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Nutzung von Gemeinschaftseigentum

| 09.11.2005 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen seit 1997 in einem 8-Parteien-Haus eine Mietwohnung.
Beim Einzug erklärte uns der Vermieter, dass wir einen PKW auf den hauseigenen Stellplätzen parken können, da diese immer leer stehen. Es gibt insgesamt 5 Stellplätze, von denen einer zu einer Wohnung ohne Garage gehört. Also nahmen wir das Angebot in den ganzen Jahren dankend an.
Leider wohnen im Haus drei Eigentümerinnen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, uns das Leben im Haus zu erschweren. So werden ständig neue Regelungen zur Hausordnung erlassen und seit dem Oktober 2004 wurden die 4 Stellplätze zu Besucherparkplätzen deklariert und uns das Abstellen von Fahrzeugen untersagt. Dass von diesen Stellplätzen maximal einer im Jahr an höchstens 50 Tagen belegt ist, spielt keine Rolle. Hier geht es nur darum uns das Leben im Haus zu erschweren.
Meine Frage:
- kann das Nutzungsrecht von Gemeinschaftseigentum von den Eigentümern einfach so umgewandelt werden?
- darf uns die Nutzung des Stellplatzes nach all den Jahren einfach verboten werden?
- mit welchen Konsequenzen müssten wir rechnen, wenn wir diese Neuregelung ignorieren und einen der leer stehenden Stellplätze weiter belegen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergesellschaft können freilich den Gebrauch des Sondereigentums regeln bzw. abändern. Voraussetzung ist dafür lediglich ein Mehrheitsbeschluss.

2.
Wenn Sie den Stellplatz bisher kostenfrei und lediglich als „Kulanz“ zugesprochen bekommen haben, können Sie diese Möglichkeit natürlich auch verlieren. Dies wäre sogar bei einer Vermietung möglich, wenn diese fristgerecht ergeht. Dies sagt natürlich nichts darüber aus, ob sich etwaig ein Nutzungsanspruch und eine etwaige Schadensersatzhaftung aus dem Mietvertrag ergibt. So wie ich den Sachverhalt aber verstehe, ist dies nicht der Fall.

3.
Wenn Sie sich nicht an die Aufforderung halten, könnten Sie gerichtlich zum Unterlassen verpflichtet werden. Im schlimmsten Fall würde Ihr Fahrzeug abgeschleppt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Leider konnte ich keine bessere Nachricht überbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>

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