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Softwareunternehmen - als Gesellschafter entwickelt - Nutzungsrecht?

27.01.2019 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Folgende Ausgangssituation:
Ich habe mit mehreren Freunden ein Startup gegründet, hierbei habe ich die Rolle des CTO übernommen und eine umfassende Software über mehrere Jahre bis zum heutigen Tag selbst entwickelt.

Ich selber wurde im Jahre 2013 als Gesellschafter in die Kapitalgesellschaft aufgenommen. Der Gesellschaftervertrag gibt in keinster Weise meine Pflichten vor(Einzige Pflicht als Gesellschafter ist, zu den Versammlungen zu kommen).
Zum Zeitpunkt der Aufnahme, habe ich ein ausschließliches Nutzungsrecht der Software an die Gesellschaft übertragen. Dieser Vertrag ist sehr rudimentär formuliert und beschreibt nur die unbegrenzt zeitliche und ausschließliche Nutzung der Software.

Es gab nie einen Arbeitsvertrag zwischen mir und der Gesellschaft. Ich wurde nie für die Entwicklung in irgendeiner weise entlohnt.


Jetzt bin ich nicht mehr bereit, an der Software weiterzuarbeiten -- da ich das Potential nicht mehr sehe.
Allerdings sehen es meine Mitgesellschafter nicht ein, dass ich gerne für meine eingesetzte Arbeit entlohnt werden möchte, wenn mit der, von mir geschriebenen, Software Geld verdient wird.
Ich soll aus der Gesellschaft austreten und meine Anteile veräußern.


Nun meine wesentlich konkreteren Fragen:
Wer hat die Nutzungsrechte an der Software im Jahre 2019?
Gilt die Nutzungsrechtübertragung nur für den damaligen Stand der Software?
Inwiefern gilt zu beachten, dass ich die Software im Kontext des Unternehmens gebaut habe?
Ist eine Software, sobald etwas geändert wird, eine neue Software?
Was passiert, wenn die Nutzungsrechte der aktuellen Version bei mir liegen und ich die Nutzung für 5 Jahre dulde, in 5 Jahren dann aber damit Geld verdient wird - kann ich meinen Anspruch dann noch einklagen oder habe ich durch die Duldung das Nutzungsrecht übertragen?

Vielen Danke schon einmal im Voraus! Bei Rückfragen versuche ich so schnell wie möglich zu antworten.

27.01.2019 | 22:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund der Rechteübertragung im Jahre 2013 gehören die Nutzungsrechte an der Software der Gesellschaft, das gilt unabhängig vom Stand der Software und Ihrer Beteiligung an der Gesellschaft. Auch Ihre Weiterentwicklung ändert daran nichts, da es immer noch die gleiche Software ist.

Allerdings haben Sie durchaus einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Entschädigung für Ihre Programmierleistungen. Jedoch müssen Sie nachweisen, welche Leistungen in welchem Umfang Sie erbracht haben und wie diese zu bewerten sind. Zudem sind alle Ansprüche für die Leistungen aus den Jahren 2013 und 2014 mittlerweile verjährt.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass der Gesellschaftsvertrag entscheidend ist. Oft enthält dieser Regelungen über den Austritt eines Gesellschafters und dessen Entschädigung. Daher sollte der Vertrag unbedingt geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2019 | 23:05

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wie ist denn die Definition "gleiche Software" zu verstehen? Ich habe vor der Rechteübetragung nur eine Web-Version der Software gebaut, danach aber zum Beispiel noch eine iOS und Android App. Ist das immer noch die gleiche Software?

Habe ich das richtig verstanden, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach 5 Jahren verjährt?

Die Gesellschafter Entschädidung hat aber erstmal nichts mit dem Anspruch auf Programmierungsentschädigung zu tun, richtig?

Wie ist ein Nachweisen der Leistung zu verstehen? Da ich alles alleine gebaut habe, ist der Stand der Software exakt meine Arbeitsleistung. Und wie wird die Bewertung der Leistung in solchen Fällen festgelegt? Zieht man hierbei einen Sachverständigen zu Rate?

Vielen Dank schonmal für die weitere Aufklärung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt da auf die Codebasis und das Layout der Nutzeroberfläche an. Beide unterliegen getrennt voneinander dem Urheberrecht, daher ist meine Formulierung "gleiche Software" etwas zu pauschal. Wenn Sie die Codebasis bzw. das Layout aus der Webversion für die iOS bzw. Ansdroid-Version nutzen konnten, ist es die gleiche Software.

Die Entschädigung verjährt in drei Jahren, nicht in fünf Jahren.

In der Tat sind die Entschädigung für die Gesellschaftsanteile und die Entschädigung für die Programmiertätigkeit getrennt voneinander zu beurteilen und durchzusetzen. Beide haben nichts miteinander zu tun.

Sie müssen nachweisen, wieviel Stunden an Programmierleistung Sie erbracht haben und welche Teile der Software von Ihnen sind. Der Wert dieser Stunden bzw. Code-Anteile wird dann nach branchenüblichen Standarts von Sachverständigen beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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