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15.12.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich wohne seit ca. 5 Jahren in meinem Haus und habe auch ein Wegerecht und ich wollte mal fragen wie es sich bei mir verhält !
4,5 Jahre ging alles gut und ich durfte mein Grundstück befahren und auch wenden auf meines Nachbarns Grundstück.
Vor einen halben Jahr will er mir verbieten bei Ihm zu wenden wenn der Platz frei ist und da mein Grundstück sehr eng ist muss ich machmal ein Fahrzeug auf dem Weg stehen lassen ( ca 20-30 sec. ) um mein anderes Auto umzuparken. Der Nachbar will das ich meine Fahrzeuge nicht eine Sekunde auf seinem Grundstück halte.
Würde mich über eine Antwort freuen.
Vielen Dank Thomas Dreyer
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie nichts dazu schreiben, gehe ich davon aus, dass in der Bestellung des Wegerechtes selber keine Beschreibung der zulässigen Nutzung enthalten ist, auf die man sich zunächst beziehen könnte.

Damit besteht der Umfang der zulässigen Nutzung des Wegerechtes grundsätzlich im Verweilen, soweit es die Überfahrt in verkehrsüblicher Weise erfordert, so der BGH in seiner Entscheidung vom 12.11.1976, Az.: V ZR 254/74.

Damit ergibt sich grundsätzlich das Recht Ihres Nachbarn, ein Parken und Halten auf dem Notweg zu untersagen.

Die Nutzung seines Grundstückes zum Zwecke des Rangierens muss er hingegen hinnehmen, wenn Sie anders nicht oder in nicht zumutbarer Weise Ihre Fahrzeuge umsetzen können. Das ist im Einzelnen jedoch eine Tatfrage, die letztlich "vor Ort" entschieden werden muss.
Allerdings spricht die von Ihnen angegebene Zeitdauer von 20 bis 30 Sekunden gegen eine erhebliche Beeinträchtigung des herrschenden Grundstückes Ihres Nachbarn, so dass von daher die Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen zumindest zweifelhaft erscheint.

Der Umstand, dass der Nachbar die weitergehende Nutzung für rund 4,5 Jahre geduldet hat, hindert ihn leider nicht daran, jetzt seine Haltung zu ändern. Ein Gewohnheitsrecht gibt es in diesem Bereich nicht.

Sie sollten, wenn irgend möglich, eine neue Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn über den Umfang der Nutzung des Weges treffen und ggf. so diesen Streit beenden. Vielleicht hilft dabei auch das Angebot einer etwas höheren Nutzungsentschädigung.

Ich wünsche Ihnen, dass diese Sache sich im Guten klärt, und Sie deswegen keinen gerichtlichen Streit ausfechten müssen.


Mit freundlichen Grüßen


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