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B (seit 2010) - in USA - die Services (Produkte nur sekundär) derselben Kategorie in einem Bundesstaat der USA lokal (Ladengeschäfte) verkauft (angebotene Services/Produkte sind eigtl. komplett unterschiedlich zu meinen, sie fallen jedoch grossteils in dieselbe Nizza Klasse) - Inhaber von x.com - >3 Mio Umsatz 1) habe ich eine Möglichkeit ein Verbot der Nutzung meiner Marke/den Verkauf von Produkten unter dieser Marke/Website von B zu erwirken? ... 2) habe ich eine Möglichkeit ein Verbot der Nutzung meiner Marke/den Verkauf von Produkten unter dieser Marke/Website von B zu erwirken? ... 3) besteht die Möglichkeit Websites/Onlinemagazine die über das Produkt von A/B unter Nutzung meiner Markenrechte berichten, dazu zu bringen a) die Artikel offline zu stellen oder b) anstelle dessen meine Website zu verlinken (wenn es denn unbedingt online bleiben muss) An Schadensersatz bin ich nur sekundär interessiert, da die Kosten meiner Meinung nach in keiner Relation zum Nutzen für mich stehen soweit ich das online in Erfahrung bringen konnte.

Ich möchte zur Produktion eines Buches (Bildband mit erläuternden Texten) mehrere historische Fotos aus städtischen Archiven verwenden. Einige Archive erheben hierfür Bearbeitungs- (verständlich) plus auflagenabhängige Nutzungsgebühren. Da die Rechte am Lichtbild 50 Jahre nach Erstveröffentlichung oder Herstellung erlöschen, dürfte es gem.

Ist diese Rückerstattung mit vollem Kaufpreis durchzuführen oder kann aufgrund der 1-jährigen problemfreien Nutzung ein Teil einbehalten werden.

In den AGB der Plattform ist dabei u.a. folgendes geregelt: "(...)Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten 5.1 Mit Abnahme und vollständiger Bezahlung des betreffenden Textes durch den Kunden räumt XX dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Recht ein, den abgenommenen Text zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. ... Die Fragen: 1.

Bei der Nutzung werden IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, die Suchworte u.s.w. gespeichert. ... Meine Frage ist, ob ich einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung abschließen müsste, um die Suchmaschine weiterhin rechtssicher anzubieten oder ob ein Hinweis in der Datenschutzerklärung ausreichend ist.

Fragen im Vorfeld eines Kaufs der 2. ... 2) Kann sich ein Vorkaufsrecht auch anders, z.B. aus der langjährigen gemeinsamen Nutzung des Gartens, der vollständig Gemeinschaftsfläche ist, ergeben?

Im Arbeitszimmer finden folgende Tätigkeiten statt - ca. 4h/Woche Nutzung für die Tätigkeit als Unternehmensberater - ca. 8h/Woche private administrative Arbeit (Emails, Rechnungen erledigen etc) - ca. 14h/Woche sonstiges (Klavier, Surfen im Netz etc) Es enthält folgende Gegenstände: Ein Schreibtisch mit Computer, eine Kommode mit Aktenordnern, ein digitales Klavier. 1) Besteht ein signifikantes Risiko, dass das Finanzamt hier eine Betriebsaufspaltung zugrunde liegen wird, und dadurch die Wohnung nicht (nach Spekulationsfrist) steuerfrei veräußert werden kann?

Laut Auskunft der Wohnungs-Eigentümerin hat Sie keine Auflagen, nur an Studenten zu vermieten und wird auch die Zustimmung zur teilgewerblichen Nutzung geben. ... Zur Wohnungs-Zweckentfremdungsverordnung: Laut Telefonaten mit Bau- und Wohnungsämtern anderer Gemeinden und Städte ist mir bekannt: Bei gewerblicher Nutzung einer Wohnung unter 50 % der Wohnfläche, die Wohnung bewohnt wird und kein Zweitwohnsitz in der Nähe besteht, besteht keine Erlaubnispflicht. ... Fragen: Knackpunkt ist wohl die "Studentenwohnanlage mit verringertem Stellplatzschlüssel" - Was hat es damit wirklich auf sich?

Daher meine Frage: Welche anderen Möglichkeiten bestehen, dass ich den Dachraum über einen Deckendurchbruch mit meiner Wohnung verbinden darf ?

Meine Frage: -kann das Nutzungsrecht von Gemeinschaftseigentum von den Eigentümern einfach so umgewandelt werden? -darf uns die Nutzung des Stellplatzes nach all den Jahren einfach verboten werden?

Die Nutzungsrechte des Kunden umfassen ausschließlich das Zeigen des Filmes für der Homepage des Kunden und die Nutzung für Werbezwecke durch den Kunden. jegliche Vermarktungsrechte und Nutzungsrechte liegen bei der Filmschaffenden. ... Diese Form der Nutzung des Filmes muß im vorherein mit der Filmschaffenden abgestimmt werden. Sollte diese Form der Nutzung durch den Kunden in die Wege geleitet worden sein, steht dem Kunden eine Provision in Höhe von 10% des erzielten Gewinns zu.

Da es kein zufriedenstellender Ersatz war, habe ich den Wagen nach 2 Wochen Nutzung wieder abgegeben und da der Verleiher (Autohaus) kein Ersatz hatte, habe ich auf einen temporären Ersatzwagen verzichtet und gebeten ihn von der Lohnabrechnung zu nehmen. ... Denn ich finde es ungerecht einen vollen Monat Dienstwagen zu versteuern, wenn ich weniger als ein Monat Nutzung habe.

Im weiteren Verlauf fordert M immer wieder die Zahlung einer Nutzungsentschädigung und fordert weitere 12 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung schließlich eine Neuregelung von Nutzung und Verwaltung gemäß §745 BGB diesmal unter Forderung einer Nutzungsentschädigung. Frage: Ist die Vereinbarung bei Auszug von M bindend oder kann/muss nach Rechtskraft der Ehescheidung die Vereinbarung über die Neuregelung von Nutzung und Verwaltung erneut verlangt werden?

Frage: Darf der Sohn, der nicht als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen ist, das Haus gegen den Willen von Ehepaar B als Hauptwohnsitz nutzen?

Erlaubt ist die Nutzung für die Oberstufe in vorgegebenen Bereichen (MSS-Aufenthaltsräume (151, 152 und ein noch zu benennender Stillarbeitsraum) und im Rahmen des Schulsanitätsdienstes" Da das Ipad weder ein Mobiltelefon, noch ein elektronisches Unterhaltungsgerät ist, und auch nur zum Zwecke der Ebooks genutzt werden soll, sehe ich kein Verbot die Ebooks die zweckgemäß zu nutzen?!

Im Netz habe ich in westlichen Medien vor den Datenschutzproblemen gelesen und da fast alle nicht-chinesischen Apps geblockt sind, hätte ich folgende Fragen: 1. ... Ich habe mich schlau gemacht, aber fast alles ist geblockt und ich bin mir unsicher, ob eine VPN-Nutzung aus China heraus legal ist.

Frage: Ist dieser Anspruch der Hausordnung zumutbar und rechtlich haltbar? ... Frage: Wieviel Schmutz darf beim simplen Begehen des gemeinsamen Hausflures/Treppenhauses anfallen und welche diesbzgl.

Meine Einschätzung: Da ich im Oktober noch nicht wirtschaftlich über die Wohnung verfügte, war meine telefonische Zustimmung zu dieser vorübergehenden Nutzung ohnehin nichtig. Für den Zeitraum nach Oktober, nachdem der Besitz auf mich überging, wurde ich nicht nochmals gefragt, ob ich der vorübergehenden Nutzung meiner Wohnung durch die Hausverwaltung weiterhin zustimmte.

Wir erhalten allerdings keinen Gewerbemietvertrag, sondern vereinbaren folgende Regelung: "Wir erstellen auf Ihre Firma ein Wohnungsmietvertrag und schreiben rein das eine Gewerbliche Nutzung ohne Kundenverkehr genehmigt wird. Laut Teilungserklärung ist eine Gewerbliche Nutzung mit Zustimmung der Hausverwaltung möglich."

Ich wohne seit ca. 5 Jahren in meinem Haus und habe auch ein Wegerecht und ich wollte mal fragen wie es sich bei mir verhält !