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Auf Nachfrage beim zuständigem Bauamt erhielten wir lediglich die Auskunft, das eine Baugenehmigung öffentliches Recht und das NachbG das private Recht sei. ... Für uns stellt sich die Frage, ob öffentliches vor privatem Recht geht; und ob es aussichtsreich ist, ein mögliches Gerichtsverfahren zu gewinnen ?

Ich habe in einer WEG Hausanlage eine Baufällige Denkmal Remise erworben in der Teilungserklärung ist diese als Wohnraum bezeichnet so wie auch im Lageplan geführt auch zahle ein Hausgeld anteilig. Nun möchte ich den Wiederaufbau bzw. die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentum an der Remise in einer Eigentümerversammlung beschließen lassen. Ich muss dazu sagen das ich den Beschluss in einer Eigentümerversammlung im Dezember 2013 versucht habe aber der Verwalter nahm dies zwar in der Tagesordnung auf jedoch sagte er in der Versammlung das es nicht zu beschließen sei da ich Keine Planung und Angebote vorlegen kann obwohl in der Teilungserklärung Pläne vorhanden sind natürlich ohne Statik usw.

Welche Rechte genieße ich als Vater?

Ich halte diese Regelung nicht für rechtens, da ich der Meinung bin das die monatliche Pauschalregelung nicht für Überstunden aus dem Vormonat angewand werden darf

Sehr geehrte Anwälte, gibt es eigentlich rechtlich oder staatsrechtlich irgendeine Möglichkeit, Menschen aus Japan oder grundsätzlich Menschen in Deutschland aufzunehmen, deren Staat womöglich auf lange Zeit in großen Flächen unbewohnbar wird ? Ist dies international bzw Völkerrechtlich EU rechtlich oder in Deutschland in Form von Aufnahmefegelungrn Kontingentregelungen oder auch asylrechtlich irgendwie geregelt und besteht dafür oder aus ähnlicher Sicht irgendein gearteter Anspruch ? Es ist ja leider so, dass Naturkatastrophen nicht herhalten um ein Recht abzuleiten, gibt es wegen solch schlimmer Vorfälle vielleicht noch andere Anspruchsgrundlagen bzw Punkte wo man nachhaken kann, seien sie auch noch so klein und abwegig ?

Hierbei stellt sich meiner Person die Fragestellung, in wie weit eine derartige Umstellung zur Prüfungsmethodik der IHK-Prüfungsfragestellung rechtlich zulässig ist, bei beibehaltener Berufsbezeichnung (im Gegensatz zur vorherigen, vereinfachten Prüfungsmethodik)?

Wie ist dies rechtlich zu sehen? ... Gehe ich recht in der Annahme, dass ich diese Kosten ggf plus Sozialausgaben voll beim Steuerausgleich als Kinderbetreuungskosten geltend machen kann?

Hat er Rechte an der Lebensversicherung .

Ich habe einen privatrechtlichen Kaufvertrag nach spanischem Recht auf Fuerteventura abgeschlossen.

Habe ich kein Recht als Unterverpächter auf Option ?

Und dass ich keine Rechte hätte. ... Ist dies rechtlich richtig? Wie ist das nach dem schweizer Recht?

Meine Schwiegereltern sind verstorben. Erben lt. Testament sind die drei Töchter.

Ist der Standesbeamte in der rechtlichen Lage nach weiteren Dokumenten zu Fragen. ... Sollte dieser Fall weiter eskalieren wurde ich mich freuen wenn Sie uns in dem Fall rechtlich vor Gericht vertretten wuerden.

Guten Tag, Ich benötige dringend rechtliche Hilfe.

Welche Rechte sollte der Erbe des Urhebers geltend machen?

Wenn ein Vermieter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Vermietungsangelegenheiten zu regeln, wer darf ihn dann vertreten und wie muss diese Vertretung (schriftlich oder notariell) eingesetzt werden. Darf die Verwandschaft des Vermieters einfach in dessen Mietangelegenheiten Handlungen ausführen? Wer ist für mich der Ansprechpartner?

Hallo, stimmt es, dass 1. der Vermieter dem Mieter nachweisen muss, die Mietkaution so angelegt zu haben dass a) daraus marktübliche Zinsen entstehen die dem Mieter nach Mietende zusätzlich zur Kaution auszubezahlen sind b) bei etwaiger Insolvenz des Vermieters diese Einlage nicht betroffen ist c) man bei Fehlen dieses Nachweises die Mietzahlung bis zur Höhe der Mietkaution zurückhalten kann bis dieser Nachweis erbracht wurde? 2. dass Mängel im Aussenbereich des Mietobjekts, von denen eine Unfallgefahr ausgeht und die in dem Zugang/der Zufahrt zum Mietobjekt liegen, unverzüglich durch den Vermieter abzustellen sind? 3. das der erkrankte Baumbestand der das Grundstück umgibt vom Vermieter auf dessen Kosten entfernt werden und dieser für erneute Bepflanzung sorgen muss?

Ich habe folgende Fragen: Ist Stripe rechtlich dazu berechtigt, alle Bestellungen zu erstatten, obwohl die Leistungen erbracht wurden und keine Beschwerden der Kunden vorliegen? Welche rechtlichen Schritte stehen mir zur Verfügung, um gegen die angekündigten Entscheidungen von Stripe vorzugehen und mein Geld zu sichern? ... Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine rechtliche Einschätzung und mögliche Handlungsschritte aufzeigen könnten.

.), heiraten erst recht nicht (religiöse Differenzen etc.).

Ich hätte gerne Hinweise, welche rechtlichen Vorschriften ich bei einer solchen Produkteinführung beachten muss bzw. wo ich mich über die üblichen Fallstricke informieren kann.