachfragen wurden mit dem Hinweis abgetan, man sei unterwegs.

In der Nacht zum heutigen Montag hat es dann erneut geschneit. Der Unternehmer ist erst gegen 9 Uhr (wieder nach telefonischer Nachfrage im Betrieb) erschienen und hat dann geräumt. Ich habe ihn dann am Nachmittag persönlich erreicht und gefragt, wann denn üblicherweise mit seinem Einsatz am Grundstück meiner Schwester zu rechnen sei. Seine Erklärung lautet sinngemäß so: Private Hausbesitzer müssten sich an die vorgegebenen Zeiten halten. Durch den Einsatz des Unternehmers würden diese Zeiten nicht gelten, sondern seine eigene Prioritätenliste der verschiedenen Objekte. Ich habe ihn gefragt, wann denn üblicherweise mit seinem Einsatz zu rechnen sei. Seine Antwort: vielleicht gegen 9 Uhr, vielleicht 9.15 Uhr, vielleicht aber auch später.

Kurzum: Der Unternehmer möchte offenbar Schnee räumen, wenn es in seinen Plan passt. Das entspricht nicht unserem Anspruch an die Verkehrssicherheit, zumal das Gebäude an einem Schulweg liegt. Ich befürchte hier auch Haftungsprobleme.

Für ein anderes Objekt habe ich heute mit einem anderen Unternehmer telefoniert, der mir erklärt hat, dass regulär bis 7 Uhr zu räumen sei und das im Normalfall durchihm auch gewährleistet sei. Von einem weiteren Objekt kenne ich es auch so, dass die Fristen der Kommune eingehalten werden.

Daraus ergibt sich der Wunsch, den Vertrag mit dem späten Winterdienst schnellstmöglich zu beenden.

Kommt hier eine Anfechtung etwa wegen Irrtums in Betracht?
Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen?

Gerne würden wir entsprechend noch am morgigen Dienstag ein Schreiben zustellen, um diesen Fehlgriff bei der Handwerker-Auswahl zu korrigieren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den entsprechenden Vertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie durch die Annahme des Angebots per Mail einen Winterdienstvertrag geschlossen, der einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB darstellt.

Hieraus ergibt sich die Pflicht für den Unternehmer, den geschuldeten Erfolg, folglich das Schneeräumen und das Streuen durchzuführen, damit die Wege frei und nicht glatt sind. Das hat der Unternehmen zunächst einmal Ihren Angaben nach getan.

Die Frage ist, wie der Vertrag in zeitlicher Hinsicht auszulegen ist, wenn sich dort keine Regelung zur zeitlichen Durchführung der Räum- und Streudienste findet. Daher wäre es wichtig, den Vertrag tatsächlich durchzusehen bzw. das Angebot, dass Ihre Schwester dann schlicht angenommen hat. Aus der Gesamtbetrachtung des Vertrags ließe sich dann vielleicht die zeitliche Erbringung der Leistung erschließen.

Sollte sich dort kein Hinweis finden, dann würde die mündliche Absprache, dass der Unternehmer die kommunale Räumpflicht übernimmt, als Indiz für die Auslegung gelten, dass die kommunale Räumpflicht die Räumung in der Woche vor sieben Uhr übernimmt, so dass sich diese Pflicht für den Unternehmer ergeben würde. Sie würden dann als Zeuge in Betracht kommen, der das Vorgespräch geführt hat.

Für eine Anfechtung des Vertrags müsst ein Irrtum vorliegen. Eine Partei müsste bei der Abgabe der Willenserklärung, also Angebot oder Annahme, über den Inhalt im Irrtum gewesen sein oder eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgegeben haben wollen oder über eine solche Eigenschaft geirrt haben, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird.

Vorliegend hat sich keine Parte versprochen, verschrieben oder verlesen, so dass ein so genannter Erklärungsirrtum nicht in Betracht kommt. Ein Inhaltsirrtum scheidet aus, da keine der Parteien der Erklärung eine andere rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Ebenso liegt kein Eigenschaftsirrtum vor, da niemand sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat. Denn das, was vereinbart werden sollte, wurde vereinbart, da man sich im Gespräch zeitlich auf die kommunale Räumpflicht bezog, die besagte, dass in der Woche vor sieben Uhr geräumt wird.

Sie könnten möglicherweise vom Vertrag nach §§ 636, 323, 326 Abs. 5 BGB zurücktreten, da der Unternehmer seine Pflichten verletzt. Wenn zeitlich das Räumen vor sieben Uhr vorgesehen war, dann stellt diese eine vertragliche Pflichtverletzung dar. Hier müsste nur darüber nachgedacht werden, ob dem Unternehmer zuvor nicht eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden sollte, um dann den Rücktritt zu erklären, weil vielleicht die Möglichkeit besteht, dass sich der Unternehmer daran hält und doch zeitlich wie vereinbart räumt. Da grundsätzlich Nacherfüllung vorrangig zu verlangen ist, könnte ein Rücktritt unwirksam sein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ernsthaft und endgültig verweigert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 21:45

Sehr geehrter Herr Pilarski,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Meine Frage zur Kündigungsmöglichkeit bezog sich auch auf eine reguläre Kündigung, die offenbar angestrebt oder zumindest überdacht werden muss. Zu welchem Termin/mit welcher Frist könnte man sich denn ohne Argumentation und Angabe von Gründen von dem Unternehmen trennen? Wie gesagt: Im Angebot sind keine Fristen genannt . . .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Eine "reguläre" Kündigungsmöglichkeit, die Sie ansprechen, ist an sich nicht vorhanden. Diese wäre vorhanden, wenn es sich bei dem Winterdienstvertrag um einen Dienstvertrag nach § 611ff. BGB handeln würde. Der Bundesgerichtshof hat aber in einer Entscheidung aus dem Jahre 2013 entschieden, dass der Winterdienstvertag ein Werkvertrag ist und die Regelungen des Werkvertragsrechts anwendbar sind. Das heißt, zunächst ist Nacherfüllung zu verlangen, so dann können Minderung, Rücktritt, Selbstvornahme und Schadenersatz geltend gemacht werden.

§ 639 BGB sieht lediglich ein Kündigungsrecht des Bestellers vor. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Hiernach können Sie jederzeit kündigen. Es besteht aber die Gefahr, dass der Unternehmen die vereinbarte Vergütung verlangt. Beim Rücktritt wäre das nicht der Fall.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung kann sich allenfalls aus den allgemeinen Regelungen des § 311 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ergeben.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, dass Sie mich in der Sache beauftragen. Ich würde dann die entsprechenden Schreiben für Sie aufsetzen. Wenn Sie es selbst aufsetzen möchten, dann schauen Sie mal in dem BGH-Urteil vom 06.06.2013, Az. VII ZR 355/12 nach. Dort ist reichlich Substanz, die Sie verwerten können.

Bewertung des Fragestellers 30.12.2014 | 07:18


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