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Schweiz/deutsches Recht im Fall von einer Trennung bei eheähnlichem Zusammenleben

11.01.2015 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Der Wohnsitz des Kindes bestimmt die Zuständigkeit des Gerichts. Wenn das Kind mit Zustimmung des Vaters nach Deutschland umgezogen ist, kann der Vater die Rückkehr in die Schweiz nicht eigenmächtig erzwingen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Recht am Wohnsitz des Kindes.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bis vor kurzem ca. 1,5 Jahre in der Schweiz mit meinem Lebenspartner gelebt,wir haben dort ein gemeinsames Haus gekauft und nun bin ich nach Deutschland umgezogen, da es nicht funktioniert hat, weil seine Kinder aus der ersten Familie und seine Ex-Frau ihn in die Depressionen/Burnout getrieben haben und ich das 1 Jahre mitgemacht habe. Unser Kind und meine eigene Tochter haben sehr unter der Situation gelitten.
Wir wollten zuerst versuchen, eine Fernbeziehung zu führen. Er hat hier in D auch den Mietvertrag mit unterschrieben. Wir haben ein gemeinsames Kind, welches nun mit mir in D lebt. Er zahlt keinen Unterhalt, da wir ein gemeinsames Haus haben und er die Dritte Säule (ca. 550 CHF) für mich noch bezahlt bis das Haus verkauft wird. Seinen beiden Kindern in der Schweiz zahlt er jeweilst 800 CHF und seiner Ex ca. 2000 CHF Unterhalt.
Nun droht er damit, dass ich wieder in die Schweiz ziehen muss und dass er unseren Sohn (2 Jahre alt) jedes zweite Wochenende zu sich holen wird. Und dass ich keine Rechte hätte. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht.Unser Sohn wurde in Deutschland geboren, hat CH und die deutsche Staatsangehörigkeit.
Auch wird er keinen Unterhalt bezahlen, da er ja die laufenden Kosten unseres Hauses bezahlen muss.
Auch droht er mir damit, dass er mir das Geld (ca. 15000 Euro) nicht zurück zahlen wird, was ich in Wohnungeinrichtung und Bezahlen von Rechnungen gesteckt habe, da ich das nicht vertraglich abgesichert habe.
Ist dies rechtlich richtig? Wie ist das nach dem schweizer Recht? Wie sehen Sie das?
Was kann ich tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst zu der Frage, die Sie vermutlich am meisten umtreibt:
Sie müssen keine Sorge haben, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte Sie einfach so dazu zwingen kann, mit dem gemeinsamen Kind zurück in die Schweiz zu ziehen. Für alle Fragen zu Sorgerecht und Umgangsrecht ist das Gericht am Wohnsitz des Kindes international und örtlich zuständig, so dass sich die Gerichtszuständigkeit nach Ihrem jetzigen Aufenthaltsort in Deutschland bestimmt. Die Staatsangehörigkeit des Kindes und der Geburtsort oder der frühere Wohnort spielen dabei keine Rolle. Maßgeblich ist der aktuelle gewöhnliche Aufenthaltsort, sofern dieser von Dauer sein soll (also nicht nur besuchsweise).

Wenn Ihr ehemaliger Lebensgefährte sogar in Deutschland den Mietvertrag mit unterzeichnet hat, dann kann man wohl davon ausgehen, dass er damit einverstanden war, dass Sie und das Kind nach Deutschland umziehen. Insofern ist der jetzige Wohnsitz in Deutschland gemeinsam durch die Kindeseltern entschieden worden. Jeder weitere Wohnsitzwechsel muss ebenfalls wieder gemeinsam durch die Kindeseltern entschieden werden oder – falls man sich nicht einigen kann – durch einen Gerichtsbeschluss festgelegt werden. Ihr ehemaliger Lebensgefährte kann also nicht einseitig den Wunsch nach einem Umzug des Kindes in die Schweiz durchsetzen.

Der Kindesvater kann allerdings durchaus sein Recht auf Kontakt mit dem Kind (das sogenannte Umgangsrecht) gerichtlich durchsetzen, falls diesbezüglich keine einvernehmliche Regelung getroffen wird. Dabei ist es durchaus üblich, dass das Kind jedes zweite Wochenende zum anderen Elternteil kommt.
Sofern der Kindesvater allerdings tatsächlich die Auffassung vertritt, Sie hätten keinerlei Rechte und er könne allein über den Wohnsitz des Kindes entscheiden, empfehle ich Ihnen, sich an Ihrem Wohnort über die Möglichkeiten eines begleiteten Umgangs zu erkundigen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Kindesvater das Kind nach einem Wochenendbesuch in der Schweiz nicht mehr zurück bringt. Dies würde die Situation wesentlich erschweren.

Was den Kindesunterhalt betrifft, ist der Kindesvater verpflichtet, Ihnen Kindesunterhalt zu bezahlen. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach seinen finanziellen Verhältnissen. Da Sie mit dem Kind in Deutschland leben, sind die deutschen Unterhaltsmaßstäbe anzuwenden und es gelten die Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Die Schweizer Regelung, die aufgrund einer anderen Unterhaltsberechnung und aufgrund der Kaufkraftunterschiede üblicherweise zu einem deutlich höheren Kindesunterhaltsbetrag kommt, ist in Ihrem Fall dann nicht anwendbar.

Der Kindesvater kann den Kindesunterhalt nicht mit irgendwelchen Forderungen wegen der Finanzierung des Hauses o.ä. verrechnen, wenn Sie mit einer solchen Verrechnung nicht einverstanden sind. Es handelt sich nämlich um unterschiedliche Ansprüche. Die Aufrechnung ist bei Unterhaltsansprüchen nicht möglich.
Allerdings werden ihm möglicherweise die laufenden Kosten des Hauses als Abzugspositionen bei der Einkommensermittlung angerechnet. Auch die Zahlungen für Sie (dritte Säule) werden ihm als Abzugsposition gutgeschrieben, solange er diese Zahlungen noch erbringt.
Unabhängig von sämtlichen finanziellen Verpflichtungen muss er jedoch immer den Mindestunterhalt bezahlen.

Solange das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, könnte auch Ihnen ein eigener Unterhaltsanspruch zustehen. Dies müsste man anhand der jeweiligen finanziellen Verhältnisse klären.
Ob und in wieweit Ihnen Rechte an Wohnungseinrichtung etc. oder Ausgleichsansprüche für von Ihnen erbrachte Zahlungen zu stehen, müsste man im Einzelfall klären. Hierzu liegen nicht ausreichend Angaben von Ihnen vor und es würde auch den Rahmen dieser online-Beratung übersteigen, da hierzu detaillierte Abklärungen erforderlich sind.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen, Kindesunterhalt und Unterhalt für sich selbst baldmöglichst geltend zu machen. Hierzu müsste er aufgefordert werden, seine finanzielle Situation detailliert darzulegen. Bitte beachten Sie, dass derartige Unterhaltsansprüche nicht rückwirkend geltend gemacht werden können. Wenn Sie also das entsprechende Aufforderungsschreiben so rechtzeitig veranlassen, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte es diesen Monat noch erhält, dann können Sie ab diesem Monat Unterhalt verlangen und gegebenenfalls auch später bei Gericht ab diesem Zeitpunkt einklagen.

Vermutlich werden Sie dies ohne anwaltliche Hilfe nicht bewerkstelligen können, so dass ich Ihnen empfehle, sich bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von einem Anwalt vertreten zu lassen. Bei Bedarf können Sie sich auch gerne an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin




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