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Reimport Neuwagenbestellung - Händler kann nicht liefern - Schadensersatz?


24.04.2007 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich habe mir Mitte Februar einen Neuwagen bei einem deutschen Reimporteur per Fax bestellt. Die Lieferzeit wurde mit 8-12 Wochen, als unverbindliche Lieferzeit, angegeben. Die Bestellung ist auch laut telefonischer Auskunft beim Händler eingegangen und auch an den ausländischen Händler weiter gegeben worden.

Eine Bestellbestätigung habe ich allerdings nicht erhalten. Doch auch eine Mitteilung über die Nichtbesellung habe ich nicht erhalten. Somit gehe ich davon aus, dass die Bestellung rechtskräftig ist oder?

Nun hat mir mein Händler gesagt, dass sein Händler im Ausland nicht liefern kann und die Lieferzeit sich "wahrscheinlich" nochmals um weitere 16 Wochen auf insgesamt 28 Wochen verzögert.

Nun zu meinen Fragen:

1. Brauche ich eine Bestellbestätigung vom Händler oder langt mein Faxbericht ausum eine rechtskräftige Bestellung zu tätigen?
2. Kann ich vom Kaufvertrag schon jetzt zurück treten, da er mir ja versichert hat, dass das Fahrzeug weitere 16 Wochen Lieferverzug hat?
3. Muß ich noch die Fristen laut AGB einhalten?
4. Kann ich Schadensersatz verlangen und wenn ja wie hoch darf dieser ausfallen?

Die AGB´s des Händlers sagt folgendes:

I. Vertragsabschluss
1. Der Käufer ist an den Auftrag 4 Wochen gebunden. Davon ausgenommen ist der Käufer wenn der Vertrag nicht in unserem Hause zustande gekommen sind. In diesen Falle hat der Käufer entsprechend VII. Rücktrittsrecht laut Fernabsatzgesetz die Möglichkeit des Rücktritts. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Zeit schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich geregelt werden; entsprechendes ist umseitig zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann auch im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, das er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.
Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
3. War ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, kommt der Verkäufer mit Überschreitung des Liefertermins in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2.
4. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
5. Durch den Hersteller, ausländischen Vertragshändler oder Vorlieferanten verursachte Lieferverzögerungen hat die Firma XXXXX nicht zu vertreten.

Vielen Dank.




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Sehr geehrter Ratsuchender,


mit der Erklärung des Verkäufers, dass sich die Lieferung weiter herauszögern wird, ist die rechtskräftige Bestellung (der Vertrag) nachgewiesen.

Da die Lieferzeit nur unverbindlich angegeben ist, werden Sie hier die Nachfrist setzen müssen. Erst danach wird ein Rücktritt möglich sein.

Hier werden Sie vermutlich auch die in den AGB genannten Fristen einhalten müssen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die AGB wirksam in den vertrag eingebunden sind, was so ohne weitere Informationen und Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden kann - eine individuelle, weitere Prüfung der gesamten Unterlagen würde sich hier anbieten.

Sollte sich herausstellen, dass die AGB nicht Vertragsbestandteil geworden sind, mussen Sie eine ANGEMESSENE Nachfrsit setzen, die mindestens 14 Tage betragen sollte - auch hier wird es auf Fabrikat und Verfügbarkeit ankommen.

Nach erfolgreichem Rücktritt können Sie auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 281 BGB). Die genaue Höhe kann aber im Rahmen der ERSTberatung ohne Kenntnis aller Eckdaten so nicht berechnet werden. Auch hierzu sollten Sie nach Fristablauf dann zur individuellen Berechnung mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt beauftragen, was sich dann durchaus für Sie lohnen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 18:17

Vielen Dank für die Antwort.

Die Erklärung des Verkäufers, dass die Lieferung sich um weitere 16 Wochen herauszögert, habe ich nur per Telefon erhalten. Schriftlich habe ich leider nichts in der Hand. Auch keine schriftliche Bestellbestätigung.

Sollte ich eine schriftliche Bestätigung anfordern oder nicht bzw. auch gleichtzeitig die Lieferverzögerung schriftlich bestätigen lassen? Langt hierzu eine Email aus?

In dem Kaufvertrag, den ich per Email erhalten habe und per Fax zurück geschickt habe, steht folgender Passus:

Herr XXXXX bestellt hiermit das nachfolgend aufgeführte Fahrzeug. Bei Auftrag zur Lieferung eines Kraftfahrzeuges gelten die umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von welchen Kenntnis genommen wurde.

Per Email waren die AGB´s angehängt. Sind diese somit rechtskräftig Bestandteil der Bestellung?

Wenn mein Händler den Lieferverzug auf seinen ausländischen Händler "schiebt", ist er dann laut seinen AGB´s, siehe dazu IV. Lieferung und Lieferverzug Absatz 5, von seinem Lieferverzug befreit?

Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 18:31

Dieses sollten Sie sich dann schriftlich bestätigen lassen.

So, wie Sie es schildern, sind die AGB Vertragsbestandteil geworden.

Diese Klausel ist mE nach § 308 BGB (nachzulesen über meine homepage) unwirksam.

Sie sollten darauf die gesamten Vertrag prüfen lassen, was ich nochmals anrate.

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