Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abschlagszahlungen - was passiert bei Insolvenz?

| 01.07.2009 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


22:48
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Szenario habe ich ein paar Fragen (s. unten):

Ich (Bauherr) bestelle bei einer Zimmerei einen Rohbau für ein Einfamilienhaus. Inhalt des Vertrags ist die Planung der Fertigung, die Fertigung der Einzelteile in der Werkstatt der Zimmerei, die Lieferung der Teile an die Baustelle sowie der Aufbau des Gebäudes.
Der Auftrag kommt zu Stande, in dem das vorliegende Angebot (detaillierte Auflistung der einzelnen Positionen auf ca. 10 Seiten) als Auftragsbestätigung ausgedruckt und unterschrieben wird. Weitere vertragliche Bestandteile (z.B. AGB, Zusatzverträge nach VOB etc.) gibt es nicht.
Die Bezahlung soll folgendermaßen erfolgen (nicht schriftlich fixiert, lediglich mündlich vereinbart):
25 % des Gesamtpreises sobald das benötigte Material bei der Zimmerei eingetroffen ist.
25 % sobald sämtliche Teile montiert sind.
50 % nach Abnahme des Rohbau

Meine Fragen sind:
Was passiert wenn die Zimmerei Insolvenz anmelden muss und ich bereits Zahlungen geleistet habe?
Ist eine vertragliche Vereinbarung möglich, die mir im Falle einer Insolvenz zumindest das Material, bzw. die gefertigten Bauteile zusichert?
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Absicherung sind ggf. möglich / sinnvoll?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

01.07.2009 | 12:45

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wenn die Zimmerei Insolvenz anmeldet und es in der Folge zu der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt, dann hat der Insolvenzverwalter der Zimmerei ein Wahlrecht nach § 103 InsO den Vertrag zu erfüllen oder die Erfüllung abzulehnen. Dies bedeutet, dass der Verwalter den Vertrag wie vereinbart erfüllen kann oder eben nicht. Wenn er den Vertrag nicht erfüllt, so können Sie nach der Regelung des § 103 Abs. 2 InsO Ihre Forderungen auf Rückzahlung der bereits gelisteten Zahlungen nur als Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO geltend machen. Damit ist Ihre Aussicht auf Rückzahlung praktisch gesehen sehr gering, da es in den meisten Insolvenzen zu keinen oder nur zu geringen Quoten für die Forderungen der Insolvenzgläubiger kommt.

In dem Moment wo die Materialien sich auf Ihrem Bauplatz befinden und Sie diese bezahlt haben, kann der Verwalter auf diese nicht zugreifen. Wenn die Bauteile sich im Besitz der Insolvenzschuldnerin befinden ist dies anders zu bewerten, auch wenn Sie bereits gezahlt haben. Insolvenzrechtlich geht es nämlich dann nur um Eigentum. Dieses haben Sie aber trotz Ihrer Zahlung an dem Bauteil nicht erworben. Man könnte vertragliche Vereinbarungen über Eigentumsübergang mit Auslieferung der Materialien an die Zimmerei vereinbaren. Dies müsste dann aber bestimmt genug sein (Bezeichnung der einzelnen Bauteile) und außerdem müsste das Material unterscheidbar im Betrieb vorhanden sein (Kennzeichnung des Materials und Lagerung in einem gekennzeichneten Bereich). Wenn so wirksam Eigentum begründet worden ist haben Sie einen Aussonderungsanspruch gegen die Masse und den Verwalter. Ihr Eigentum müsste Ihnen dann herausgegeben werden.

Sie sollten Ihren Vertragspartner dazu auffordern, eine Vertragserfüllungsbürgschaft von seiner Bank zu erbringen. Dadurch ist die Bank für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der dann insolventen Zimmerei in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sollten Sie sich auch eine Gewährleistungsbürgschaft von der Zimmerei vorlegen lassen um auch für eventuelle zukünftige Gewährleistungsfälle eine Sicherheit zu haben, auch wenn die Zimmerei erst nach Abschluss der Bauarbeiten insolvent wird.


Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2009 | 22:21

Sehr geehrter Herr Meivogel,
vielen Dank für die schnelle und gut verständliche Antwort.
Die Vertragserfüllungsbürgschaft wurde bereits diskutiert, allerdings ist derzeit (noch) niemand bereit die Kosten hierfür zu übernehmen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist im Falle der Insolvenz entscheidend wer der Eigentümer ist und ob dies eindeutig nachgewiesen werden kann.
Angenommen die Zimmerei bestellt das Material für mein Haus um mit der Produktion zu beginnen. Nach Erhalt der Ware stellt sie mir genau dieses Material in Rechnung (und fügt den Lieferschein bei aus dem Material, Mengen etc. hervorgehen) und es ist gleichzeitig gewährleistet, dass dieses Material auf dem Firmengelände eindeutig mir zugeordnet werden kann, dann hätte ich einen Aussonderungsanspruch im Falle der Insolvenz.
Sofern ich das bisher richtig verstanden habe; wie verhält es sich mit dem Lieferanten, der des Materials evtl. unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bis zur Insolvenz keine Zahlung erhalten hat? Vermutlich bin ich dann wieder im Nachteil, da die Zimmerei mir nichts verkaufen kann was noch gar nicht ihr Eigentum ist, oder?

Vielen Dank für eine kurze Bewertung und Kommentierung meiner Aussagen und Fragen. Evtl. können Sie mir noch einen Tipp geben ob es bei der Vertragserfüllungsbürgschaft Besonderheiten gibt die ggf. zu beachten sind.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 22:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten Ihrem Zimmerer mitteilen, dass die Bürgschaft Teil seiner vertraglichen Verpflichtungen ist. Es ist heute üblich, dass Handwerksunternehmen solche Bürgschaften übernehmen. Die meisten haben bei ihrer Bank insoweit einen Avalrahmen. Sofern Ihr Zimmerer nicht ganz neu im Geschäft ist hat er damit kein Problem-Es würde mich wundern wenn Sie der erste wären, der nach einer Bürgschaft verlangt.

Wenn das Eigentum klart bestimmbar, also individualisierbar im Besitz des Zimmerers ist, besteht ein Aussonderungsanspruch. Bei Eigentumsvorbehalten haben Sie natürlich ein Problem, da Sie hierbei nicht Eigentümer werden,

Für die Formulierung der Bürgschaft sollten Sie auf die Musterverträge der Banken und Sparkassen zurückgreifen. Diese haben für alle Fallgestaltungen Mustervordrucke die den Interessen der Vertragsparteien gerecht werden und juristisch abgeklopft sind. Also bitte keine Eigenformulierungen des Zimmerers akzeptieren.

Ich wünsche Ihnen für Ihr Bauvorhaben alles Gute und Nervenstärke!

Bewertung des Fragestellers 03.07.2009 | 11:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dennis Meivogel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.07.2009
5/5,0

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht