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Nutzung von externer Suchmaschine auf privater Homepage

| 16.05.2018 12:07 |
Preis: 67,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Zur Verlinkung mit Suchmaschinen auf der eigenen Homepage

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf meiner privaten Homepage nutze ich die kostenlose Suchmaschine https://www.freefind.com. Diese Suchmaschine hat meine Webseiten indexiert, man kann meine gesamte Homepage durchsuchen. Der Anbieter ist in den USA.

Bei der Nutzung werden IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, die Suchworte u.s.w. gespeichert. Wie lange, ist mir nicht bekannt. Evt. werden auch Cookies gespeichert.

Meine Frage ist, ob ich einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung abschließen müsste, um die Suchmaschine weiterhin rechtssicher anzubieten oder ob ein Hinweis in der Datenschutzerklärung ausreichend ist.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 16.05.2018 15:09:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage ist recht anspruchsvoll und mit Standardwissen sicherlich nicht eindeutig zu beantworten. Grund: die Besonderheiten der von Ihnen genutzten Homepage in Verbindung mit freefind.com sind kaum bekannt, Probleme vor Gericht nicht recherchierbar und die rechtliche Lage nach meiner Auffassung in zwei Bereiche zu differenzieren.

Nach meiner Auffassung ist also zu differenzieren zwischen Ihren nationalen Pflichten zum Betreiben einer solchen Homepage und zu den rechtlichen Beziehungen zu freefind.com selber. Es ist zuerst klarzustellen, dass in Deutschland wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union keine ausdrückliche gesetzliche Normierung für die Informationsvermittlung durch Navigationshilfen bzw. Suchmaschinen existiert. Weder in der europäischen ECommerce- Richtlinie ( ECRL ) oder im Telemedien-Gesetz ( TMG ) sind explizite Regelungen für den Betrieb von Suchmaschinen enthalten. Die Rechtsprechung hätte daher keinen unmittelbaren Ansatzpunkt im Sinn einer Spezialnorm für Hyperlinks und Suchmaschinen, mit welchen Ihnen Kritik an dem Betrieb Ihrer Homepage entgegen gehalten werden könnte.

Dann ist festzuhalten, daß freefind.com nach einer Anmeldung Ihrer Homepage doch eigentlich genau das bezwecken will, was Sie und Ihre Endnutzer suchen und damit ebenfalls nutzen. Ein rechtliches Problem kann hier kaum bestehen, da die Nutzung von den Suchinhalten über / bei freefind.com von dieser Unternehmung gerade so als deren Marktkonzept anzusehen ist. Mit der Anmeldung dürften Sie mit freefind.com eigentlich alles Notwendige getan haben. Meines Erachtens müssen mit dieser Unternehmung / Dritten keine weiteren Verträge ( Auftragsdatenverarbeitung ) geschlossen werden. Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung müsste insoweit ausreichen. Über den Disclaimer würde ich die Haftung beschränken und ausdrücklich darauf hinweisen, wie in Verbindung mit freefind.com Ihre Homepage zu verstehen und zu nutzen ist.

Das nationale Datenschutzrecht wie auch die neuere EU rechtliche Vorgabe ( zur Zeit in aller Munde ) bleiben hiervon aber unberührt, da sich hieran jeder Betreiber einer Internetplattform zu halten hat. Diese Bewertung ist aber nicht Gegenstand meiner hiesigen Bewertung.

Meines Erachtens reicht es also aus, daß Sie die Registrierung bei freefind.com durchgeführt haben und beim Betrieb Ihrer Homepage alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten, die Ihnen vom nationalen oder europarechtlichen Recht vorgeben werden.

Mit besten Grüssen


Peter Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


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