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Inhalt des Vertrags ist die Planung der Fertigung, die Fertigung der Einzelteile in der Werkstatt der Zimmerei, die Lieferung der Teile an die Baustelle sowie der Aufbau des Gebäudes.

Ich soll aber vorab 50 Euro bezahlen, damit er den Vertrag ausfertigen kann. ... Falls der Vertrag nicht zustande kommt, könnte mir meine Zusage per Mail auf die Füße fallen? Der Vermieter hat in der aber die Ausfertigung des schriftlichen Vertrages erwähnt.

Am 07.06.2019 haben mein Mann u ich bei einem Notar den o.genannten Vertrag/Vereinbarung unterzeichnet. Im Vertrag ist festgehalten, dass er eine entsprechende schriftliche Freistellungserklärung bzw Haftentlassung von der Bank beim Notar vorlegen muss Dies ist Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages. ... Nun meine Frage, ist der notariell beglaubigte Vertrag überhaupt noch gültig, da mein Mann (wir sind immer noch nicht geschieden) bis heute diese Vertragsbedingungen ja nicht erfüllt hat?

Der aktuelle Vertrag ist befristet bis November dieses Jahres. ... Falls ich noch keinen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis habe (bitte sagen Sie wie lange ich noch arbeiten muss, um die zu bekommen), habe ich als Ausländerin im Fall der Kündigung seitens Arbeitgebers einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld und wie lange?

Welche Konditionen herrschen für die Zeit der Beschäftigung ohne neuen Vertrag bezüglich Lohn, Krankengeld, Kündigungsfristen, Resturlaub etc., also zwischen 31.10.2020 bis zur Unterschrift des neuen Vertrages. Die des alten Vertrages? ... Mein Arbeitgeber möchte den Vertrag auf den 02.11.2020 zurück datieren.

Im Vertrag wurden zu einer Sicherheitsleistung leider keine Angaben gemacht.

Nach ca. 500 km ist beim Anlassen des Motors wie sich nach-träglich herausstellte der Ansaugkrümmer gerissen und das Auto wurde über die Garantievereinbarung mit dem ADAC in die Vertrags-werkstatt des Verkäufers gebracht. ... Und falls ich für das Auto nach Verstreichen der Frist vom Kauf-vertrag zurücktrete verliere ich für mein Altauto die Umweltprämie?

Davon ausgenommen ist der Käufer wenn der Vertrag nicht in unserem Hause zustande gekommen sind. ... Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. 3.War ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, kommt der Verkäufer mit Überschreitung des Liefertermins in Verzug.

Was passiert mit den 8 Tagen oberhalb des gesetzlichen Anspruchs? Sofern die 8 Tage gekürzt wären hätte ich doch immer noch Anspruch auf 27 Tage. Im Vertrag steht folgendes zum Urlaub: "Die Arbeitnehmerin erhält kalenderjährlich einen Urlaub von 28 Tagen.

Die Vorbesitzer hatten uns lediglich darüber informiert,dass zum Hof über 5 ha Wiesen, Äcker und Wald gehören und ein Teil verpachtet ist, es aber kein schriftlicher Vertrag existiere. ... Im notariellen Kaufvertrag steht,dass wir den Vertrag übernehmen.

Dieser Vertrag ist sehr rudimentär formuliert und beschreibt nur die unbegrenzt zeitliche und ausschließliche Nutzung der Software. ... Was passiert, wenn die Nutzungsrechte der aktuellen Version bei mir liegen und ich die Nutzung für 5 Jahre dulde, in 5 Jahren dann aber damit Geld verdient wird - kann ich meinen Anspruch dann noch einklagen oder habe ich durch die Duldung das Nutzungsrecht übertragen?

Immer wieder melden sich Kunden die Ansprüche stellen.

Nummer 1 weil wir ja eh nur den Hof gemietet haben Auch wenn 2018 im Vertrag xxxx als Caterer steht ist dieser nun Insolvent. Kann Sie uns aus dem Vertrag werfen wenn wir uns dagegen sträuben nicht diesen von ihr vorgeschlagenen Caterer zu nehmen?

Hallo, ich habe eine gewerbliche Internetcommunity an einen gewerblichen Käufer verkauft. Das Projekt hat sich hauptsächlich über Google Adsense finanziert. Nun ist es so, dass die Impressionen und somit auch die Einnahmen nach der Übernahme des Käufers um ca. 40% zurückgegangen sind.

Laut unserem notariellen Vertrag steht uns innerhalb der ersten 3 Jahre das Recht zu das Grundstueck zu kaufen. ... Besteht irgendeine rechtliche Moeglichkeit oder Chance, auch nach dieser Frist von 3 Jahren das Grunstueck zu kaufen, auch wenn es eigentlich lt. dem Vertrag ausgeschlossen ist?

Ein privater Vertrag hierüber wurde von ihm unterzeichnet. Leider hat er keine Kopie des Vertrages mehr, bzw. hat wohl nie eine erhalten.

Deswegen habe ich nun einen Anwalt (kein Fachrechtler) aufgesucht, der mir mitteilte, dass ich auf Grund des BGH-Urteils vom 06.04.05 (VII ZR 27-04) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aus dem Vertrag ausscheiden kann.

Ist mein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt? ... Nun soll der Weg jedoch so verlegt werden, wie er im Vertrag eingezeichnet wurde. Kann dies gefordert werden, oder ist der Anspruch auf Verlegung verjährt ?

Guten Tag, am 15.10.2006 habe ich einen Gebrauchten Motorroller verkauft. Dieser Kauf wurde von dem Käufer und mir durch einen Kaufvertrag akzeptiert. In diesem Kaufvertrag gibt es einen Absatz mit dem Ausschluss der Sachmängelhaftung.

Können ggfs. bei einer erneuten Aufteilung in ca. 10 Jahren alte Ansprüche geltend gemacht werden?