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Mietvertrag zustande gekommen ja oder nein

21.03.2016 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Ein Mietvertrag besteht, wenn er in der gesetzlich vorgeschriebenen oder der vereinbarten Form abgeschlossen ist.

Guten Abend.
Ich habe mich für eine Mietwohnung interessiert. Dann habe ich dem Vermieter schriftlich per Mail zugesagt. Der Vermieter hat dann auch einem anderen Interessenten abgesagt.
Ein schriftlicher Mietvertrag ist vereinbart. Ich soll aber vorab 50 Euro bezahlen, damit er den Vertrag ausfertigen kann.
Angeblich hat er schon viel erlebt. Bei der Wohnung handelt es sich um ein hochwertige Dachgeschosswohnung im Erstbezug. Ich bin ein solventer Mieter. Ist so etwas üblich?

Die 50 Euro sollen dann mit der Kaltmiete verrechnet werden.

Frage:
Für mich ist der Vertrag erst nach ausgiebiger Prüfung und Unterschrift beider Vertragspartner rechtsgültig.
Bis heute habe ich den Entwurf nicht. Verschlechtere ich durch die Zahlung meine Rechtsposition?
Falls der Vertrag nicht zustande kommt, könnte mir meine Zusage per Mail auf die Füße fallen?
Der Vermieter hat in der aber die Ausfertigung des schriftlichen Vertrages erwähnt.



Guten Abend,

Die von Ihnen geschilderten Umstände verstehe ich dahingehend, dass Sie eine Wohnung besichtigt haben, sich mit dem Vermieter über die Anmietung einig waren, dass Sie die Wohnung nehmen, es ihnen beiden aber auch klar war, dass die Wohnung mit einem schriftlichen Vertrag angemietet werden soll. Dieser schriftliche vertrag ist aber noch nicht abgeschlossen.

Auf der Grundlage dieser Informationen darf ich Ihre Frage verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Wohnraummietvertrag bedarf nach dem Gesetz im Normalfall keiner besonderen Form. Der Vertrag kann also auch mündlich abgeschlossen werden oder sich gar aus den Umständen (konkludent) ergeben.
Allerdings kann eine bestimmte Form auch vereinbart werden. Sie hatten vereinbart, sei es ausdrücklich oder durch übereinstimmendes Verständnis), dass der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden soll (vgl. Para. 127, 126 BGB). Wird diese vereinbarte Form nicht eingehalten, so Para. 125 S. 2 BGB, ist der Vertrag "im Zweifel" nichtig.
Sie haben damit mit dem Vermieter eine Übereinkunft erzielt, dass Sie die Wohnung nehmen. Ein wirksamer Vertrag besteht auf Grund der vereinbarten Schriftform allerdings nicht. Die Übereinkunft kann somit allenfalls als "Anmietrecht" angesehen werden.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der Zahlung der EUR 50, lässt sich sagen, dass ein derartiges Verhalten nicht als "üblich" bezeichnet werden kann. Sollten Sie Interesse an der Wohnung haben, spricht jedoch auch nichts zwingend gegen die Zahlung der EUR 50. Stellen Sie hier am besten vorab per Email klar, dass eine Rückzahlung erfolgt, wenn der Vertrag nicht zustande kommt und dass eine Verrechnung mit der Kaltmiete oder der Kaution erfolgt. Lassen Sie sich dann die Bankverbindung des Vermieters geben und überweisen Sie den Betrag mit dem Betreff "Vorschuss Miete" oder Kaution (je nach absprache).
Mit diese Vorgehen haben Sie zwar auch keine Garantie, die Wohnung zu bekomme, haben aber alle Belege, um Ihre EUR 50 dann wieder zurückzuverlangen.

Kurzum: Einen Anspruch hat aktuell weder ihr potentieller neuer Vermieter, noch Sie. Das Verlangen des Vermieters ist eine Bedingung die dieser stellt. Sie können die Bedingung akzeptieren - wogegen auf Grund der Anrechnung auf die Miete wenig spricht. Ihre Rechtsposition verschlechter Sie damit nur insofern, als dass Sie EUR 50 aus der Hand geben.

Wie gesagt, stellen Sie in der Mail klar, dass Sie sich für die Anmietung entscheiden, wenn der schriftliche Vertrag vorliegt und Sie die Rückzahlung der EUR 50 erwarten, wenn Sie sich nicht einig werden.

Ich hoffe, mit dieser Darstellung all Ihre Fragen beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten, offenen Punkten oder Kritik, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen und die Antwort entsprechend bewerten.

Sollten Sie künftig unterstützung benötigen und insbesondere eine Bewertung Ihres Mietvertrages wünschen, sobald er Ihnen vorgelegt wird, können Sie sich gerne an mich wenden. Denn nicht alles was im Vertrag steht, gilt auch in der Form. Sprechen oder schreiben Sie mich gerne direkt an. Den Link auf meine Homepage finden Sie auf meinem Profil. Vorab informiere ich Sie auf Wunsch natürlich auch kostenfrei über die entstehenden Gebühren.

Nun wünsche ich einen angenehmen Abend und verbleibe mit den besten Grüßen.

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