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Ausschluss der Sachmängehaftung


02.01.2007 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
am 15.10.2006 habe ich einen Gebrauchten Motorroller verkauft. Dieser Kauf wurde von dem Käufer und mir durch einen Kaufvertrag akzeptiert. In diesem Kaufvertrag gibt es einen Absatz mit dem Ausschluss der Sachmängelhaftung.

Ungefähr 1 Monat später rief mich der Käufer mit der Begründung an dass der Mofaroller defekt sein. Der Roller wurde zu einer Fachwerkstatt gebracht, die einen Motorschaden feststellte.
Ich selbst habe den Roller ein halbes Jahr besessen und nie Probleme damit gehabt.
Ich konnte Ihn also mit ruhigen Gewissen verkaufen.

Der Käufer möchte nun sein Geld zurück haben und mir den Roller wieder geben. Diese Maßnahme lehnte ich aber strikt ab.

Schließlich ist der Roller jetzt defekt.

Der Käufer hat sich bei einer Ortsansässigen Verbraucherzentrale beraten lassen, welche im dieses Recht einräumte.

Muss ich den Roller tatsächlich zurücknehmen??

Im Kaufvertrag steht ausdrücklich:
"Der Verkauf des Fahrzeugs erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der Verkäufer nicht eine Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung bleibt die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit."

Der Käufer drängt mich immer wieder telefonisch zur Rückabwicklung. Andernfalls würde er rechtliche Schritte einleiten. Sind die nicht unberechtigt???


Mit freundlichen Grüßen


Schulz


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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie als Privatperson und nicht als Unternehmer den Roller verkauft haben, sind die Ansprüche aufgrund des Gewährleistungsausschlusses dann in der Tat unberechtigt.

Dieser Gewährleistungsausschluss kommt nur dann nicht zur Tragen, wenn Sie eine bestimmte Eigenschaft zugesichert oder den Käufer arglistig getäuscht hätten.

Davon gehe ich aber nach Ihrer Darstellung nicht aus, so dass die Ansprüche abzulehnen wären.

Um dieses mit letzten Gewissheit beantworten zu können, wäre es in Ihrem Fall sicherlich sinnvoll, den Vertrag insgeamt auf eine eventuelle Zusicherung prüfen zu lassen; dieses könnte selbstverständlich auch über unser Büro erfolgen, was aber mit weiteren Kosten verbunden wäre, die auch vom Kaufpreis abhängen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 17:59

Vielen Dank für die promte Beantwortung meiner Frage.
Ich habe weder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert, noch liegt hier eine arglistige Täuschung meinerseits vor.
Wie geschildert, bei mir lief der Roller einwandfrei.
Und das tat er auch als ich den Motor bei Übergabe zur Probe anließ.
Wo von sich der Käufer auch überzeugen konnte und dies auch tat.

Mit freundlichen Grüßen
W. Schulz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 20:54

Sehr geehrter Ratsuchender,



dieses habe ich auch vorausgesetzt, so dass Sie dann die Ansprüche zurückweisen können.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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