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Garten und Stellplatz unrechtmäßig vermietet

6. Juni 2022 11:31 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Es geht um ein Grundstück, das im gemeinsamen Eigentum meiner Mutter/Nachlass (2/5) und mir (3/5) ist. Darauf steht ein Haus mit ausgewiesenen Sondereigentumsflächen (Eigentumswohnungen, Kellerräume). Der Garten und die umliegende Hoffläche sind Gemeinschaftseigentum ohne jegliche Sondernutzungsrechte.
2007 hat meine Mutter an meine Schwester eine Wohnung vermietet. Mit einem Vertrag, der ein kostenloses Mieten ohne die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung erlaubt und so auch von einem späteren Eigentümer übernommen werden musste. Das ist gerichtlich in seiner Gültigkeit bestätigt.
Allerdings hat meine Mutter im Mietvertrag auch "Garten" (ohne weitere Definition vom Lage und Größe) und einen Stellplatz im Hof mitvermietet. Da diese Flächen alle im Gemeinschaftseigentum stehen, hätte sie das ohne meine Zustimmung nicht dürfen. Meine Schwester nutzt die Wohnung nur sporadisch ein paar Wochen im Jahr. Ihr Auto hat sie in den letzten Jahren halt irgendwo abgestellt, wo Platz war. Im Garten hat sie leichtere Pflegearbeiten ohne Weisung verrichtet.
Den Mietvertrag selber bekam ich erst vor ca 4 Jahren zu Gesicht und die Bedeutung der Klauseln war mir nicht bewusst.
Nun ist meine Mutter gestorben und das Sondereigentum und der Miteigentumsanteil gingen direkt an meine Tochter. Meine Schwester fordert jetzt von meiner Tochter einen zugewiesenen Gartenanteil und Stellplatz ein. Ansonsten fordert sie finanzielle Entschädigung. Obwohl sie mietfrei wohnt. Da meine Tochter weder für das eine noch das andere ein Sondernutzungsrecht hat, sind die von meiner Mutter leichtfertig vermieteten Objekte faktisch gar nicht vorhanden. Der Vertrag wurde damals von meiner Schwester aufgesetzt und von meiner Mutter gutmütig unterschrieben. Welche Ansprüche ergeben sich daraus für meine Schwester?

6. Juni 2022 | 13:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Mit vertraglich ist der Schwester die Nutzung des Gartens mitvermietet.

Da sich um eine Gemeinschaftfläche handelt, kann die Schwester keine alleinige Nutzung der Gartenfläche in Anspruch nehmen, da dadurch ihre Eigentumsrechte beeinflusst werden und der Vertrag insoweit nicht durchsetzbar wäre.

Sofern die Schwester nun für die NichtNutzbarkeit des Gartens eine Entschädigung verlangt, muss sie sich entgegen halten, dass die Nutzung der Wohnung und des Gartens unentgeltlich ist.

Die Schwester müsste also konkret nachweisen, welcher Schaden ihr daraus entsteht, dass sie den Garten nicht nutzen kann.

Dies dürfte aufgrund der nur sporadisch Nutzung übers Jahr äußerst schwierig sein beziehungsweise unmöglich.

Die Tochter könnte ihrer Tante eine MitNutzung des Gartens und der Fläche zum Abstellen eines PKWs anbieten. Wenn die Tante dann darauf nicht eingeht, muss sie sich auch vorhalten dass sie den Schaden der Nichte nicht verringert hat.

Dann wäre auch aus diesem Gesichtspunkt keine Entschädigung zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


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