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Guten Abend, folgender Fall: Ein Ehepaar lebend mit 2 Kindern 8 Jahre und 14 Jahre in einem Haushalt. Ein weiteres Kind des Ehepaars lebt in einer Pflegefamilie und ist 15 Jahre alt. Die Eltern haben ein Einkommen von: Vater 2360€ netto Mutter 1760€ netto inkl. 1/12 Weihnachtsgeld Kindergeld 500€ Welches maximale Einkommen ist für die Ehepartner expliziert gesichert und was für ihre beiden im Haushalt lebenden Kinder?

Ich habe einen verbindliche Bestellung für ein neues Kfz unterschrieben und habe diese innerhalb einer Woche zuerst telefonisch und anschließend schriftlich aufgrund persönlicher Gründe widerrufen (Neupreis: 7760 Euro) Der Verkäufer verlangt Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises gemäß AGB Neuwagenkauf §5. Nach telefonischer Rücksprache räumt der Verkäufer eine Kulanz von 500 Euro ein, die nur ohne Rechtsbeistand Gültigkeit hat. Das Fahrzeug wurde speziell für mich bestellt mit Liefertermin, der auch nicht eingehalten wurde (telefonische Benachrichtigung des Verkäufers in der Bestellwoche).

Der Übernehmer ist verpflichtet die Kosten für die zukünftige Beerdigung beider Übergeber zu tragen, soweit diese Kosten nicht aus Leistungen von Versicherungen gedeckt werden können, welche anlässlich des Ablebens des betreffenden Übergebers zur Auszahlung gelangen. Zu den Beerdigungskoten gehören auch Nebenkosten, welche ortsüblich und standesgemäß sind, wie zB für eine Todesanzeige oder ein Leichenmahl, sowie die Kosten der Grab Pflege. ... Abweichend von Artikel 20 dieses Gesetzes wird jedoch vereinbart, dass die Beweislast dafür, dass kein störendes Verhalten vorliegt, den Eigentümer betrifft.

Kosten und Sanktionen a. ... Eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des zwischen Nutzer und Abkäufer verbindlich vereinbarten Kaufpreises ist v on dem Nutzer jedoch dann an die Anbieterin zu zahlen, wenn dieser das verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss an den Abkäufer übereignet und heraus gibt. ... Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von der Anbieterin in Rechnung zu stellenden Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin zu zahlen. d.

Die KFZ-Haftpflichtversicherung der Spedition hat den Schaden und auch die veranschlagte Höhe der Reparaturkosten prinzipiell anerkannt, ABER behauptet hartnäckig, für die Reparaturkosten nur in Höhe des Zeitwertes zahlen zu müssen und dieser würde bei 66% der Reparaturkosten liegen.

Nr. 1 Grunddienstbarkeit (Recht zu Abtransport von Hausmüll) für jeweiligen Eigentümer von Berlin-Wilmersdorf Blatt 3444;
 lfd. ... Die voraussichtlichen Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich nach Angaben des Ver- käufers auf ca. ... Der nachstehend vereinbarte Kaufpreis umfasst jedoch die Kosten für eine etwaige Umstellung/Modernisierung. 2.
Besondere Eigenschaften werden nicht zugesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem langjährigem Auslandsaufenthalt bin ich seit 02/10 nun wieder in Deutschland tätig. Meine Familie, Ehepartner plus 2 Söhne(19/21) leben aber noch im Ausland und sind nicht erwerbstätig. Die Söhne befinden sich noch in der Ausbildung.

Vorbemerkung 1) Der Verkäufer ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts XXXXXXXverzeichneten 84,16/1.652,38 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung XXXXXX Flurstück XXXX Gebäude- und Freifläche, XXXXXX, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 5. ... Abteilung III (Hypotheken, Grundschulden): Nr. 3: DM 332.000,00 Buchgrundschuld für die XXXXXXXX Das Grundpfandrecht wird vom Käufer nicht übernommen; es ist auf Kosten des Verkäufers im Grundbuch zu löschen. ... Juli 2014. 4) Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, den Kaufpreis nach den Weisungen des Notars zu zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Vermögen von mehreren Hunderttausend EUR in die Ehe eingebracht. Dieses habe ich 7 Jahre nach der Eheschließung komplett in ein großzügiges EFH investiert. Meine Frau wurde als Miteigentümerin ins Grundbuch eingetragen.

​Sehr geehrte Damen und Herren, ​ich bin Vermieter einer Wohnung, in der meine Mieterin aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten derzeit ohne Gasversorgung ist (das Gas wurde vor einigen Wochen durch den Gasversorger abgestellt). Da es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus handelt und darin ohne Gasversorgung nicht mehr geheizt werden kann, befürchte ich nun Schimmelbildung und Schäden am Gebäude. Außerdem steht die jährliche Heizungswartung an, die ohne Gas ebenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Vor Rückzahlung der gesamten Kredite wurde die Ehe kinderlos geschieden und im Scheidungsprotokoll hat sich mein Exmann verpflichtet, die Bausparer, Darlehen und alle damit verbundenen Kosten alleine zu zahlen, weil er auch das Haus alleine nutzt und ich keinen Anspruch auf das Haus habe. ... 3.Kann ich etwas gegen eine Lohnpfändung oder Pfändung meines Eigentums unternehmen und wie, solange das Haus nicht verkauft/versteigert wurde?

Ich bin Eigentümer einer ETW in Köln u. beauftragte als Verkäuferpartei im August ds. ... Im Falle des Nichtverkaufs durch den Makler, fallen keinerlei Kosten – welcher Art auch immer – für den AG an IV. ... Muss ich die Maklercourtage 3.46 % trotzdem zahlen?

Aus Perspektive der Mutter XY liegt das Ziel darin, eine möglichst gute Übertragung ihres Eigentums an die Kinder A und B zu gewährleisten (Ihre eigenen wirtschaftliche Situation ist ja gesichert). ... Ein kleiner Vorteil noch dieser Variante (Fall 1) : Die Eintragung ins Grundbuch wäre nun noch kostenfrei (2-Jahres-Frist), da der Wert des Erbes aber bei insgesamt 210.000 Euro liegt, sind diese Kosten aber auch übersichtlich, aber nicht unerheblich. ... Dann müsste Sohn A ja wiederum relativ hohe Erbschaftssteuern zahlen für das Erbe von Schwester B.

Besteht trotzdem nach meiner Schilderung bei einer rechtlichen Auseinander- setzung die Möglichkeit, dass ich meines Erachtens zu Recht gewinne, und die Kosten eines Verfahrens der Verkäufer zu tragen hat (inkl. ... Bei ´Angaben des Verkäufers´ gibt es unter anderem die Rubrik: Der Verkäufer garantiert .....dass das Kfz in der Zeit, in der es sein Eigentum war X keinen Unfallschaden keine sonstigen Beschädigungen erlitt (z. ... Hagelschaden) lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden (Zahl, Art und Umfang) erlitten hat: Der Verkäufer bestätigt hier nur mittels Ankreuzen den Umstand KEINEN UNFALLSCHADEN Weiter - Der Verkäufer erklärt: dass das Kfz auch in der übrigen Zeit - soweit ihm bekannt - X keinen Unfallschaden keine sonstigen Beschädigungen lediglich folgende Unfallschäden oder sonstigen Beschädigungen hatte.

Da der Vater weder die erste Ehefrau auszahlen noch einen Mietausgleich zahlen wollte, wurde das Haus verkauft. - 1976: Im Grundbuchamt des Reihenhauses sind als Eigentümer eingetragen: Zu je ½ unsere leibliche Mutter und ich als leibliche Tochter. - 1978/1979 wurde das Haus verkauft. ... Die Räumung des Hauses und die daraus entstehenden Kosten mussten aus unerfindlichen Gründen unsere leibliche Mutter und wir als Töchter übernehmen. - Das Grundstück wurde von Vater (obwohl es ihm nicht alleine gehörte, sondern in erster Ehe mit unserer Mutter angeschafft wurde) Ende der 80er Jahre zu je ½ an die leiblichen Töchter überschrieben.

Da jedoch grundbuchlich gesicherte Darlehen nicht abzulösen sind, ist der Kaufpreis bei Eintritt der Fälligkeit ist in voller Höhe an den Verkäufer auf dessen Konto – wie nachstehend bezeichnet – zu zahlen: IBAN: Kontoinhaber: Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, so ist von diesem Zeitpunkt an der gesamte Kauf-preis ab Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. ... Da am Tage der Beurkundung dieses Vertrages nicht bestimmt werden kann, ab wann unter Umständen Verzugszinsen zu zahlen sind (Bestimmbarkeitsgrundsatz) sind diese von der Unterwerfung ausgenommen. ... Der Verkäufer versichert im Übrigen, dass keine Anlieger- und Erschließungskosten derzeit von ihm zu zahlen sind und ihm entspre-chende Heranziehungsbescheide nicht vorliegen. § 7 Teilungserklärung Wegen der Bestimmung über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinan-der nehmen die Parteien Bezug auf die Teilungserklärung vom 28.

Mein Vater ist seit 11 jahren in Miete, er betreibt dort auf dem Grundstück einen laden, welches davor 11 Jahre lang von seinem Schwiegervater geführt wurde. Jetzt will der Vermieter uns rausschmeißen, da wir einen unbefristeten Vertrag hatten und im Vertrag steht, dass man jederzeit ohne Grund von beiden seiten Kündigen kann, außerdem steht da, dass bei einer Kündigung der "Laden" wieder in seine Ursprüngliche form gebracht werden muss, egal wie hoch der Aufwand auch sei. Der neue Käufer des Grundstücks ist die Stadt, sie möchten dort einen Einkaufsladen machen.

Die Kosten der Löschung trägt der Kläger. ... Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs auch im Verfahren vor dem Landgericht L werden gegeneinander aufgehoben. ... Erst nach Abschluss dieses Vergleiches habe sie von der "Berlin Hyp" in Erfahrung gebracht, dass die Grundschulden noch immer existent seien; diese seien nun sämtlich Eigentümergrundschulden, für welche der Ersteher einen Ausgleich an die ehemaligen Eigentümer zu zahlen habe, infolgedessen sei sie niemals selbst in Haftung gewesen, sondern habe vielmehr Ausgleichsansprüche gegen den Kläger gehabt.

Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Der Vermieter hat hinter dem Haus den Rasen mit einem Elektromäher gemäht auf unsere Kosten (eine einzige Steckdose ist im Keller angeschlossen und dieses Kabel füht zu unserem Stromzähler). ... Wir haben mehrfach versucht die Vermieter darauf anzusprechen, daß sie das doch bitte unterlassen sollen, da wir den Strom zahlen müßten, es wurde jedoch immer nur abgewunken, daß das ja nur ein bischen wäre und wir sollten uns nicht so anstellen.