Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrecht Lichtbild - maximale Dauer eines Nutzungsrechtes


| 19.12.2013 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Nutzung von Fotografien aus städtischen Archiven


Ich möchte zur Produktion eines Buches (Bildband mit erläuternden Texten) mehrere historische Fotos aus städtischen Archiven verwenden. Einige Archive erheben hierfür Bearbeitungs- (verständlich) plus auflagenabhängige Nutzungsgebühren.

Da die Rechte am Lichtbild 50 Jahre nach Erstveröffentlichung oder Herstellung erlöschen, dürfte es gem. Urheberrecht eigentlich nicht zulässig sein, für Aufnahmen vor 1963 Veröffentlichungshonorare (Gebühren) zu erheben -- oder irre ich hier?

Es ist davon auszugehen, dass die meisten der für mein Buch benötigten Fotos von Personen gemacht wurden, die entweder bei den Städten angestellt waren oder per Vertrag für die Städte gearbeitet hatten. Der geringere Teil der Fotos wurden den städtischen Archiven von Privatpersonen geschenkt oder vererbt.

Gibt es eine maximale Dauer von Bild-Nutzungsrechten?
Sind die Gebühren/Honorarforderungen der Städte auf für Bilder älter 1963 berechtigt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die 50jährige Schutzfrist für Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG gilt.

Wenn die Fotografie aber auf Grund besonderer schöpferischer Leistung als Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) einzustufen sind, beträgt die Schutzfrist 70 Jahre und zwar erst ab Tod des Urhebers.

2. Aber auch wenn sich ergibt, dass ein einzelnes Foto durch Ablauf der Schutzfrist gemeinfrei geworden ist, stünde es den städtischen Archiven grundsätzlich frei, im Rahmen der Vertragsfreiheit auch für solche Bilder Nutzungsentgelte zu verlangen, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn in der Satzung/Benutzungsordnung des jeweiligen städtischen Archivs vorgesehen ist, dass für die Nutzung gemeinfreier Werke keine Nutzungsgebühr anfällt.

Dazu müsste jedoch die Satzung/Benutzungsordnung
eingesehen werden.

Wenn dies der Fall wäre, müsste je Bild geprüft werden, ob es sich um ein einfaches Lichtbild oder ein Lichtbildwerk handelt. Bei von Amateurfotografen (oder zumindest nicht Berufsfotografen) hergestellten Bildern dürfte zwar meist von einem einfachen Lichtbild auszugehen sein, dies lässt sich ohne Prüfung jedoch nicht pauschalisieren.

3. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass für die Nutzung urheberrechtlich nicht geschützter Leistungen, kein Entgelt verlangt werden darf, besteht dagegen nicht.

Grundsätzlich jede Leistung kann im Rahmen der Vertragsfreiheit zum Gegenstand einer entgeltlichen Gegenleistung gemacht werden – unabhängig davon, ob noch ein Urheberrecht besteht. Daher kann die jeweilige Stadt grundsätzlich auch die bloße Hergabe eines Bildes zur Nutzung von einem Entgelt abhängig machen.

4. Soweit es auch um Bilder geht, die durch Schenkung/Vererbung von Privatpersonen ins städtische Archiv gelangt sind, wäre hier streng genommen auch zu fragen, inwiefern das städtische Archiv hieran ein Nutzungsrecht (vorausgesetzt es liegt noch urheberrechtlicher Schutz als Lichtbild oder Lichtbildwerk vor) vermitteln kann.

Aus der Übergabe der Fotografie als körperlichen Gegenstand kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch sämtliche Rechte so weitgehend übertragen wurden, dass die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte mit erfasst sein sollte (§ 35 UrhG, dazu z.B. LG Leipzig, 13.11.2006 - 05 O 1408/06, 5 O 1408/06). Hier wäre zu prüfen, ob dies dem Willen des Schenkers/Erblassers entsprach (§ 31 Abs. 5 UrhG).

Dies gilt auch für Fotografien, die Angestellte und Auftragnehmer für die Stadt erstellt haben. Auch hier kann ohne weiteres nicht angenommen werden, dass sich aus dem Vertragsverhältnis (Arbeitsvertrag/Auftrag) das Recht der Stadt ergibt, Nutzungsrechte an Dritte zu erteilen (§§ 43, 1 Abs. 5 UrhG).

Empfehlenswert wäre daher mit den jeweiligen Städten/städtischen Archiven eine Haftungsfreistellungsvereinbarung zu treffen, falls im Nachhinein die Hersteller der Fotos Ansprüche geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Für Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 20:39

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Frage scheint mir aber noch nicht ganz geklärt zu sein: Gibt es eine maximale Dauer von Bild-Nutzungsrechten? Bzw ist die Dauer des Nutzungsrechts gekoppelt an die Dauer des Urheberrechtes oder davon unabhängig?

Danke und freundliche Grüße -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2013 | 09:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte die Frage nach der maximalen Dauer von Bildnutzungsrechten so verstanden, dass sie sich auf die Schutzfristen bezieht.

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Werden Nutzungsrechte eingeräumt, so ist es Frage der vertraglichen Regelung, ob diese befristet oder unbefristet eingeräumt werden.
Bei der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte liegt die angesprochene Koppelung jedenfalls insoweit vor, als die Vereinbarung über die Nutzungsrechtseinräumung hinfällig wird, sobald die Schutzfrist abläuft.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 10:33


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?