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Gilt Schuldrechtsanpassungsgesetz bei Fortführung eines 'alten' Nutzungsvertrages?


04.12.2005 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir haben seit April 2000 ein (Erholungs-) Grundstück in Teltow (Brandenburg) gepachtet. Unser Vorgänger hat im Jahr 1982 einen Nutzungsvertrag "zum Zwecke der persönlichen kleingärtnerischen Nutzung, zur Freizeitgestaltung.." mit der kommunalen Wohnungsverwaltung geschlossen. Als wir das Grundstück übernommen haben, haben wir mit dem Vorpächter und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Vereinbarung geschlossen, dass wir den Nutzungsvertrag des Vorpächters fortführen. Das Grundstück ist mit einem Bungalow bebaut (Baugenehmigung liegt vor); wir haben diesen mit einem separaten Vertrag gegen eine Abstandszahlung vom Vorpächter übernommen.

Inzwischen wurde per Gerichtsentscheid den Eigentümern aus Vorkriegszeiten einige Grundstücke (darunter auch unseres) wieder zugesprochen. Mehrere Grundstücke wurden bereits verkauft, unseres wird inzwischen auch zum Kauf angeboten.

Voraussetzung für die Anwendung des Schuldrechtspassungsgesetzes ist ein Vertragsabschluss vor dem 03.10.1990. Gilt das Gesetz für unser Grundstück durch die Fortführung des alten Vertrages? Uns geht es im Wesentlichen darum, ob wir bei Kündigung durch den neuen Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk haben (§12) oder ob wir im ungünstigsten Fall vielleicht sogar für die Abrisskosten aufkommen müssen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

In der Vereinbarung mit der kommunalen Wohnungsverwaltung, dass der vor dem Beitritt der DDR abgeschlossene Nutzungsvertrag mit Ihnen fortgeführt werde, wird man keinen neuen Vertragsabschluss sehen können. Denn diese Vereinbarung hat den ursprünglichen Vertrag inhaltlich nicht abgeändert, vielmehr sind Sie unter Beibehaltung der Regelungen des Ursprungsvertrages lediglich in den bestehenden Vertrag eingetreten.

Das Nutzungsverhältnis an dem Grundstück wird sich daher gemäß EG 232 § 4 nach den §§ 321 bis 315 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik richten, wobei seit dem 01.01.1995 das Schuldrechtsanpassungsgesetz mit den Regelungen des §§ 6 bis 28 gilt, die im Übrigen im Wesentlichen verfassungsgemäß sind. Es wird daher eine Ersatzfähigkeit der vor dem Beitritt vorgenommenen baulichen Investition nach § 12 gegeben sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin


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