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Rechte des Erben eines Urhebers

| 18.07.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Frage an Herrn RA Jan Gerth.

Ein öffentliches Archiv hat vor ca. 40 Jahren den Nachlass von einem 1963 verstorbenen namhaften Berufsfotografen übernommen. Es gibt keinerlei Vereinbarung, das Archiv beruft sich inzwischen auf eine Schenkung bzw. auf die Verjährung nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB .

Das Archiv verkauft Lizenzen und veröffentlicht auch selbst Fotos aus diesem Nachlass.

Auffallend ist dabei, dass häufig der Urheber (Fotograf) nicht genannt wird, sondern nur der Verbleibsort der Fotos ( Archiv der Stadt XYZ), obwohl dieser Urheber durchaus feststellbar wäre.

Welche Rechte sollte der Erbe des Urhebers geltend machen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Nach § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dies bedeutet für Sie als Erben, dass Sie die Rechte des Urhebers aus § 97 UrhG geltend machen können, nämlich die Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz.

Ich würde Ihnen raten mittels Abmahnung, am sichersten durch einen im Urheberrecht versierten Fachanwalt, das Archiv zur Unterlassung der zukünftigen Vervielfältigung, zur Beseitigung, sprich Löschung der bisherigen Angebote , zur Auskunft über die bisher veröffentlichten und verkauften Exemplare, sowie auf Schadensersatz daraus ausfordern.

Die vom Archiv ins Feld geführte Verjährungsvorschrift bezieht sich hierbei auf die Rechtsverletzungen ist aber hier völlig unpassend, denn es gilt die kurze 3jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB . Diese beginnt aber erst zu laufen , ab dem Zeitpunkt in welchem der Berechtigte, hier also Sie als Erbe von der Verletzung Kenntnis erlangen, so § 199 BGB . Dies bedeutet, dass Sie wohl nicht für alle Veröffentlichungen Schadensersatzansprüche geltend machen können, aber zumindest für die der letzten 10 Jahre ohne Probleme.
Für die nächsten 20 Jahre können Sie als Erbe zumindest die weitere Veröffentlichung untersagen lassen.
Sollte das Archiv auf die Abmahnung nicht reagieren, so kann hier ohne größere Probleme der Weg über das zuständige Landgericht gegangen werden.
Die Schenkung der Bilder müsste das Archiv zunächst mal beweisen und selbst wenn beinhaltet eine Schenkung nicht das Recht auf Verwertung und Vervielfältigung. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Urheber nur so viele Rechte überträgt, wie es zur Zweckerfüllung notwendig ist. Bei einem Archiv ist das wohl die Dokumentation der Zeitgeschichte und nicht der Verkauf dieser Bilder.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2013 | 14:45

Sehr geehrter Herr RA Gerth,
zunächst schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Erlauben sie bitte eine Rückfrage zu meiner Fragestellung:
Welche Auswirkung hat dabei die vom Archiv offensichtlich systematisch unterlassene Nennung des Urhebers?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2013 | 14:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

die unterlassene Nennung des Namens des Urhebers ist eine weitere Verletzung des Urheberrechts nach § 13 UrhG , und führt im Ergebnis zur Verdopplung des Schadensersatzanspruchs. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich üblicherweise nach den für Fotografen empfohlenen Honoraren. Richtwerte hierfür ergeben sich aus den Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

Aber auch dies ist selbstverständlich für die Zukunft zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2013 | 16:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Die klare und für einen RA eindeutige Antwort mit den Erläuterungen lassen auf sehr gute Fachkenntnis schließen. Ich denke im nächsten Schritt über eine Beauftragung nach. ..und nochmals: Vielen Dank!

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