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Endabrechnung nach Scheidungsverfahren


07.12.2006 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Nach Abschluß eines Scheidungsverfahrens mit PKH habe ich die Rechnung meines Anwalts für seine Tätigkeit im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Vergleichs erhalten, die sich wie folgt gliedert:

Gegenstandswert €3661,08
1,0 Verfahrensgebühr gem. Nr.3335VV, §13RVG = 245,-
1,2 Terminsgebühr gem. Nr.3104VV, §13RVG = 294,-
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr.1000VV, §13RVG = 367,50
Post-/Fonpauschale gem Nr.7002VV = 20,-
Umsatzsteuer gem. Nr.7008VV = 148,24

Ein für mich strittiger Posten ist die Einigungsgebühr, da es einen außergerichtlich geschlossenen Vergleich über den Trennungsunterhalt gegeben hat, in dem die Gegenseite eine Offerte gemacht hat, die wir ohne Widerspruch akzeptiert haben.

In Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen entsteht doch aber keine Einigungsgebühr, wichtig insbesondere in Unterhaltssachen, die als Folgesache zur Scheidung anhängig sind. Wird allerdings ein gesondertes Unterhaltsklageverfahren geführt, und hierin durch Vertrag eine Einigung gefunden, entsteht m. E. auch eine Einigungsgebühr mit 1,0 nach Ziff. 1003 VV RVG.

Ein solches war aber weder anhängig noch in Ausicht, so daß ich die erhobene Gebühr dafür als nicht gerechtfertigt empfinde.

Im Vergütungsverzeichnis zu Nr.1000 VV RVG kann ich leider aus den Sätzen (1) - (5) keine Ableitung dazu finden.

Wie beurteilen Sie aufgrund des hier knapp dargestellten Sachverhaltes die Kostennote?

Leider steht nach Auswahl des Hauptthemas "Anwalts- und Gebührenrecht" anscheinend kein Fachkollege zur Verfügung, so daß ich dieses Thema im Familienrecht platzieren mußte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst kann in Ehesachen keine Einigungsgebühr entstehen, sondern allenfalls eine Aussöhnungsgebühr. Eine Einigungsgebühr kann demgegenüber in Scheidungsverbundverfahren entstehen, wenn im Hinblick auf die Ehesache über eine Folgesache ein Vertrag geschlossen und eine Einigung erzielt wird. In Ihrem Fall muss für den Anfall der Einigungsgebühr im Rahmen des Scheidungsverfahrens daher nicht zwingend eine isolierte Unterhaltsklage anhängig gewesen sein.

Einigen sich die Parteien im Scheidungsverbundverfahren über Folgesachen, die bislang nicht durch einen Folgeantrag zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden waren, so fällt gem VV Nr. 1000 RVG eine 1,5 Einigungsgebühr an. Diese Einigungsgebühr reduziert sich gem. VV Nr. 1003 RVG auf 1,0, falls die Folgesache selbst anhängig war, wenn also zusammen mit dem Scheidunsantrag ein entsprechender Folgesachenantrag gestellt wurde.

Ihr Rechtsanwalt wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens die Gebühr nach VV Nr. 1000 RVG dann zu Recht beanspruchen können, wenn die auch nur außergerichtlich herbeigeführte Einigung hinsichtlich des Trennungsunterhalts in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor Gericht protokolliert wurde und der Unterhalt bislang nicht Gegenstand des Verfahrens war. Sollte allerdings im Termin ein Scheidungsurteil ergangen sein, ohne dass die getroffene Unterhaltsvereinbarung protokolliert wurde, wird er die Einigungsgebühr im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht fordern können. In diesem Fall käme allenfalls eine Gebührenforderung für seine außergerichtlichen Tätigkeit in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 14:49

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

in der Tat war es so, daß die Trennungsunterhaltfrage im weiteren Scheidungsverfahren von der Gegenseite "verschleppt" wurde und die Anfrage der Gegenpartei erst nach der mündlichen Urteilsverkündung kam.

Sinngemäß verwies die Gegenpartei erst _nach_ Urteilsverkündung auf den Anspruch des Trennungsunterhaltes, unterbreitete auch die vorstellbare Höhe und verwies auch gleich auf eine mögliche Anschlußklage, falls wir uns dem Vorschlag verweigern würden.

Selbstverständlich stimmten wir dem außergerichtlichen Ansinnen zu, da es hier um eine Mindersumme für die Dauer von zwei Jahren ging.

Der Verdienst meines Anwaltes bestand somit darin, mir die Forderung zu schicken, mich ein Schriftstück zur Annahme der Bedingungen aufsetzen zu lassen und im Anschluß der Gegenseite einen Schriftsatz über die Zustimmung zu übersenden. Eine nachträgliche Aufnahme dieser Vereinbarung ins Scheidungsurteil hat nicht stattgefunden, ebensowenig wie eine mündliche Verhandlung während des Scheidungsverfahrens zur Sache selbst.

Eine frühere Forderung der Gegenseite auf Trennungsunterhalt wurde unter einem anderen Aktenzeichen abgelegt und in der vorgehenden Instanz nicht weiter verfolgt. Durch ein Versäumnis der Gegenpartei kam das Thema quasi erst nach Abschluß der eigentlichen Sache aufs Tapet.

Ändert das noch etwas an dieser Rechnung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 01:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bestand die Tätigkeit Ihres Rechtsanwaltes auschließlich darin, die entsprechenden Schriftstücke zu übersenden, ohne jedoch das Angebot der Gegenseite zu überprüfen und Sie hierzu zu beraten, wird er keine Einigungsgebühr berechnen können. Denn der Anfall der Einigungsgebühr setzt eine Mitwirkung des Anwaltes am Abschluss des Vertrages voraus, wobei allerdings kein Aushandeln der Vergleichsbedingungen erforderlich ist. Aufgund Ihrer Sachverhaltsschilderung sollte die in Ansatz gebrachte Einigungsgebühr wegen fehlender Mitwirkung daher zunächst zurückgewiesen werden. Im Übrigen berechnet sich die Einigungsgebühr nach dem Wert der Ansprüche, die durch den Vertrag erledigt werden. Betrifft ein Vergleich Unterhaltsleistungen, so ist als Gegenstandswert grds. der beanspruchte Unterhalt für 12 Monate zugrunde zu legen – Ihr Anwalt hat die Einigungsgebühr jedoch offensichtlich nach dem Wert für das Scheidungsverfahren berechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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