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Zu beachtendes Recht für ein 3D-gedrucktes Produkt

| 22.01.2020 22:31 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Hallo,

ich plane ein 3D-gedrucktes Objekt zu verkaufen über die handelsüblichen Kanäle direkt an Endverbraucher. Das Produkt besteht aus Plastik, dass von einem Zulieferer zugekauft wird.

Ich hätte gerne Hinweise, welche rechtlichen Vorschriften ich bei einer solchen Produkteinführung beachten muss bzw. wo ich mich über die üblichen Fallstricke informieren kann. Patentrecht und Produkthaftung sind momentan die einzigen Dinge, die mir einfallen. Gibt es darüber hinaus Pflichten als Hersteller? Hängt das von Betriebsgröße o.ä. ab?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Beachten Sie bitte, dass bei Ihren Angaben keine näheren Informationen zu Ihren Vertriebskanälen und zur Art des Produkts im engeren Sinne enthalten sind, deshalb im Rahmen dieser Erstberatung eine allgemeinere Antwort, die versucht die wesentlichen, potentiell relevanten Aspekte abzudecken. Dabei gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass Sie künftig sowohl ein Ladengeschäft als auch einen Onlineshop betreiben wollen:

1. Für das Ladengeschäft sind sie üblichen bauordnungsrechtlichen und gewerbeordnungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Bei Beschäftigung von Personal ist diesbezüglich auch an die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu denken.

Falls Sie erstmals gewerblich tätig sind, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass eine entsprechende Kontaktaufnahme und Anmeldung bei der örtlichen IHK, dem Finanzamt und der Stadtverwaltung (Anmeldung eines Gewerbes) ebenfalls erforderlich ist.

Für die Verpackung Ihres Produktes müssen Sie sich außerdem als Hersteller/Inverkehrbringer beim Verpackungsregister LUCID registrieren.

2. Für den Vertrieb direkt an Verbraucher über einen Onlineshop ergeben sich weitere einzuhaltende rechtliche Rahmenbedingungen.

Zunächst einmal wäre an eine rechtskonforme Gestaltung des Onlineshops zu denken, das umfasst u.a. AGB, eine Widerrufsbelehrung sowie Impressum und Datenschutzerklärung. In diesem Kontext ist vor allem ein relevantes Risiko bei diesbezüglichen Rechtsverstößen durch einen Wettbewerber abgemahnt werden zu können.

Ein solches Abmahnrisiko kann sich auch ergeben, wenn das Design Ihres Produkts Rechte anderer verletzt, insoweit ist nicht nur an das Patent- und Designrecht sondern auch an das Markenrecht zu denken. Dazu ist es möglich beim deutschen Patent- und Markenamt vorab online eine Recherche durchzuführen, damit eine Rechtsverletzung von vorneherein ausgeschlossen wird und Sie sich selbst Rechte an Ihrem eigenen Produkt sichern können.

3. Bezüglich der rechtlichen Risiken des Produkts, ist neben dem Produkthaftungsgesetz, für Sie als Verkäufer natürlich auch das Gewährleistungsrecht nach BGB relevant.

Hinsichtlich der technischen und Sicherheitsanforderungen an Ihr Produkt ist außerdem das Produktsicherheitsgesetz von Relevanz sowie die weiteren ergänzenden europarechtlichen Vorschriften zur Produktsicherheit, deren Anwendbarkeit im Einzelnen von der Art Ihres Produktes abhängt.

Zum weiteren Vorgehen würde ich Ihnen zunächst empfehlen die Gründerberatung der örtlichen IHK in Anspruch zu nehmen. Dort wird man Ihnen wahrscheinlich am besten die zuständigen Stellen vor Ort sowie weitere Ansprechpartner nennen können. Darüberhinaus sollten Sie sich bei einem Branchenverband, der sich mit Ihrer Art von Produkt beschäftigt, über die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen informieren. Für ein Medizinprodukt gelten im Ergebnis andere Vorschriften als für Produkte die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, deshalb benötigen Sie spezifische Information und Beratung in Bezug auf Ihr Produkt . Diesbezüglich ist auch zu überlegen, ob mit dem von Ihnen gewünschten Werkstoff Gegenstände zum von Ihnen beabsichtigen Zweck überhaupt vertrieben werden dürfen.

Für eine weitere rechtliche Beratung im Rahmen Ihrer Gründung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.01.2020 | 17:39

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